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"Mega-Wumms" von insgesamt 50 Milliarden Euro für Corona-Maßnahmen

Karin Seyringer, 16.06.2020 16:47

WIEN/OÖ/NÖ. Die Bundesregierung investiert insgesamt 50 Milliarden Euro in die Maßnahmen zur Corona-Hilfe. Neue Maßnahmen mit Summe von 19 Milliarden Euro wurden nach der Regierungsklausur am 16. Juni präsentiert. Besonderer Fokus wird auf Digitalisierung und Ökologisierung gelegt.

Zweitägige Klausurtagung der Bundesregierung (Foto: BKA/Andy Wenzel)
Zweitägige Klausurtagung der Bundesregierung (Foto: BKA/Andy Wenzel)

„Corona hat eine Weltwirtschaftskrise verursacht – diese macht auch um Österreich keinen Bogen“, so Bundeskanzler Sebastian Kurz nach der Regierungsklausur. „Wir haben versucht, Pakete zu schnüren, damit wir auch wirtschaftlich gut aus der Krise herauskommen. Ich bin rückblickend froh, dass wir schnell und hart auf Corona reagiert haben. Wir kommen daher auch schneller wieder in Richtung Normalität, dennoch ist es notwendig, länger zu helfen.“

In Summe werde mit einem Volumen von 50 Milliarden Euro geholfen. In Summe wurden neue Maßnahmen in Höhe von 19 Milliarden Euro verkündet, gut ein Drittel davon ist aber bereits im 38-Milliarden-Euro-Paket eingeplant. Somit erhöhen sich die Gesamtkosten für die Corona-Krise um 12 auf 50 Milliarden Euro. 38 Milliarden Euro gehen in Rettungs- und Hilfsmaßnahmen, zwölf Milliarden Euro in Entlastungs- und Investitionsmaßnahmen.

„Wir probieren – und das ist ein glaubwürdiger Versuch – die Unsicherheit aus der Wirtschaft herauszubringen, sodass wieder investiert werden kann“, unterstreicht Vizekanzler Werner Kogler, der bei den Maßnahmen von einem „Mega-Wumms“ spricht.

Rettung, Entlastung, Investition

Die 50 Milliarden Euro teilen sich in drei große Pakete auf. Erstens die Ausweitung der Rettungspakete für besonders betroffene Branchen wie Gastro, Tourismus, Veranstalter, Kultur oder die Reisebranche – „für diese gilt es, besondere Maßnahmen zu treffen, daher wird der Fixkostenzuschuss auf das ganze Jahr verlängert, dazu kommen Umsatzsteuersenkungen aber auch der Verlustrücktrag“, so Kurz. Der Fixkostenzuschuss sei für einige Länder Vorbild, „mittlerweile gibt es 6.000 Anträge, von denen 3.000 erledigt sind. Unternehmen haben aber auch die Möglichkeit abzuwarten und erst dann einzureichen, wenn sie wissen, welche Monate die umsatzschwächste waren“, so Finanzminister Gernot Blümel.

„1.000 Euro netto mehr für Familien“ 

Zweitens kommen Entlastungsmaßnahmen wie der 360 Euro Kinderbonus pro Kind oder das Vorziehen der Steuerreform (Eingangssteuersatz der Einkommensteuer sinkt von 25 auf 20 Prozent). „Der durchschnittlichen Familie bleibt dieses Jahr etwa 1.000 Euro netto mehr über“, so Kurz. Für Arbeitslose gibt es eine Einmalzahlung von 450 Euro.

Zwei Klimamilliarden

Drittens kommt ein Investitionspaket mit Fokus auf Digitalisierung und Ökologisierung. Angekündigt wurde eine Investitionsprämie (bis zu 14 Prozent, in Summe sind dafür 1 Milliarde Euro vorgesehen), es wird stark in die Digitalisierung an Schulen investiert, dazu ein 400 Millionen Euro-Paket für die Land- und Forstwirtschaft. Hier wurde ein rückwirkendes Entlastungspaket von 50 Millionen Euro bei Sozialversicherungsbeiträgen und Steuern angekündigt, zudem 350 Millionen Euro für Investitionsmaßnahmen, darunter für „klimafitte Mischwälder“.

„Ein umfassendes Investitionspaket in den Klimaschutz ist das beste Konjunkturprogramm. Es schafft Arbeitsplätze, regionale Wertschätzung uns sorgt dafür, dass wir auch künftig einen Planeten haben, auf dem wir gut leben können“, Umweltministerin Leonore Gewessler. In den nächsten beiden Jahren werden jeweils eine Milliarde Euro in den Klimaschutz investiert. Neben den bekannten Projekten für den Öffentlichen Verkehr kommen 750 Millionen Euro für die thermische Sanierung und den Umstieg auf saubere Heizung. In erneuerbare Energien werden zusätzlich 260 Millionen Euro investiert. Dritter Punkt ist die Investition in Forschung und Innovation im Bereich Klimaschutz und Zukunftstechnologien. In Summe stehen hier 300 Millionen Euro zur Verfügung. Auf Reparaturen wird die Umsatzsteuer gesenkt.

Degressive Abschreibemöglichkeit

Der größte Brocken der Unterstützungsmaßnahmen kommt Unternehmen zugute. So kommt auch die degressive Abschreibemöglichkeit (900 Millionen Euro), gleich zu Beginn könnten Unternehmen bis zu 30 Prozent abschreiben, das sei ein großer Anreiz, Investitionsgüter abzuschreiben, so Blümel.

Weitere Maßnahmen seien in Ausarbeitung, um die Eigenkapitalquoten der Unternehmen zu erhöhen. „Wir sehen in der Krise, dass die Finanzierungsstruktur in Österreich sehr fremdkaptiallastig ist, das rächt sich in der Krise bei manchen doppelt“, so Blüml. „Generell ist die Eigenkapital-Ausstattung in Europa nicht gut, Österreich hat hier Nachholbedarf, daher wird es Maßnahmen geben, wie etwa Mitarbeiterbeteiligung“, erläutert Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck.

Gründerpaket

Auch ein Gründerpaket ist enthalten, mit einer Deregulierungsoffensive. Dafür wird die neue Gesellschaftsform „Austria Limited“ eingerichtet – sie soll unbürokratisch und mit niedrigerem Gründungskapital grade jungen Menschen Anreiz bieten, sich zu trauen, zu gründen.

Zum Thema leistbares Wohnen wird eine Wohninvestitionsbank geschaffen, diese soll Mittel von der Europäischen Investitionsbank abrufen und Haftungen in Höhe von einer halben Milliarde Euro übernehmen. Die Rede ist von 25.000 Wohnungen.

„Jede einzelne Maßnahme zählt nur dann, wenn sie die einzelnen Menschen unterstützen, dafür werden wir Sorge tragen. Jeder Arbeitsplatz ist wichtig“, so Schramböck. Es gehe darum die heimische Wirtschaft zu stärken und resilienter zu machen, Arbeitsplätze zu retten und neue zu schaffen.

Schuldenquote steigt auf 90 Prozent

Die Maßnahmenpakete habe natürlich Auswirkung auf die Schuldenquote, Bundeskanzler Kurz geht davon aus, dass diese heuer wohl auf über 90 Prozent ansteigen werden.

 

 

 


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