Kalliauer: „Das Corona-Paket der Regierung vernachlässigt Arbeitnehmer-Interessen“

Hits: 109
Jürgen Affenzeller Jürgen Affenzeller, Tips Redaktion, 30.06.2020 14:19 Uhr

LINZ/OÖ. Als für die Arbeitnehmer „unzureichend und zögerlich“ bezeichnet AK-Präsident Johann Kalliauer das Corona-Paket der Regierung. Er fordert eine sozial ausgewogene Verteilung der Gelder, eine Beteiligung der Reichen an den Krisenkosten und ein „Rettungspaket“ für die Jugend.

„Die Regierung muss dringend mehr Geld für die Stützung der Kaufkraft von Beschäftigen und Arbeitslosen zur Verfügung stellen und dem Kampf gegen die Arbeitslosigkeit höchste Priorität einräumen. Zu den notwendigen Staatsausgaben müssen endlich auch die Millionäre einen gerechten Beitrag leisten“ betont AK-Präsident Johann Kalliauer.

Bei ihrer letzten Klausur hat die Bundesregierung weitere Maßnahmenpakete zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise beschlossen. „Während Maßnahmen, die Arbeitnehmern zugutekommen und durch eine Stabilisierung ihrer Einkommen die Konjunktur stützen, entweder gar nicht – wie eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes - oder sehr zögerlich gesetzt und mit Hürden und Einschränkungen versehen werden, vergibt die Regierung Mittel für Unternehmen und Landwirte in großem Stil, sofort, teils rückwirkend und dauerhaft“, kritisiert Kalliauer. 

„Kaufkraft der Beschäftigten stärken“

Unzureichend und zu zögerlich sind die Maßnahmen für Arbeitnehmer.. Zwar ist die Erhöhung der Gutschriften für die Besitzer von Einkommen, die so niedrig sind, dass keine Lohnsteuer zu zahlen ist, positiv. Allerdings ist sie mit 100 Euro viel zu gering. Ebenfalls zu begrüßen ist, dass die Senkung des Eingangssteuersatzes - wie von der AK gefordert – vorgezogen wurde.

„Um die Kaufkraft der Beschäftigten aber breit zu stärken, sollten auch die beiden nächsthöheren Tarifstufen sofort in einem Schritt gesenkt werden“ fordert Kalliauer. Eine Senkung der 2. (von 35 auf 30 Prozent) und der 3. Lohnsteuer-Stufe (von 42 auf 40 Prozent) will die Regierung aber erst 2022 vornehmen. Bis dahin wird die kalte Progression einen Gutteil der dann kommenden Entlastung der Arbeitnehmer/-innen bereits wieder vernichtet haben.

„Unbefristete Steuergeschenke“

Dringend höhere Unterstützungen brauchen für Kalliauer auch die Menschen, die ihren Arbeitsplatz verloren haben: „450 Euro Einmalzahlung irgendwann im Herbst für jene, die im Sommer arbeitslos sind, sind ein Hohn! Während die zigtausenden Menschen, die in Folge des Shutdown ihren Arbeitsplatz verloren haben und mit massiven Einkommensverlusten kämpfen, mit einem Almosen abgespeist werden, wurden für Unternehmen und Landwirte im Windschatten der Krise dauerhafte Vergünstigungen beschlossen. Etwa eine außertourliche durchschnittliche Pensionserhöhung von 450 Euro pro Jahr für Landwirte, rückwirkend ab Jänner und für alle Zukunft, obwohl pensionierte Bauern von den Krisenfolgen nicht betroffen sind. Oder die zeitlich unbefristete Dreijahresverteilung für Einkünfte in der Landwirtschaft, was in gewinnstarken Jahren weniger Steuer bedeutet.“

Auch Unternehmen bekommen unbefristete Steuergeschenke. Durch eine Erleichterung bei der Abschreibung können sie bereits im ersten Jahr einer Anschaffung einen höheren Betriebsaufwand geltend machen. Das mindert ihren zu versteuernden Gewinn. Davon profitieren insbesondere die gewinnstarken Unternehmen. Auch die steuerliche Förderung für Unternehmen in Form einer „Investitionszuwachsprämie“ von sieben bzw. 14 Prozent birgt die Gefahr von Mitnahmeeffekten. Und von der bereits ab 1. Juli bis Jahresende geltenden Umsatzsteuersenkung, etwa von 20 auf fünf Prozent in der Gastronomie, profitieren jene Betriebe, die ohnehin den größten Umsatz machen.

