130 Jahre SPÖ - Gleichgewicht und Zukunftssicherheit als künftige Herausforderungen

„Die sozialdemokratische Arbeiterpartei in Österreich erstrebt für das gesamte Volk ohne Unterschied der Nation, der Rasse und des Geschlechtes die Befreiung aus den Fesseln der ökonomischen Abhängigkeit, die Beseitigung der politischen Rechtlosigkeit und die Erhebung aus der geistigen Verkümmerung“. So ein Zitat aus dem Gründungsmanifest der Sozialdemokratischen Partei.

„Heute würde man formulieren, dass wir die Ungerechtigkeit beseitigen wollen“, münzt SPOÖ-Landesgeschäftsführerin Bettina Stadlbauer um.

Bundesregierung attackiere Errungenschaften

Viele der von den Sozialdemokraten erreichten Errungenschaften wie die Einführung der Arbeiterkammern, der Acht-Stundentag, Kinderbeihilfe oder die gemeinsame Arbeitslosenversicherung würde durch die aktuelle ÖVP-FPÖ-Regierung zum Wanken gebracht, kritisieren Stadlbauer und Parteivorsitzende Birgit Gerstorfer. Als Beispiele nennen sie die Einführung der 60-Stunden-Woche, Kürzungen beim AMS-Budget, Kürzungen bei der Mindestsicherung, Studien- und Kindergartengebühren oder die „Ausbremsung“ der Sozialpartnerschaft. „Die unterschiedliche Behandlung von Kindern bei der Mindestsicherung kann man sich noch so schön reden, das ist keine Gleichbehandlung“, kritisiert Gerstorfer die geplante Staffelung pro Kind bei der Neuregelung der Mindestsicherung.

Gleiche Chancen und soziale Sicherheit

Eine Politik für die Vielen, nicht nur für Wenige wird gefordert. Die beiden Themen, die die Sozialdemokratie die nächsten Jahre prägen werde seien Gleichgewicht und Sicherheit. „Wir brauchen Gleichgewicht im Zugang zu Bildung, auch das Gleichgewicht in der medizinischen Versorgung wankt. Überall, wo das Gleichgewicht gestört wird, gibt es Verlierer“, so Gerstorfer. Zukunftssicherheit meine etwa Sicherheit, sich Wohnen leisten zu können, sichere Pensionen aber auch die Sicherheit, dass man abends allein aus dem Haus gehen können, und sich nicht fürchten zu müssen. „Wir arbeiten im Kleinen und Großen daran, dass ist unsere Aufgabe für die nächsten 130 Jahre“, so Gerstorfer.

Burschenbundball: Kritik an Stelzer

Am Rande der Pressekonferenz zum Thema in Linz am heutigen Freitag forderte Stadlbauer von Landeshauptmann Thomas Stelzer, sich ein Beispiel an JKU-Rektor Meinhard Lukas zu nehmen und seinen Besuch des am Samstag stattfindenden Burschenbundball abzusagen. Stelzer müsse klare Worte finden und dafür sorgen, dass Rechtsextreme keinen Platz mehr in Oberösterreich haben. „Seine Aufgabe ist es, die Menschen in Oberösterreich vor Rechtsextremen zu schützen, das macht er nicht“, so die Worte von Stadlbauer.

ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer konterte in einer Aussendung, das kein anderes Bundesland mehr gegen Extremismus tue als Oberösterreich. „Kein anderes Bundesland verfügt über eine derart lückenlose zeitgemäße Dokumentation über die Gräueltaten des NS-Regimes. Oberösterreich ist auch das Bundesland mit der zweithöchsten Aufklärungsquote bei Straftaten und Teil des bundesweiten Netzwerkes für Extremismusprävention und Deradikalisierung“.