Luger: „ÖVP und Grüne geben Regionalflughäfen auf“

Jürgen Affenzeller, 09.06.2020 10:00

LINZ. Kein gutes Haar lässt der Linzer Bürgermeister Klaus Luger am AUA-Lufthansa-Rettungsschirm der Regierung: „Die Industrie spielt für ÖVP und Grüne nur eine Nebenrolle. Das ist nicht gut für Linz.“

Aus Linz kommt scharfe Kritik zum paktierten Rettungs-Paket: „150 Millionen Euro Eigenkapitalzuschuss ohne Eigentumsanteil, dafür Posten in der Eigentümerstiftung und im Aufsichtsrat der Austrian. 300 Millionen Euro staatlich besicherte Kredite mit der Zusicherung, dass ein bankrottes Lufthansa-Anhängsel namens Austrian dann doch ins österreichischen Staatseigentum übergehen würde. Zehn Jahre Absicherung des Flughafens Schwechat, der den Regionalflughäfen in exportorientierten Industrieregionen den Todesstoß versetzen kann“, kritisiert Luger.

„Keine nachhaltige Standortsicherung“

Er vermisst auch Antworten für die nachhaltige Standortsicherung genau dieser Industriegionen, die das wirtschaftliche Rückgrat Österreichs bilden würden. „Und die wiederholte Absichtserklärung zum 1-2-3-Ticket als angeblich groß erreichtes Ziel, obwohl dieses ohnehin im Regierungsprogramm steht. Details und Regelungen für die lokalen Verkehrsbetriebe der Landeshauptstädte fehlen zudem zur Gänze.“

Regionalflughäfen geschwächt

Luger weiter: „Ich gewinne immer mehr den Eindruck, dass diese Regierung nicht an nachhaltiger Standortabsicherung interessiert ist. Denn nur so ist es erklärbar, dass bei sämtlichen krisenbekämpfenden Maßnahmen des Bundes die Industrieregionen vernachlässigt werden. Wir sind als exportabhängiges Rückgrat der österreichischen Wirtschaft auf gute internationale Verkehrsanbindungen angewiesen. Den Regionalflughäfen und der Exportwirtschaft wird mit der Konzentration auf den Flughafen Schwechat geschadet. Das zeugt nicht von wirtschaftspolitischen Weitblick. Das ist nicht gut für Linz“, kritisiert Luger die Vernachlässigung der Industrie-Interessen in dieser Regierung.

Luger über Grüne verärgert

Einmal mehr verärgert ist der Linzer Bürgermeister über die Grünen: „Anstelle eine zukunftsorientierte Unterstützung für eine nachhaltige Weiterentwicklung des Industriestandortes auszuverhandeln, lassen sie sich abspeisen. Einem deutschen Großkonzern wird österreichisches Steuergeld zur Verfügung gestellt, während die heimische Industrie keine Unterstützung erhält. Dabei wäre es so einfach, etwa mit einer Industrie-Milliarde den Umstieg auf Wasserstoff-Technologie zu forcieren.“