Aus für Parkplätze am Urfahraner Marktgelände

„Das Urfahraner Jahrmarktgelände wurde seit Jahrzehnten außerhalb der Jahrmarktzeiten als Dauerparkplatz genutzt. Im Auftrag des Landes Oberösterreich musste sogar die damals geschotterte Fläche befestigt werden, um die weitere Nutzung als Parkplatz zu ermöglichen. Schon aufgrund dieses Umstandes vertrat die Stadt Linz bisher die Rechtsauffassung, dass das Betreiben eines Parkplatzes (auch außerhalb der Jahrmarktzeiten) jedenfalls rechtens sei. Zudem bewilligte bisher die Aufsichtsbehörde diese Widmung“, berichten der Linzer Bürgermeister Klaus Luger und Infrastrukturstadtrat Markus Hein.

„Im Zuge der geplanten Vergebührung und der damit verbundenen öffentlichen Diskussion kamen dem Land offensichtlich erstmals Zweifel an der rechtmäßigen Nutzung des Geländes. So stellte die zuständige Abteilung des Landes überraschend auch eine Umweltverträglichkeitsprüfung in den Raum. Dies veranlasste die Stadt, den Sachverhalt nun von einem externen Experten rechtlich vertiefend prüfen zu lassen!“

Gebührenpflicht „irrelevant“

Diese Prüfung hat ergeben, dass die Stadt Linz als Baubehörde und als Grundstückseigentümerin die Nutzung des Areals als ständiger Parkplatz (gleichgültig ob gebührenpflichtig oder nicht) umgehend zu untersagen hat. In der rechtlichen Beurteilung wird auch explizit darauf hingewiesen, dass diese Pflicht nicht im Zusammenhang mit der geplanten Gebührenpflicht steht. Nachdem die ursprüngliche Rechtsauffassung somit nicht länger aufrecht zu halten ist, muss nun die zuständige städtische Behörde umgehend alle notwendigen Schritte einleiten, um das Parken am Jahrmarktgelände generell zu untersagen. Es ist davon auszugehen, dass spätestens nach dem diesjährigen Urfahraner Herbstmarkt die Jahrmarktfläche für das Parken nicht mehr freigegeben wird und somit der Anregung des Landes entsprochen wird.

Vorschläge für alternative Nutzungen

Für alternative Nutzungen der Fläche außerhalb der Jahrmarktzeiten werden Bürgermeister Luger und Stadtrat Hein mögliche Vorschläge erarbeiten. Beide stehen jedoch einer zukünftigen generellen Parkplatznutzung skeptisch gegenüber, da sich ein Umwidmungsverfahren mit einhergehender Umweltverträglichkeitsprüfung über mehrere Jahre ziehen würde.

Grininger: „Brauchen Park-and-Ride-Stellflächen“

„Somit ist das stadtplanerische Chaos der rot-blauen Allianz perfekt. Es braucht nun endlich die lange geforderten und überfälligen Park-and-Ride-Stellflächen außerhalb unserer Stadt sowie einen Schutz der AnrainerInnen vor dem steigenden Parkdruck“, fordert Klaus Grininger, Mobilitäts- und Bezirkssprecher der Grünen Linz, nun ein rasches Handeln.

Die von der Stadt Linz beauftragten Rechtsexperten kommen in ihrem Gutachten ebenfalls zur Auffassung, dass das Betreiben eines Parkplatzes im Grünland rechtswidrig ist und folgen in ihrer Expertise großteils der Rechtsmeinung des Landes. „Dass das Parken auf dem Urfahraner Jahrmarktgelände rechtlich nicht gedeckt ist, kann aber keine Überraschung sein. Schließlich hat es vor 15 Jahren bereits entsprechende Medienberichte gegeben“, erinnert Grininger.

Hajart: „Management by Chaos“

Die jüngste Entwicklung, wonach Luger und Hein eine Totalsperre des Areals ankündigen, ist für ÖVP Linz-Klubobmann Martin Hajart ein „totaler Bauchfleck“ der beiden Stadtpolitiker, für dessen Folgen wieder einmal andere büßen müssen. „Für den Wirtschaftsstandort Linz gleicht das plötzliche Aus für das Parken am Urfahranermarkt-Gelände, ohne vorher ausreichend Park & Ride-Anlagen zu schaffen, einer Katastrophe. Aber auch für Bewohner, Besucher und den innerstädtischen Handel ist der abrupte Wegfall der Parkplätze ein gravierender Verlust. Im blauen Verkehrsressort scheint das Motto „Management by Chaos“ zu regieren“, so Hajart.

Mühlviertler Pendlerallianz empört

Empört zeigen sich der Sprecher der Mühlviertler Pendlerallianz, Nationalrat Michael Hammer und Landtagsabgeordneter Josef Rathgeb, über die angekündigte Totalsperre des Urfahrmarkts. Dies sei eine absolut mutwillige und bösartige Entscheidung als Trotzreaktion, weil die geplante Vergebührung mit der derzeitigen Widmung nicht machbar ist. „Es ist eine politische Ignoranz und Boshaftigkeit, die ihresgleichen sucht, wenn aus persönlicher Trotzigkeit tausende Pendlerinnen und Pendler neuerlich vor den Kopf gestoßen werden. Es ist einer Stadt unwürdig, dass führende Repräsentanten aus objektiv nicht nachvollziehbarer persönlicher Gekränktheit einen absolut ungerechtfertigten Willkürakt setzen, der weder notwendig ist noch für tausende Betroffene akzeptabel ist. Es ist dies nach dem unnötigen und konzeptlosen Eisenbahnbrücken-Abriss bereits der zweite Super-Gau insbesondere für die staugeplagten Pendlerinnen und Pendler, der von Luger und Hein in den letzten Monaten produziert wurde. Diese Vorgangsweise der Stadt Linz ist absolut unverständlich, inakzeptabel und aufs Schärfste zu verurteilen“, so Hammer und Rathgeb.