Das neue Integrationsleitbild steht

Am 4. Juni wurde das OÖ. Integrationsleitbild von allen in der Landesregierung vertretenen Parteien einstimmig angenommen. Es löst damit jenes Leitbild aus dem Jahr 2009 ab. Grund für das neue Programm waren die geänderten Umstände betreffend der Zuwanderung. Unter dem Motto „Integration verbindlich gestalten – Zusammenhalt stärken“ soll das Programm ein Leitfaden für die Integrationspolitik und -arbeit in Oberösterreich darstellen und auch auf das Förderwesen Einfluss haben. Besonders hervorgehoben wird das Erlernen der deutschen Sprache, die Teilhabe am Arbeitsmarkt und damit die Fähigkeit, sich selbst wirtschaftlich erhalten zu können sowie die österreichischen, christlichen Werte und Traditionen.

Bei der Erstellung des Leitbildes wirkten unter der Patronanz von Landeshauptmann Thomas Stelzer und der inhaltlichen Federführung der OÖ. Zukunftsakademie alle Landtagsparteien mit. Zusätzlich wurden auch Experten aus verschiedenen Bereichen, die mit Integration zutun haben, hinzugezogen. Von wissenschaftlicher Seite wurde der Prozess durch den Soziologen Kenan Güngör vom Büro think:difference und durch die Rechtswissenschaftlerin und designierte EuGH-Richterin Katharina Pabel von der JKU begleitet. 

Stimmen zum OÖ. Integrationsleitbild

„Das neue OÖ. Integrationsleitbild ist ein Kompass für ein erfolgreiches Zusammenleben in Oberösterreich – Ausdruck unserer Grundhaltung zur Integration und zum gesellschaftlichen Miteinander. Denn erst der starke innere Zusammenhalt der Gesellschaft in einem Land bewirkt, dass Großes erreicht wird und Visionen umgesetzt werden. Mit diesem Integrationsleitbild wollen wir Orientierung schaffen und Brücken bauen. Es geht aber auch darum, klar und deutlich zu vermitteln, wie wir uns das gemeinsame Leben in unserer Heimat vorstellen. Dazu gehört ein klares Bekenntnis zur gemeinsamen Sprache Deutsch und zu unserem Wertegerüst. Ich will ein gutes Miteinander in Oberösterreich, kein Nebeneinander und schon gar kein Gegeneinander“, sagt Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP).

Landeshautpmann Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ): „Mit dem neuen Integrationsleitbild hat OÖ eine neue Hausordnung in Sachen Integration. Dies ist umso erfreulicher, als nunmehr ein realitätsbezogener Perspektivenwechsel Eingang in diese Hausordnung gefunden hat. Das Erlernen der deutschen Sprache, wirtschaftliche Selbsterhaltung, die Akzeptanz unserer grundlegenden Werte, sowie der Respekt vor der christlich-abendländischen Leitkultur sind die Basis des Zusammenlebens. Die Mehrheitsgesellschaft muss selbstverständlich das dafür notwendige Integrationsangebot bereitstellen. Die Zeiten des Schönredens sind vorbei, bei fehlender Bereitschaft und Verweigerung muss es auch zu Konsequenzen und spürbaren Sanktionen kommen.“

Sozial-Landesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ): „Wir sollten den Zuzug von Menschen aus anderen Ländern – ob als Kriegsflüchtlinge oder angeworbene Fachkräfte – als Chance, als Verstärkung für unsere Gemeinschaft sehen. Wenn wir klug sind, vermitteln wir unsere Werte und Traditionen und bemühen uns im Gegenzug, von den zugewanderten Menschen zu lernen. Ziel muss es sein, dass die zugewanderten Frauen und Männer, Kinder und Jugendlichen bei uns Wurzeln schlagen können. Was wir nicht brauchen können, ist eine Gesellschaft, in der sich Teile isolieren. Es braucht ein Aufeinanderzugehen. Das Integrationsleitbild ist die Basis, um sich diesem großen Thema offen und unvoreingenommen zu stellen.“

Integrations-Landesrat Rudi Anschober (Grüne): „Seit meiner Ressort-Übernahme im Herbst 2015 setze ich auf Begegnung und Kennenlernen, umfassende Integration und klare Regeln im Zusammenleben von OberösterreicherInnen und Flüchtlingen. Ich bin froh, dass sich nun nach einem sehr intensiven gemeinsamen Arbeitsprozess zur Weiterentwicklung des Integrationsleitbildes alle Parteien einstimmig zu diesen Leitlinien bekennen. Ich bin froh darüber, dass mit dieser Weiterentwicklung des Integrationsleitbildes unsere bisherige Integrationsarbeit konsequent  und in allen Bereichen fortgesetzt werden kann. Grund- und Menschenrechte sind die Basis des Integrationsleitbildes, das sich zu einer aktivierenden und verbindlichen Integrationspolitik ebenso wie zu zentralen Bereichen der Integrationspolitik, wie Sprache und Bildung als Schlüsselqualifikationen oder einer verstärkten Teilhabe an Wirtschaft und Arbeitsmarkt, zu Integration und Zusammenleben vor Ort und zu einem respektvollen Umgang miteinander bekennt. Klar ist, Integration ist eine längerfristige Herausforderung für alle Seiten – bietet aber auch große Chancen! Nur gemeinsam können wir ein gutes Zusammenleben sichern.“

OÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer: „Das neue Leitbild schreibt einerseits die Akzeptanz unserer Wertekultur vor, andererseits gibt es ein Bekenntnis zur christlichen Prägung. Christliche Werte gehören wie die Gipfelkreuze zu unserer Kultur. Es braucht einen respektvollen Umgang miteinander, auch gegenüber Amtspersonen - nur so kann das gute Zusammenleben in OÖ sichergestellt werden.“

FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr: „Integration hat in Oberösterreich ein neues Gesicht. Nun ist unmissverständlich klargestellt, dass unsere Heimat an erster Stelle steht. Unsere Regeln müssen befolgt und unsere christlich-abendländische Leitkultur akzeptiert werden. Integration ist nun vielmehr Bringschuld der Zugewanderten. Auch der respekltvolle Umgang untereinander bekommt wieder mehr Bedeutung.“