Linzer Gemeinderat segnet umstrittene Umwidmung am Freinberg mehrheitlich ab

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Jürgen Affenzeller Jürgen Affenzeller, Tips Redaktion, 23.01.2020 16:43 Uhr

LINZ. Mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und FPÖ wurde am Donnerstagnachmittag die umstrittene Umwidmung von 5.000 m² Grünland am Linzer Freinberg beschlossen. Die Sitzung wurde von Protesten gegen das Vorhaben begleitet. 

Grüne, NEOS und KPÖ stimmten gegen die Umwidmung in Bauland. Im Vorfeld der Gemeinderatssitzung fand eine Demonstration von „Fridays For Future“ vor dem Rathaus Linz statt, die ein Umdenken bei dieser Umwidmung einforderte.

Im Gemeinderat selbst entbrannte danach eine scharfe Debatte. Die Stimmen daraus in chronologischer Reihenfolge der Wortspenden:

Lorenz Potocnik, NEOS

Die Sache stinkt schon so gewaltig zum Himmel, dass es ganz Linz schon riechen kann. Mir ist heute nicht zum Lachen, dies ist ein großer Tiefpunkt dieser Gemeinderats-Periode. Wie kann es möglich sein, dass ein Grüngürtel an einer besonders sensiblen Stelle schwer beschädigt wird? Öffentliches Interesse ist hier außerdem auch nicht vorhanden, es liegt auch keine Arrondierung vor. Kurzum: Beschämend.

Eva Schobesberger, Stadträtin GRÜNE:

Die Situation am Freinberg ist, wie wenn man in einer Wohnung sämtliche Fenster zunagelt. Man muss sich fragen: Wo sind die Grünflächen und welche Auswirkungen hat es dort im Vergleich zum gesamten Grün der Stadt? Wir haben viele Baulandreserven in der Stadt, wir können sehr wohl die Wohnbedürfnisse bedienen, ohne den wichtigen Grüngürtel anzugreifen.

Die Frage ist auch: Hat die Stadt Linz 2018 den Antrag auf Herauslösung des Grundstücks aus dem örtlichen Entwicklungsplan selbst gestellt? Demokratiepolitisch wäre das zumindest interessant. Wir fürchten nach dem heutigen Tag auch einen negativen Präzedenzfall für künftige Grundstücke, die jetzt noch geschützt sind. 

Gerlinde Grünn, KPÖ: 

Profitierten werden hier der Grundstücksbesitzer und der Investor, doch wer verliert? Die Stadtbevölkerung, die von diesem Deal nichts hat. Der Grüngürtel wird aufgedröselt,  die Luxus-Wohnungen in diesem Segment tragen sicher nicht dazu bei, das Wohnen in Linz leistbarer zu machen. Die Mehrheit der Bevölkerung hat mehr davon, wenn Grüngürtel geschlossen bleibt.

Markus Hein, Vizebürgermeister, FPÖ: 

Das Grundstück ist bereits im Windschatten anderer Grundstücke. Ich betone: Niemand hat die Absicht, den Grüngürtel anzugreifen, aber mir kommt es auch vor, man will keine neue Nachbarschaft am Linzer Freinberg.

Martin Hajart, Klubobmann ÖVP:

Der Golfplatz wurde 2018 aus der Widmung herausgenommen, durch einen Beschluss der Landesregierung, ist es jetzt schon bebaubare Fläche. Deshalb ist eine Wohnbebauung für mich denkbar und argumentierbar. 

Klaus Luger, Bürgermeister (SPÖ): 

Ich habe aus individueller Sicht Verständnis für die Sorgen der Bewohner am Freinberg, aber wenig Verständnis für Radikalisierungen in der politischen Diskussion, wie sie in letzter Zeit auftrat. Fakt ist: Die konkrete Lage des Grundstücks ist nicht mehr Grünzug, schon gar nicht Grüngürtel.

Der Linzer Gemeinderat hat zwischen 1993 und 2019 eine Fläche von 35.000 Quadratmetern am Freinberg umgewidmet und verbaut, darunter auch Eigentumswohnungen. Wenn die Mehrheit im Linzer Gemeinderat sich den Gutachten der städtischen Mitarbeiter anschließt, ist das meiner Meinung nach legitim.

Es ist absurd, zu denken, dass an keiner Stelle mehr umgewidmet und verbaut werden darf. Es  wird auch nicht die letzte Diskussion dieser Art sein.

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