Kritik an 580 Millionen-Paket: Zu wenig Einbindung und zu wenig Unterstützung für die Kleinen

„Es ist gut und richtig, dass Hilfspakete geschnürt werden. Wir werden viele Pakete brauchen, um die Wirtschaft zu retten. Aber, dass man gerade in der aktuellen Situation eine derart demokratiepolitisch fragwürdige Vorgehensweise wählt, hätte ich mir nicht erwartet“, kritisieren die Grünen. Seit Beginn der Coronakrise gibt es tägliche Updates für alle Regierungsmitglieder und alle Landtagsparteien, wie mit den Herausforderungen zur Bewältigung der Ausnahmesituation umzugehen ist. Dabei sei immer offen und aufrichtig mit allen Entscheidungsträgern kommuniziert worden. Diese faire und ehrliche Vorgangsweise sei nun von Schwarzblau schlagartig beendet worden.

Grüne Kritik: Keine Information

„Es ist unbestritten, dass wir in dieser außergewöhnlichen Situation auch entsprechende Hilfsmaßnahmen in Oberösterreich setzen müssen. Selbstverständlich brauchen die Menschen und Betriebe die Unterstützung des Landes OÖ und wir Grüne werden diese auch mittragen“, kündigt der grüne Klubobmann Gottfried Hirz an. Aber: Es sei mehr als verwunderlich und unverständlich, warum vor der Ankündigung einer derartigen finanzpolitischen Umstellung, der Oö. Landtag nicht vorab eingebunden und informiert wurde. „Die Schwarzblaue Schuldenbremse und das selbst aufgezwungene Doppelbudget sind obsolet, da kurzfristig ein Nachtrag von 135 Millionen Euro beschlossen werden muss. Da diese finanzpolitischen Entscheidungen nicht ohne Beschlüsse des Oö. Landtages möglich sind, hätte ich mir eine Information an die Landtagsklubs erwartet. Noch dazu, wo gestern eine Präsidialsitzung mit allen Klubobleuten stattfand!“

„Es ist sehr bedauerlich, dass Schwarzblau in alte Muster zurückfällt. Es muss bei großen Hilfspaketen auch der Klimaschutz-Aspekt mitgedacht und berücksichtigt werden, dabei würde man zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Wir Grüne stehen dazu jederzeit mit unserer Expertise bereit und hoffen auf eine möglichst schnelle Einbindung,“ so auch der grüne Klimaschutzlandesrat Stefan Kaineder.

SPÖ: „Im Hilfspaket fehlt die Unterstützung für die Friseurin ums Eck“

„Ein Konzept für einige Großkonzerne – aber kaum etwas für die vielen lokalen Betriebe und die fleißigen Arbeitnehmer. Wenn man vom Wirtschaftsmotor spricht, muss man auch an den Treibstoff denken. Das ist hier nicht geschehen“, fasst die SPÖ-Vorsitzende Birgit Gerstorfer (SPÖ) das heute präsentierte Konzept von Landeshauptmann Stelzer und seinem Stellvertreter Haimbuchner zusammen. Für die ehemalige AMS-Chefin ist daher klar: „Jetzt gilt es alles daran zu setzen, Arbeitsplätze zu sichern und jenen, denen Corona ihren genommen hat dennoch eine sichere Zukunft zu ermöglichen.“ Nach der ersten kurzen Analyse wird somit klar: „Im Hilfspaket fehlt die Unterstützung für die Friseurin ums Eck genauso wie für den Installateur im Ort. Bundes- und Landesregierung sind sich bei den Hilfspaketen sehr ähnlich: Da und dort gibt es vieles zu korrigieren und nachzubessern.“, so die SPÖ-Vorsitzende abschließend.