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400 Millionen-Paket für Landwirtschaft "sichert Versorgung und setzt Zeichen gegen Klimawandel"

Karin Seyringer, 16.06.2020 18:49

OÖ. Erfreut zeigt man sich bei der Landwirtschaftskammer OÖ und dem OÖ Bauernbund zu den heute von der Bundesregierung angekündigten 400 Millionen Euro für die Land- und Forstwirtschaft. Das Paket sichere die Versorgung mit Lebensmittel, sei aber auch ein deutliches Zeichen in Richtung Klimawandel.

Ein 400 Millionen Euro-Paket für die Land- und Forstwirtschaft wurde angekündigt. (Foto: Volker Weihbold)
photo_library Ein 400 Millionen Euro-Paket für die Land- und Forstwirtschaft wurde angekündigt. (Foto: Volker Weihbold)

Die Land- und Forstwirtschaft sei Garant für die Versorgungssicherheit, sowohl mit Lebensmitteln als auch mit Holzprodukten, heißt es von Seiten der Landwirtschaftskammer OÖ, „das Unterstützungspaket sichert einerseits die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln, andererseits setzt es ein deutliches Zeichen in Richtung der immer dramatischer auftretenden Schäden aufgrund des Klimawandels. Die Bauern sind die ersten, die die Auswirkungen des Klimawandels auch finanziell extrem zu spüren bekommen. Sei es durch Trockenheit, Überschwemmungen, Hagel oder Schädlingsbefall in Wäldern, Wiesen und Feldern“, betont Bauernbunddirektor Wolfgang Wallner.

350 Millionen für Investitionsmaßnahmen, 50 Millionen für Entlastung

Das Paket für die Land- und Forstwirtschaft beinhaltet 350 Millionen Euro für Investitionsmaßnahmen und 50 Millionen Euro für Entlastungsmaßnahmen, rückwirkend mit 1. Jänner 2020.

„Es ist erfreulich, dass die für 2021 geplante Steuerentlastung nun früher als geplant umgesetzt wird. Darin sind einige von der LK Oberösterreich lang geforderte Maßnahmen enthalten, wie die Angleichung der Krankenversicherungs-Mindestbeitragsgrundlage oder die Absenkung des Anrechnungsprozentsatzes beim fiktiven Ausgedinge. Ein Teil der Entlastung betrifft die Pauschalierungsgrenzen, was gerade unseren Veredelungsbetrieben sehr zugutekommt. Das gesamte Maßnahmenpaket bringt einerseits Entlastungen und Vereinfachungen bei Steuern und Abgaben und andererseits hilft es wesentlich mit, die Zukunft unserer Wälder zu sichern“, so Landwirtschaftskammer OÖ-Präsidentin Michaela Langer-Weninger.

Von der mit 1. Jänner 2020 rückwirkend gültigen Entlastung würden in Oberösterreich 5.000 Klein- und Mittelbetriebe profitieren, so Langer-Weninger. So soll etwa die Mindestbeitragsgrundlage für die Krankenversicherung an das allgemein gültige Niveau angeglichen werden. Für Einheitswertbetriebe ergebe sich daraus eine Entlastung von bis zu 320 Euro pro Betrieb und Jahr, für Optionsbetriebe bis zu 930 Euro. Auch die Umsatzgrenze für landwirtschaftliche Nebentätigkeiten wird auf 40.000 Euro angehoben und künftig valorisiert. „Durch die Anhebung profitieren unter anderem landwirtschaftliche Betriebe mit Direktvermarktung, Almausschank oder Kommunaldienstleistungen“, freut sich Langer-Weninger.

Höhere Pensionen

Das 400 Millionen Euro Paket sieht rückwirkend auch höhere Pensionen für Bauern vor, durchschnittlich 450 Euro jährlich mehr, durch die Absenkung des Anrechnungsprozentsatzes beim fiktiven Ausgedinge von 13 auf 10 Prozent. In Oberösterreich werden davon etwa 5.600 bäuerliche Mindestpensionisten profitieren. Zudem wurde der Solidaritätsbeitrag für bäuerliche Pensionen (0,5 Prozent der Pensionsleistung) abgeschafft. „Damit kann ein weiterer wesentlicher Schritt zur besseren sozialen Absicherung der Bauernpensionisten gesetzt werden“, zeigt sich Langer-Weninger erfreut.

„In Summe sind es elf steuerliche Maßnahmen, die die bäuerlichen Betriebe entlasten und ihnen künftig auch einiges an Bürokratie ersparen“, so Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger bei der Bekanntgabe.

„Klimafitter Wald“

In der Forstwirtschaft werden Investitionsmaßnahmen umgesetzt. Mit mehreren Maßnahmen will die Bundesregierung die Aufforstung klimafitter Mischwälder unterstützen, Schäden abgelten, Forschungsprojekte finanzieren und eine Holzbauoffensive starten. “Mit dem nun beschlossenen 350 Millionen umfassenden Investitionsprogramm im Bereich der Forstwirtschaft können Wiederaufforstungen sowie Pflegemaßnahmen nach wetter- und klimabedingten Kalamitäten durchgeführt werden und Maßnahmen zur Errichtung von Nasslagern fortgeführt werden. Die durch den Klimawandel verursachten Borkenkäferschäden werden nunmehr abgegolten, wenn Forstschutzmaßnahmen umgesetzt wurden. Ich begrüße vor allem die Holzbauoffensive für die Verwendung von Holz als Baustoff der Zukunft“, betont Langer-Weninger.


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