Neben einer Erhöhung des Arbeitslosengeldes und einer früheren Senkung der 2. und 3. Lohnsteuerstufe fordert die Arbeiterkammer:

Einen Corona-Tausender: Jene geschätzt eine Million Arbeitnehmer, die während der Krise das Land am Laufen halten, haben sich endlich einen „Corona-Tausender“ verdient. In weiterer Folge müssen die Arbeitsbedingungen und die Einkommen in den entsprechenden Branchen dauerhaft verbessert werden.

Eine Corona-Arbeitsstiftung: das Land OÖ soll weiterbildungswilligen Arbeitslosen die Chance für einen beruflichen Neustart ermöglichen. 

Ein großes Jugendrettungspaket: niederschwellige Ausbildungs- und Beschäftigungsangebote wie Produktionsschulen müssen ausgebaut und ein zusätzlicher Einstiegsarbeitsmarkt für Schulabsolventen/-innen im öffentlichen und gemeinnützigen Sektor geschaffen werden.

Reiche an Krisenkosten beteiligen: Millionäre und Milliardäre sollen sofort mit einer befristeten Vermögensabgabe ab einem Vermögen von zehn Millionen Euro zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Mittelfristig braucht es eine dauerhafte Vermögenssteuer ab einer Million Euro, die nach dem AK-Modell vier Milliarden Euro jährlich bringen würde.

 

Artikel weiterempfehlen:

Kommentar verfassen



„Die österreichischen fleischverarbeitenden Betriebe sind mit jenen in Deutschland nicht zu vergleichen“

OÖ. Die Corona-Krise lenkte den Blick spätestens seit den Berichten rund um den Schlachthof Tönnies nicht nur auf die Lebensmittelversorgung, sondern insbesondere auch auf die Fleischverarbeitung und ...

So wenig Verkehrstote wie noch nie

OÖ. So wenige Verkehrstote wie noch nie seit Beginn der statistischen Aufzeichnungen gab es im ersten Halbjahr 2020 – trotzdem ist jeder Verkehrstote einer zu viel. Die tödlichsten Gefahren auf den ...

„Energie Stars 2020“ gesucht

OÖ. Das Land Oberösterreich sucht die „Energie Stars 2020“. Mitmachen können alle in Oberösterreich, die ein innovatives Energie-Projekt umgesetzt oder bereits konkrete Schritte in Richtung Umsetzung ...

Erntearbeiten gestartet – verstärkt Traktoren auf den Straßen unterwegs

OÖ. Goldene Getreidefelder und sommerliche Hitze. Der Sommer ist nun endgültig ins Land gezogen. Die Erntearbeiten im Land ob der Enns sind mancherorts schon voll im Gange. Das bedeutet auch, dass in ...

Präsentierter Hilfsfonds als finanzielle Perspektive für den Sport

LINZ/OÖ. Wirtschafts- und Sport-Landesrat Markus Achleitner begrüßt den am Donnerstag von Werner Kogler und Elisabeth Köstinger präsentierten Hilfsfonds des Bundes für gemeinnützige ...

Landesrat Klinger: „Bundesheer darf nicht zu Tode strukturiert werden“

HÖRSCHING. Von den durch Verteidigungsministerin Tanner angekündigten Umstrukturierungen beim Bundesheer ist auch der Kasernenstandort Hörsching unmittelbar betroffen. Die bevorstehenden ...

Neues Freizeit-Ticket OÖ als Turbo für den Ausflugstourismus

OÖ. Das neue Freizeit-Ticket OÖ soll Lust machen, Oberösterreich mit dem öffentlichen Verkehr zu entdecken. Bis zu zwei Erwachsene und vier Kinder bis 15 Jahre fahren um 24,90 Euro einen Tag lang mit ...

Sozial-Landesrätin Birgit Gerstorfer: Heimverordnung wird „entrümpelt“

OÖ. Die Alten- und Pflegeheimverordnung (HVO) regelt seit 1996 die Errichtung und den Betrieb der 133 Alten- und Pflegeheime in Oberösterreich. In der Praxis beklagten Mitarbeiter immer wieder eine Zunahme ...