Öffentliche Erklärung: SPÖ und Grüne fordern Rücktritt von FPÖ-Landesrat

 Bei einer Rede im Rahmen einer AfD-Veranstaltung in Thüringen forderte FPÖ-Landesrat Elmar Podgorschek „Neutralisierung“ des ORF. Er titulierte den Sender unter anderem als „Oppositionsrundfunk“. Zudem bezeichnete er die Justiz als „völlig linksgepolt“.

Dringlichkeitsantrag im Landtag

SPÖ und Grüne fordern daher Landesrat Podgorschek zum Rücktritt auf und machen dies mit einem Dringlichkeitsantrag auch zum Thema im Landtag. „Für uns ist diese Sache nicht vom Tisch“, erklärt die grüne Landessprecherin Maria Buchmayr. „Ich vermisse eine klare Distanzierung“, so SPÖ-Landesvorsitzende und Landesrätin Birgit Gerstorfer hinsichtlich der Reaktionen von ÖVP und FPÖ. Ein klärendes Gespräch mit Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) sei zu wenig.

Klares Zeichen gefordert

„Da muss man ein ganz klares Zeichen gegen solche autoritären Tendenzen setzten“, so Buchmayr. „Das Bild das Landesrat Podgorschek in dieser Rede Zeichnet ist mehr als bedenklich. Da zerstört er das Vertrauen der Menschen in Oberösterreich und das ist etwas das wir demokratiepolitisch nicht hinnehmen können.“