ÖVP gegen "Rücktritts-Antrag" für FPÖ-Landesrat Podgorschek

Redaktion Linz, 05.07.2018 14:34

LINZ. Nachdem SPÖ und Grüne in einem Dringlichkeitsantrag den Rücktritt von FPÖ-Landesrat Elmar Podgorschek fordern, spricht sich die ÖVP dagegen aus.

Nachdem SPÖ und Grüne in einem Dringlichkeitsantrag den Rücktritt von FPÖ-Landesrat Elmar Podgorschek fordern, spricht sich die ÖVP dagegen aus. Foto: Weihbold

Die Rede von FPÖ-Landesrat Elmar Podgorschek bei der AfD in Thüringen hat für große Aufregung über die Parteigrenzen hinweg gesorgt. „Fakt ist: Die Positionen des FPÖ-Landesrats entsprechen nicht der Linie der Oberösterreichischen Volkspartei“, betont OÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer. Das habe Landeshauptmann Thomas Stelzer auch in einer direkten Aussprache mit Landesrat Podgorschek klargestellt.

ÖVP äußert sich gegen Antrag

Zudem betont man von Seiten der ÖVP, dass der Antrag der Grünen/SPÖ Fraktion eine Änderung der Landesverfassung bedeuten würde, die einen „nichtamtsführenden Landesrat“ hervorbringen würde. „Das wäre ein Landesrat mit voller Gage aber ohne Zuständigkeiten. Das lehnen wir grundsätzlich ab. Denn ein Landesrat, der bezahlt wird, soll auch arbeiten und Kompetenzen haben“, so Hattmannsdorfer.

Misstrauensantrag nur durch FPÖ selbst möglich

Einen echten Misstrauensantrag könnte laut Landesverfassung (Artikel 44) nur die FPÖ Stellen. Diese besagt: Ein Misstrauensantrag gegen ein anderes Mitglied der Landesregierung kann gültig nur von zwei Dritteln der Abgeordneten jener Partei gestellt werden, über deren Wahlvorschlag das Mitglied der Landesregierung gewählt wurde.