Alkholverbot am Hessenplatz seit heute in Kraft

Der Konsum von alkoholischen Getränken sowie der Aufenthalt von offenkundig alkoholisierten Personen sind nach der heutigen Kundmachung seit heute untersagt. Ebenso verboten ist das Bereithalten oder Öffnen von Behältnissen alkoholischer Getränke.

Nicht betroffen wären behördlich genehmigte Gastronomiebetriebe und Gastgärten während der Betriebszeiten sowie behördlich erlaubte Veranstaltungen. Bürgermeister Klaus Luger und Vizebürgermeister Detlef Wimmer betonen besonders, dass diese Maßnahme auch von Suchtexperten sowie Sozialarbeitern begrüßt wird.

Der für Sicherheit zuständige Referent Vizebürgermeister Detlef Wimmer skizziert die geplante Umsetzung: „Mir kommt es nicht darauf an, möglichst viele Strafen zu verhängen, sondern für Ruhe, Ordnung und Sicherheit zu sorgen. Deshalb wird der Ordnungsdienst in enger Abstimmung mit der Polizei umgehend seine Kontrolltätigkeit aufnehmen und in den ersten Tagen primär auf das neue Verbot hinweisen, so wie wir das beim Bettelverbot in der Innenstadt praktiziert haben. Wer unbelehrbar ist, wird angezeigt und bestraft.“

SPÖ revidierte Meinung

Für Bürgermeister Klaus Luger steht fest, dass in der Vergangenheit bedauerlicherweise im Hessenpark einzelne Personengruppen ihre Freiheiten respektlos missbrauchten und dadurch die Lebensqualität der Anwohnerinnen und Anwohner verschlechterten. „Aus diversen Gründen haben Dealer den Hessenpark zu einem ihrer zentralen Handelsorte erkoren. Mit der Drogenkriminalität kamen auch andere Personengruppen, das Konfliktpotential ist gestiegen. Alle bislang gesetzten Maßnahmen zeigten leider wenig Wirkung. Daher kam der Stadtsenat in einem Gespräch mit der Polizei zum Schluss, gemeinsam schärfere Maßnahmen in die Wege zu leiten.“

Umgestaltung erst später

Die Umgestaltung des Hessenparks wurde allerdings mit Rot-Blauer Mehrheit im Gemeinderat vertagt. Mehrheit im Gemeinderat vertagt. „Experten haben uns noch diese Woche geraten, zuerst die Auswirkungen des Alkoholverbots abzuwarten, bevor wir um mehr als 600.000 Euro den Park restaurieren“, meint der Fraktionsvorsitzende der Linzer SPÖ, Gemeinderat Stefan Giegler. „Wir haben grundsätzlich grünes Licht für die Neugestaltung gegeben, wollen uns aber den Expertenmeinungen nicht verschließen“.

Baier: „Bestattungsmoment der SPÖ“

„Das ist ein Bestattungsmoment. Die SPÖ trägt ihre politische Glaubwürdigkeit zu Grabe“, kommentiert Vize-Bürgermeister Bernhard Baier das Vorgehen der Luger-SPÖ zur Neugestaltung des Hessenparks. „Damit spricht sich Bürgermeister Klaus Luger mit seiner SPÖ gegen die Anliegen der Anwohner, Wirtschaft und der Bürgerinitiative „Lebenswerter Hessenpark“ aus.“

SJ: „Brauchen ganzheitliche Lösung“

„Die angedachten Sperrzonen und Alkoholverbote sorgen nur für eine Verdrängung, und anderswo kommt wieder alles zum Vorschein“, so der Vorsitzende der SJ Linz, Martin Forstner. „Die Probleme oder Ursachen werden mit dieser Vorgehensweise aber nicht im Geringsten gelöst! Wir brauchen eine ganzheitliche Lösung, die unter anderem Streetworker_innen miteinschließt“, ergänzt Forstner. „Besonders paradox gestaltet sich der Fakt, dass die FPÖ bei Wahlkämpfen immer Freibier ausschenkt, um Wahlstimmen zu ködern und nun federführend ein Alkoholverbot fordert.“