Urteil über Dieselfahrverbote in deutschen Städten betrifft auch Oberösterreich

Sebastian Wallner, 22.02.2018 11:35

LEIPZIG/LINZ/STEYR. Heute Donnerstag verhandelt das deutsche Bundesverwaltungsgericht darüber, ob es rechtens ist, in Städten mit zu hohen Stickoxid-Werten Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge zu erlassen. „Diese Entscheidung wird Auswirkungen auf die möglichen Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen die Länder in Europa haben, die die Grenzwertregelungen seit Jahren nicht einhalten. Indirekt ist daher von diesem Urteil auch Linz mit der Messstelle Römerbergtunnel betroffen“, erklärt Landesrat Rudi Anschober.

Die Rechtssprechung des deutschen Bundesverwaltungsgerichts wirkt sich auch auf Oberösterreich aus.

Laut Anschober würden an der Messstelle am Römerbergtunnel die Grenzwerte bei Stickoxid seit Jahren nicht eingehalten. „Der Jahresmittelwert lag im Vorjahr bei 46 Mikrogramm (pro Kubikmeter/ Anm.), der Grenzwert bei 40“, so Anschober.

Das Recht auf saubere Luft

Noch dramatischer ist die Situation in vielen deutschen Städten. In Stuttgart wurden Werte von 76 Mikrogramm pro Kubikmeter gemessen. Die Umwelthilfe klagte deshalb das „Recht auf sauber Luft ein“ und verlangt, dass die betroffenen Städte ihre Luftreinhaltepläne um Fahrverbote für ältere Dieselautos ergänzen. Kommunen und Länder argumentieren, Fahrverbote seien mit geltendem Recht nicht zu vereinbaren. Auch die betroffenen Verwaltungsgerichte waren sich nicht einig, deshalb muss nun das Bundesverwaltungsgericht ran.

Kosten für Vertragsverletzungsverfahren vermeiden

Soweit weit wie in Deutschland will es Anschober nicht kommen lassen: “Wir sollten nicht wie in Deutschland auf Vertragsverletzungsverfahren und gerichtlich festgelegte Zwangsmaßnahmen warten, sondern selbstständig alles tun, was für den Gesundheitsschutz von Anrainern erforderlich ist. Und wir müssen auf jeden Fall Millionenkosten für Vertragsverletzungsverfahren vermeiden.“

Auswirkungen BMW Steyr

Obwohl sich die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts auch auf die Autobauer auswirken wird, müsse sich niemand Sorgen um das Werk in Steyr machen versicherte Christoph Schröder, Leiter des BMW Motorenwerks in Steyr in einem Interview gegenüber den OÖ Nachrichten und erklärt: Ein moderner Sechs-Zylinder-Diesel emittiert 15 Prozent weniger CO2 im Vergleich zu einem Benziner. Unsere Diesel sind absolut sauber. Wir bauen seit 2015 nur noch Euro-6- Motoren, die noch nie Teil in irgendwelchen Diskussionen etwa um Einfahrverbote waren. Ich kann eindeutig eine Kaufempfehlung für Diesel abgeben.“

Erst 166.000 PKW nach Euro 6 zugelassen

Tatsächlich geht es bei der Diskussion um die Fahrverbote nur um Autos, die nicht der Euro 6 Norm entsprechen. Seit 2014 müssen dieser Norm jedoch alle in der EU typisierten PKW entsprechen.

Laut ÖAMTC sind die meisten in Österreich zugelassenen Diesel-Pkw aber noch nach Abgasnorm Euro 5 typisiert, nämlich 873.000 Stück. Nach der Abgasnorm Euro 6 sind erst 166.000 Diesel-Pkw zugelassen.

Weitere Informationen zur Sachlage in Deutschland gibt es hier.