Doch kein „digitaler Gemeinderat“ in Linz

Nichts wird es mit einer Übertragung der kommenden Gemeinderatssitzung per Videostream, die bekanntlich aufgrund der aktuellen Umstände in den Festsaal des Neuen Rathauses verlegt wird. Entschieden hat dies der Bürgermeister.

„Gerade jetzt, wo es gilt Abstand zu halten und Kontakte zu minimieren, sollten die Bürger die Möglichkeit haben, die politischen Debatten und Beschlüsse per Computer oder Smartphone mitverfolgen zu können. Das Verhalten des Bürgermeisters zeigt einmal mehr, dass Transparenz offenbar nicht erwünscht ist“, kann Helge Langer, Klubobmann der Grünen Linz, diese Entscheidung nicht verstehen.

„Politische Entscheidungen transparent mitverfolgen können“

Unterstützung erhält er dabei von der Linzer Volkspartei: „Insbesondere in Zeiten des Social Distancing ist es notwendig, den Linzern sowie den Medienvertretern die Möglichkeit zu geben, die politischen Entscheidungen der Stadt transparent via Livestream mitverfolgen zu können“, so Klubobmann Martin Hajart.

Während die Besucher-Galerie im Alten Rathaus genügend Platz bietet und zumindest zu Beginn der Gemeinderatssitzungen meist gut gefüllt ist, sind in den Ausweichräumlichkeiten im Neuen Rathaus nur wenige Plätze für Zuschauer vorgesehen.

„Befremdlich ist daher die Haltung des Bürgermeisters, der offenbar im Alleingang entschieden hat, einen etwaigen Livestream abzudrehen. Damit erschwert er den Menschen den Zugang zur Stadtpolitik unnötig und wehrt sich ganz offensichtlich gegen mehr Transparenz im Gemeinderat“, ergänzt Helge Langer von den Grünen.