Zank um Millionen-Rücklagen der OÖ. Gebietskrankenkasse

Die SPÖ spricht in einer Aussendung von einem Schlag ins Gesicht für die OÖ Gebietskrankenkasse. „Von ÖVP und FPÖ wurde stets beteuert, dass die sorgsam ersparten Rücklagen auch nach der Kassen-Fusion in Oberösterreich bleiben“, sagt Nationalrat Alois Stöger. Nicht nur die Bundesregierung, sondern auch Landeshauptmann Stelzer und LH-Stv. Manfred Haimbuchner hätten versichert, dass Oberösterreich die Rücklagen nicht verlieren wird. „Diese Zusage entpuppt sich nun als weiteres leeres Versprechen der Ibiza-Koalition.“

Insgesamt 315 Millionen Euro an Reserven

Die OÖGKK hat 315 Euro an Reserven angespart. Diese sollten eigentlich in oberösterreichische Gesundheitsprojekte usw. fließen. „250 Million Euro werden den Oberösterreichern nun weggenommen“, so Stöger, der von 2005 bis 2008 Obmann der OÖGKK war. Für den oö. Spitzenkandidaten steht fest: „Schwarz-Blau will eine Zerschlagung der Gebietskrankenkassen. Zu Lasten der Bevölkerung.“ Die Fusion bringe kein Sparpotential, sondern lediglich Nachteile für die Menschen und die Gesundheitslandschaft.

Grüne: „Unding zu Lasten Oberösterreichs“

„Die Kassenreform ist ein Unding zu Lasten Oberösterreichs. Schwarz-Blau hat diese unsinnige Fusion durch die türkis-blauen Kollegen in Wien mitgetragen. Entgegen den Interessen Oberösterreichs. Man hat es hingenommen, dass Oberösterreichs Standing im Gesundheitswesen geschwächt und die Gesundheitsversorgung bedroht wird. Und man nimmt es offenbar jetzt hin, dass die OÖGKK einen Großteil seiner Rücklagen verliert und Oberösterreichs Versicherte durch die Fusion andere Landeskassen mitfinanzieren. Wo bleibt der Protest? So kann und darf diese sogenannte Reform nicht kommen“, reagiert die Grüne Gesundheitssprecherin LAbg. Ulrike Schwarz auf Berichte, wodurch die OÖGKK durch die Kassenfusion 250 Millionen Euro seiner Reserven verliert.  Mit dieser Summe muss die OÖGKK für die fehlenden Rücklagen bzw. Verluste andere Landeskassen ausgleichen. Dabei sollten laut Versprechungen diese Rücklagen in der Verfügungsmacht der OÖGKK bleiben.

ÖVP-Kirchmayr: „Keine Rücklagen-Streichung“

Für OÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr ist der Angriff von SPÖ, GRÜNEN und roten Kassen-Funktionären im Hinblick auf die Kassenreform völlig absurd.

„Wie ÖGK-Chef Bernhard Wurzer bereits klarstellte, muss keine Landesstelle um ihre Rücklagen fürchten. Was nun von den roten GKK-Funktionären populistisch als Rücklagen-Streichung verkauft wird, ist in Wahrheit eine reine bilanztechnische Maßnahme. Es wird in einem Beiblatt zur Bilanz die Finanzierungszusage eindeutig und transparent ausgewiesen, womit klar nachvollziehbar ist, ob die bisherigen Rücklagen für Reformprojekte im Sinne der Versicherten verwendet werden. Klar war immer, dass die Rücklagen aus bilanztechnischen Gründen nicht voll dargestellt werden können. Die Gelder müssen vielmehr bei den Versicherten ankommen. Auf das werden wir auch genau schauen“, so Kirchmayr.

Eine sachliche Begleitung der Kassenreform durch alle Systempartner bringe mehr als in Wahlkampfzeiten für Verunsicherung zu sorgen.

LH Stelzer: „Geld muss im Land bleiben“

Für Oberösterreichs Landeshauptmann steht fest: Im Zuge der Verhandlungen zur Kassenreform hat es eine zentrale Bedingung aus Oberösterreich gegeben. Das Geld der Oberösterreicher müsse auch nach der Kassenreform im Land bleiben. „Ich gehe davon aus, dass diese Zusage weiterhin aufrecht ist und die Rücklagen für die Gesundheit der und Oberösterreicher verwendet werden“, so Landeshauptmann Thomas Stelzer.

Laut Aussagen des Generaldirektors der Österreichischen Gesundheitskasse handle es sich dabei nur um eine bilanztechnische Maßnahme. „Wir werden der nächsten Bundesregierung jedenfalls genau auf die Finger schauen, ob die Zusagen einhalten werden. Nur weil man in Oberösterreich vernünftig mit dem Geld der Versicherten umgehen kann, darf das nicht dazu führen, dass wir zum Lastesel der Nation werden“, fordert der Landeshauptmann.