IWS veröffentlicht Stimmungsbarometer

Betrachtet man die Umfrage lässt sich deutlich sehen, dass bei manchen Themen mehr Einigkeit herrscht – wie bei Bildung oder Gemeinde-Kooperationen – als bei anderen – wie zum Beispiel dem Thema Freihandel.

Lehre soll aufgewertet werden

Frei nach Hans Sachs“ „Verachtet mir die Meister nicht…“ lässt sich aus den Ergebnissen ein klares Plädoyer für den Meisterberuf herauslesen. 82 Prozent der Befragten befürworten „sehr“ die Aufwertung der Lehre mit Meisterprüfung. Die Aussage „mehr junge Menschen in die akademische Ausbildung“ findet nur bedingt Unterstützung. IWS-Geschäftsführer Gottfried Kneifel fordert in diesem Bereich eine höhere Durchlässigkeit des Bildungssystems.

Klare Mehrheit für enge Gemeinde-Kooperationen

Einigkeit herrscht bei den Oberösterreichern auch in der Frage der Gemeindezusammenlegungen. Auch wenn nicht gleich eine Zusammenlegung benachbarter Gemeinden möglich ist, sollte zumindest eine engere Zusammenarbeit – auch zum Preis von etwas längeren Wegen und Wartezeiten – angestrebt werden: Das Umfrageergebnis liegt hier bei 77 zu 13 Prozent für verstärkte Kooperationen. Die oft mehr als 150 Jahre alte Gemeindestruktur gilt jedenfalls für immer mehr Gemeindebürger in OÖ als nicht mehr „in Stein gemeißelt“.

Deutliches Ja für mehr Bundesstellen in den Ländern

Nicht ganz so massiv, aber doch in absoluter Mehrheit (57 zu 32 Prozent) hält die Bevölkerung die Verankerung von Bundesstellen öffentlicher Institutionen außerhalb Wiens für sinnvoll. Kneifel: Gerade im Zeitalter der Elektronisierung und Digitalisierung wandern die Akte und nicht mehr die Bürger. Bundes-Dienststellen in den ländlichen Regionen bringen Arbeit, Beschäftigung und Wertschöpfung und vermindern stundenlange Pendlerfahrten sowie Staus in den Zentren.

Pattstellung beim Thema Freihandel

Das Thema Freihandel polarisiert. Die Trennlinie zwischen Befürwortern und Gegnern teilt die Bevölkerung in zwei gleich große Lager. Demografisch gesehen tendieren die bildungsferneren Schichten eher zum Freihandel als die Bildungselite. Bei aller Reserviertheit gegenüber dem Freihandel gesteht man aber zu, dass dieser den Export ankurbelt. Das Wirtschaftswissen ist besser als manchmal behauptet, der Zusammenhang zwischen Freihandel und Export ist der Bevölkerung deutlich bewusst, resümiert IWS-GF Kurt Pieslinger. Die Sorge um Umwelt und soziale Verschlechterungen ist bei allen bisher abgeschlossenen Freihandelsabkommen unbegründet. Es ist zu hoffen, dass das vor kurzem abgeschlossene Freihandelsabkommen zwischen Japan und der EU möglichst rasch genehmigt wird.

Mitbestimmungsrecht bei Infrastukturprojekten als Streitfrage

Die Mitbestimmungsrechte bei großen Infrastrukturprojekten sind ein heikles Thema und polarisieren: Eine Hälfte der Bevölkerung (47 Prozent) ist für beschleunigte Verfahren für den Preis von etwas eingeschränkten Mitbestimmungsrechten, die andere Hälfte (43 Prozent) ist für die Aufrechterhaltung aller Rechte. Diese Auffassung wird mit steigendem Bildungsgrad tendenziell stärker vertreten.

Knappe Mehrheiten sind für Steuerautonomie

In der Frage von Finanzausgleich und Steuerautonomie gibt es eine tendenzielle Mehrheit – 48 zu 40 Prozent – für die Steuerautonomie der Länder und Gemeinden. Bemerkenswert ist, dass Maturanten und Akademiker eher die Steuerhoheit des Bundes befürworten. Pieslinger erklärt: „Zu diesem Thema ist eine Trendwende festzustellen, während 2015 bei einer Umfrage noch 78 Prozent für die Steuerhoheit beim Bund waren und nur 18 Prozent eine Steuerhoheit für die Länder befürworteten, sind es heute nur noch 40 Prozent, die eine Steuerhoheit des Bundes vorziehen und schon 48 Prozent, die für eine Steuerhoheit der Länder plädieren. Hier sind die Schweiz und Deutschland durchaus positive Beispiele. Nur eine dünne Mehrheit – 51 zu 40 Prozent – findet sich für die Ablehnung des Diesel-“Bashings“ bei gleichzeitiger Förderung von Strom als Kraftstoff.“

Junge klar für E-Mobilität

Die letzte Fragestellung – Diesel oder Strom für Autoantrieb – ist übrigens die einzige, in der auch die 15- bis 29-Jährigen klar Stellung beziehen (zugunsten von Strom). In allen anderen Fragestellungen entschlagen sich bis zu fast 30 Prozent dieser Altersgruppe einer Antwort – ob aus Nichtwissen oder Desinteresse, sei dahin gestellt. Auch wenn die Elektromobilität von Politik und Medien massiv unterstützt wird, ist die Bevölkerung noch nicht wirklich überzeugt, wie die Umfrage zeigt. Welche Technolgie sich durchsetzen wird – Elektro, Wasserstoff oder Erdgas –, ist noch völlig offen. Daher sind politische Lenkungsmaßnahmen in Richtung einer Technologie verfehlt. Statt Direktförderungen sollte vielmehr massiv in Forschung investiert werden.