Härtefallfonds für Unternehmen wird aufgestockt, weiter Maßnahmen in Vorbereitung

„Wir haben die Zahlen im Auge. Sie versprechen eine leichte Verbesserung, dass die Maßnahmen zu wirken beginnen“, so Vizekanzler Werner Kogler. „Zunächst geht es darum möglichst viele Menschenleben zu schützen und zu retten. Das bedeutet aber tiefe Einschnitte“, betonen sowohl Kogler als auch Blümel. „Es gibt niemand der nicht von der Krise betroffen ist, keinen Sektor, keine Branche.“ „Es ist nicht der Zeitpunkt die Dinge zu beschönigen“, so Schramböck. „Es ist uns wichtig, dass die Arbeitnehmer in Österreich ihre Arbeitsplätze halten können.“

130 Millionen für Hygienematerial

Um das Überleben der Unternehmen und die Arbeitsplätze zu sichern wurde zudem ein 38 Milliarden Euro Schutzschirm erstellt. „Damit die die Hilfe brauchen, auch Hilfe bekommen werden“, so Blümel.

„Vieles läuft schon, anderes steht in den Startlöchern.“ Aus dem Soforthilfefonds der mit vier Milliarden Euro dotiert ist wurden bereits 130 Millionen Euro für Hygienematerialien oder auch 100 Millionen Euro für Pflege ausgegeben. Auch in die Forschung wird investiert.

Über 12.000 Kurzarbeitsanträge

Mit den bisher eingebrachten Anträgen wurde der ursprünglich mit 400 Millionen Euro gefüllt Topf für die Kurzarbeit bereits aufgebraucht. Die Mittel für die Corona- Kurzarbeit wurden daher auf 1 Milliarde Euro aufgestockt.

2019 wurden rund 25 Anträge eingebracht. „Jetzt sind binnen weniger Tage mehr als 10.000 Anträge beim AMS eingelangt. Das ganze Team des AMS arbeitet auf Hochtouren“, erklärt Arbeitsministerin Christine Aschbacher. Insgesamt gab es am Morgen des 1. April 12.596 Anträge. Das entspricht 250.000 Arbeitsplätzen. Hälfte der Unternehmen, die jetzt beantragt haben sind kleine Unternehmen mit weniger als 10 Mitarbeitern. Doch auch große Unterhemen wie die Strabag haben sich umentschieden und sind nun auf das Kurzarbeits-Modell umgestiegen.  

„Die Einbringung des Kurzarbeitsantrages sichert also auch die Liquidität der Unternehmen.“ Mit diesem gewähren Banken den Unternehmen Überbrückungskredite. Um eine schnelle Abwicklung zu gewährleisten wurde zudem mit den Sozialpartner eine Vereinbarung getroffen: Gibt es durch diese nicht binnen 48 Stunden eine Rückmeldung, gilt die Vereinbarung als angenommen.

„Positives Feedback“ zu Kurzarbeit

„Das Feedback von den Unternehmen ist sehr, sehr positiv“, so Wirtschaftsministerin Schramböck. Die Motiviertheit bei Unternehmen Arbeitsplätze zu erhalten, sei auch auf Seite der Unternehmen sehr hoch. Dennoch werde es mehr Arbeitslose geben, aber auch mehr Kurzarbeits-Anträge. „Es kommen stündlich neue Anträge herein“, bestätigt auch Aschbacher und führt weiter aus: „Wir wollen es den betroffen Unternehmen so einfach wie möglich machen“, und appelliert das Prinzip „Kurzarbeit statt Kündigung“ anzuwenden.

Für jene Arbeitnehmer die gekündigt wurden, erhielten 40 Prozent eine Wiedereinstllungszusage.

Härtefallfonds aufgestockt

Die erste Phase des Härtefallfonds ist schon weitgehend abgeschlossen. „Fast 90 Prozent der Anträge sind erledigt“, so Blümel. 80 Millionen Euro wurden bereits ausbezahlt. In der zweiten Phase wird die Zahl der Anspruchsberechtigten ausgeweitet. Dementsprechend wird der von einer Milliarde erhöht auf 2 Milliarden Euro. „Anspruchsberechtigt ist de Fakto jeder der in den letzten Jahren von Selbstständigkeit gelebt hat.“ Das gilt auch für Jungunternehmer.

Hilfsfonds wird am Freitag präsentiert

Der Corona-Hilfsfonds mit 15 Milliarden wird am Freitag präsentiert „wenn alles fertig ist“, so Kogler. Damit soll der zusätzliche Liquiditätsbedarf von Unternehmen gedeckt werden. Mitte kommender Woche sollen die ersten Anträge gestellt werden können. In der Woche darauf könnte es schon zu ersten Auszahlungen kommen.

Liquidität und Bonität entscheidend

„Die Liquidität für Unternehmen ist entscheidend“, so Schramböck. Dementsprechend wurde auch mit dem AWS (Austria Wirtschaftsservice) eine Stundung vereinbart. 80 Prozent müssen an das AWS  nicht bis Juni zurückbezahlt werden, sondern erst bis Jahresende. Es wurde zudem 2 Milliarden Euro Kreditvolumen vereinbart. 2.000 Anträge über 540 Millionen Euro wurden bereits gestellt und genehmigt. Die Garantiehöhe wird pro Fall auf 25 Millionen Euro erhöht.

Für Steuerstundungen gibt es 74.500 Anträge. 96 Prozent davon wurden bereits positiv erledigt.

„Keiner kann in dieser Krise, wie die genauen Auswirkungen sein werden für die einzelnen Unternehmen“, sagt Schramböck Hinsichtlich der Bonität spielen Kreditversicherer hier, neben Banken, eine wesentliche Rolle. Die Wirtschaftsministerin bittet diese hier ihren Beitrag zu leisten.

„Wenn wir einzelnen Sparten und Branchen helfen, helfen wir der ganzen Wirtschaft“, so Kogler.