SPÖ Oberösterreich: Programm der Bundesregierung "eiskalt" und "Retropolitik"

Retropolitik, die den Großkonzernen, der Industrie und den Superreichen zu Gute kommen solle - so sieht Oberösterreichs SPÖ-Vorsitzende Landesrätin Birgit Gerstorfer das Programm der neuen türkis-blauen Bundesregierung. „Es gibt noch sehr viele Fragezeichen, aber es ist klar erkennbar: Das Programm macht Druck auf die Menschen, zugute kommt das Programm den Großkonzernen“, so Gerstorfer. 

Kritikpunkte der SPÖ

Einige Punkte listet die SPÖ Oberösterreich auf, die ihr „sauer aufstoße“.

So sieht man in den geplanten Neuregelungen bei Notstandshilfe und Arbeitslosengeld „Hartz IV“. „Das ist ein grausliches Beispiel, wie man Menschen betroffen machen kann, eine große Gruppe ist auf einen Schlag damit betroffen. So wird wie in Deutschland Armut enwickelt“, so Gerstorfer.

Die geplante Einführung eines Zwölf-Stunden-Tages bedeute lediglich auf Seiten der Arbeitgebenden einen Vorteil. Dazu käme die Ausweitung der zumutbaren Wegzeiten auf max 2,5 Stunden. „Diese Ausweitung verlängert den Arbeitsweg erheblich und trifft die über 360.000 Pendler im Industriebundesland Oberösterreich“, so SPÖ-Landesgeschäftsführerin Bettina Stadlbauer. 

Aus Sicht der SPÖ sei die Diskussion zur Reform der Österreichischen Krankenkasse noch lange nicht vorbei. In Summe würde diese Reform eine Schwächung der Sozialversicherung zugunsten privater Versicherungsanbieter schwächen. Die SPÖ Oberösterreich bietet dazu Landeshautpmann Thomas Stelzer einen Schulterschluss zum Erhalt der OÖGKK an - unter dem Motto „Gemeinsam und überparteilich gegen die Bundesregierung. 

„Frauen droht Retro-Politik“

Änderungen für Frauen (Pensionssplitting statt eigenständiger Pension, Schwangerschaftsabbruch erschweren statt Selbstbestimmheit, Obsorgeregelung zu Lasten der Kinder) aber auch für Kinder und Jugendlich werden stark kritisiert. 

So würden die geplante Anwendung von Dokumentationsystemen in der Bildung schon ab dem Kindergarten für ein „gläsernes Kind“ sorgen. Auch die „Weiterentwicklung der Gruppengröße“ in den Kindergärten wird problematisch gesehen, da zu große Gruppen keine pädagogisch hochwertige Arbeit mehr bringen könne. 

Dass die Hochschülerschaft die Mittel künftig nur mehr für Service und Beratung verwenden solle, würde die Interessensvertretung der Studierenden schwächen. Menschenrechtlich fragwürdig seien die Pläne beim Thema Asyl und Flüchtlingen. 

Frage der Gegenfinanzierung

Es sei zwar nicht alles zu kritisieren, aber vieles was sauer aufstoße, so Gerstorfer. Als positiven Punkt kann Gerstorfer das Vorhaben nennen, die Mindestpension auf 1200 Euro zu heben. Allerdings sei nicht klar, wie die neue  Bundesregierung solche Vorhaben, darunter auch die Senkung der Steuerquote, gegenfinanziert werden sollen.