Pflegepaket um 34 Millionen Euro ausgehandelt

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Anna Stadler Anna Stadler, Tips Redaktion, 15.07.2020 11:55 Uhr

OÖ/LINZ. Land OÖ, Städtebund, Gemeindebund und Gewerkschaften haben ein neues Paket für den Pflegebereich ausgehandelt. Die zentralen Punkte sind eine bessere Entlohnung und Verbesserungen der Rahmenbedingungen.

„Wir alle wissen, dass diese Arbeit immer Herausfordernd ist“, so Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP). „Wir haben einen Coronabonus beschlossen und zusätzlich noch ein Paket für die Mitarbeiter“, so Gesundheitslandesrätin Christine Haberlander (ÖVP). Das neue Paket soll für die Mitarbeiter in den Krankenhäusern und Alten- und Pflegeheimen Verbesserungen vor allem bei der Entlohnung und den Rahmenbedingungen bringen.

Verhandler: „Guter Kompromiss“

Insgesamt werden 33,7 Millionen Euro zusätzlich investiert. Rund 23 Millionen Euro davon fließen in die Erhöhung der Löhne. 11 Millionen Euro werden in die Verbesserung der Rahmenbedingungen und damit auch die Attraktiverung der Pflege und Gesundheitsberufe investiert. „Ich glaube, dass wir hier ein sehr ausgewogenes Paket präsentieren können“, ist sich der Welser Bürgermeister Andreas Rabl (FPÖ), stellvertretender Vorsitzender des oö. Städtebundes, mit den weiteren Verhandelnden einig. „Es ist ein Ergebnis mit dem beide Seiten gut leben können“, ergänzt auch oö. Gemeindebundpräsident Johann Hingsamer (ÖVP) den Kompromiss.

Finanzieller Rahmen ausgereizt

„Niemand tut sich leicht beim Finanzieren derzeit. Es war uns dennoch eine Verpflichtung hier nicht ‚Nein‘ zu sagen“, spricht oö. Städtebundvorsitzendender und Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) die Finanzierung des Paketes an. „Mehr wäre jedoch nicht möglich gewesen.“ Die Verhandlungen waren hart, sind sich alle einig, dennoch habe ein „wertschätzender Umgang“ geherrscht. „Das ist ein gelungenes Beispiel dafür, dass die Sozialpartnerschaft funktioniert.“ Zwischen Land OÖ und den Kommunen wurde eine 50/50 Aufteilung vereinbart worden, die der schwierigen finanziellen Situation der Kommunen Rechnung trägt.

Paket für Bedienstete von Land und Kommunen

„Das Paket gilt für alle die beim Land und bei den Gemeinden beschäftigt sind. Dieser Abschluss gilt nicht für das Unfallkrankenhaus“, betonen die Gewerkschaften. Auch Angestellte bei Kur- und Reha-Einrichtungen profitieren von dem Paket nicht. Innerhalb der Betroffenen „wird es vor allem Gruppen betreffen, die das letzte Pflegepaket nicht ausreichend bedacht hat“, so Stelzer. So bekommen unter anderem Kreißzimmer-Hebammen 194 Euro pro Monat mehr, 169 Euro mehr pro Monat gibt es für diplomierte Pflegefachkräfte.

Änderungen ab 2021

„Wir werden ein Recht auf Vollzeitbeschäftigung einführen“, sollte diese gewollt sein. Zudem wird die Arbeitszeit von 40 auf 39 Stunden reduziert. Ab 60 Betten wird es einen zweiten Nachtdienst geben. Das dient neben der Entlastung der Pflegekräfte auch der Qualitätssicherung. In Kraft treten die Änderungen mit Februar 2021.

Soziallandesrätin gratuliert

Zum positiven Abschluss der Pflegeverhandlungen gratuliert Sozial-Landesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ) : „Nach einer sehr langen Zeit des „Nicht-Verhandelns“ war es höchst an der Zeit, endlich eine bessere Bezahlung der Pflegekräfte zu erreichen. Auch erste Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen sehe ich als einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Ich danke den Gewerkschaften, ohne deren Einsatz das heutige Ergebnis nicht erreicht worden wäre.“ Für Gerstorfer ist es klar, dass man sich im Herbst weiter intensiv mit den Verbesserungen der Rahmenbedingungen in der Pflege beschäftigen müsse. Es sei dringend notwendig, den sogenannten Pflegepersonalschlüssel zu verbessern, also mehr Personal pro zu betreuender Person, um den Arbeitsdruck der einzelnen Pflegemitarbeiter zu senken. Entsprechende Anträge liegen im Oö. Landtag bereits vor. 

Grüne: „Ein gelungenes Paket“

„Man hat hier ein passables Ergebnis und gelungenes Paket geschafft. Die Verhandlungen waren langwierig und zäh, haben sich aber ausgezahlt. Dieser Abschluss ist ein ganz wichtiges Signal für alle MitarbeiterInnen in den OÖ Landes-Krankenanstalten und Altenpflegeeinrichtungen„, kommentiert die Grüne Gesundheitssprecherin LAbg. Ulrike Schwarz den Abschluss der Verhandlungen für Pflegekräfte im Gesundheits- und Pflegebereich. Jetzt gelte es mehr Interessierte in den Pflege- und Betreuungsberuf zu bekommen. „Sich jetzt zurückzulehnen und auf diesem Abschluss auszuruhen, wäre fatal. Es gilt gerade auf dieser Basis weiter an verbesserten Bedingungen für den Pflegebereich zu arbeiten.“

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