OÖ Mietervereinigung kritisiert Novelle des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes

Der gemeinnützige Wohnbausektor war bislang ein Garant dafür, dass sich die Mietpreise in Österreich nicht in jenem Ausmaß entwickelt haben, wie dies in anderen Ländern der Fall ist. Das Prinzip der Gemeinnützigkeit sieht die Mietervereinigung nun gefährdet. „Der Bundesregierung geht es nicht um das gemeinsame Wohl aller, den Gemeinnutz, sondern letztlich um das Eigentum weniger, den Eigennutz. Das lehnen wir strikt ab“, betont der oö. Landesvorsitzende der Mietervereinigung, Peter Binder.

Leichterer Zugang zu Eigentum

Der Hintergrund: Die Novelle will einen leichteren Zugang zu Eigentum ermöglichen. Dementsprechen muss dem Mieter im Zeitraum von fünf bis 20 Jahren Miete die Wohnung viermal zum Kauf angeboten werden. Die vorhandenen Modelle, um Wohneigentum zu fördern, seien völlig ausreichend: „Ansonsten gebe es nicht so viele Häuslbauer im Lande. Eine weitere Abschwächung würde nur dazu führen, dass noch weniger Wohnungen unter sozialen Gesichtspunkten zur Vermietung zur Verfügung stehen.“

Angst vor Spekulation

Um Spekulation zu verhindern sieht der Begutachtungstext für das neue Gesetz eine Mietdeckelung nach gemeinnützigen Standpunkten 15 Jahre nach Verkauf vor. „Das gilt ja nur für den Ersterwerb. Wer verhindert, dass ehemalige Mieter, die kurzfristig zu neuen Eigentümern wurden, ihre Wohnungen an einen Investor verkaufen?“, befürchtet Binder.