Causa Schutzausrüstungs-Ankauf: Keine Ermittlungen der Staatsanwaltschaft

Die Staatsanwaltschaft Linz starte keine Ermittlungen, weil es keinen Anfangsverdacht gegeben habe. Diese Entscheidung der Staatsanwaltschaft entlarve die Schmutzkübelmethoden der SPÖ, reagiert OÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer auf die Entscheidung.

Von der SPÖ wurde eine Sachverhaltsdarstellung bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft eingebracht, nach medienwirksamer Kritik der SPOÖ an der Beschaffung von Schutzausrüstung durch einen ÖVP-nahen Unternehmer - Tips hat berichtet. Auch der Geschäftsmann selbst hat sich zu den Vorwürfen geäußert - mehr Infos hier - wie auch die OÖ Gesundheitsholding, mehr dazu hier.

„Nachdem der Kontrollausschuss des Landtags bereits Anfang Juli festgehalten hat, dass sämtliche Ankäufe durch die Oö. Gesundheitsholding einwandfrei abgelaufen sind, hat die SPÖ aus reiner Inszenierungslogik noch eine Sachverhaltsdarstellung bei der WKStA eingebracht“, ärgert sich Hattmannsdorfer der auch meint: „Das traditionell gutes Miteinander der Parteien in Oberösterreich werde unnötig belastet.“