Bundesrechnungshof wird Oberösterreichs Masken-Einkäufe prüfen

Der ehemalige Wahlkampfmanager und Kommunikationsberater der ÖVP Oberösterreich, Walter Schnauder, hat über seine im April gegründete Firma um rund 4,5 Millionen Euro OP-Kittel, Schutzmasken und Handschuhe an das Land Oberösterreich verkauft. Insgesamt umfasste das Oberösterreichische Auftrags-Paket für Schutzausrüstung 58,4 Millionen Euro.

Auch nach dem gestrigen Finanzausschuss im Landtag seien noch zahlreiche Fragen offen, betonte am Freitag der oberösterreichische Nationalratsabgeordnete Alois Stöger, der von der ÖVP „volle Transparenz“ rund um die „mutmaßlich massiv überteuerte“ Bestellung von Schutzausrüstung fordert.

„Die Öffentlichkeit hat über den Millionendeal zwischen der oberösterreichischen Gesundheitsholding und einem ÖVP-Funktionär wenig Informationen erhalten“, sagte Stöger, der eine Sachverhaltsdarstellung bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft sowie eine parlamentarische Anfrage an Wirtschaftsministerin Schramböck einbringt.

Stöger: „Produkte massiv überteuert“

Stöger weiter: „Wenn man genau hinsieht, stellt man außerdem fest, dass die mit Steuergeldern gekauften Produkte mutmaßlich massiv überteuert waren. Der günstigste Anbieter verlangte für einen Schutzkittel 1,20 Euro, Schnauder und Partner hingegen 7,70 Euro.“ Auch bei Handschuhen ließe sich ein eklatanter Preisunterschied von bis zu 19 Cent pro Stück feststellen.

„Wie bereits mehrmalig darauf hingewiesen, verlief bei der Beschaffung der Schutzausrüstung rechtlich alles einwandfrei. Im Finanzausschuss wurde dies nochmals ausführlich dargelegt“, so OÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer, der ergänzt: „Laut Medienberichten hat die SPÖ-geführte Stadt Linz selbst beim gleichen Unternehmer Schutzmasken eingekauft. Noch dazu wurden die Schutzmasken über ein ehemaliges SPÖ-Parteimitglied vermittelt, welches laut Homepage der SPÖ-Asten sogar noch aktuell SPÖ-Ersatzgemeinderat ist. Diese Tatsache beweist die Doppelzüngigkeit der SPÖ.“

Schnauder: „Rechtlich verlief alles einwandfrei“

Und Walter Schnauder selbst betont in seiner Reaktion: „Ich bin stolz darauf, dass ich es geschafft habe, zu einem Zeitpunkt, wo die ganze Welt Schutzausrüstung  gesucht bzw. benötigt hat, für mein Heimatland, welche besorgen konnte. Das war nur durch meine guten Kontakte nach China möglich. Ich möchte nochmals festhalten, dass rechtlich alles einwandfrei verlief.“

Schwarz: „Dringender Handlungsbedarf“

Den rechtlich korrekten Ablauf bestätigte nach der Finanzausschuss-Sitzung auch die Grüne Gesundheitssprecherin LAbg Ulrike Schwarz, weist jedoch auf notwendige Lehren aus der Cuasa hin: „Auch wenn die Abläufe in diesem Fall korrekt und keine Unregelmäßigkeiten erkennbar waren, haben wir dringenden Handlungsbedarf. Es darf nicht mehr sein, dass Unternehmen aus einer Notlage des Gesundheitssystem immensen Profit ziehen. Wir müssen entsprechende Produktionsstätten in Österreich bzw. Europa sichern. Damit sind Schutzausrüstungen schneller verfügbar und wir haben Einfluss auf den Preis.“ 

In diesem Zusammenhang begrüßt Schwarz, dass sich der Bundesrechnungshof im Detail mit dieser Causa befasst. „Dies sollte dazu beitragen, dass solche Geschäfte in der Zukunft transparent und vor allem fair ablaufen.“

Ärztekammer: „Maskenbeschaffung essentiell“

Ärztekammer-Präsident Peter Niedermoser, betonte, dass die Maskenbeschaffung des Landes Oberösterreich für die Ärzteschaft essentiell war: „Zu Beginn der Corona-Pandemie gestaltete sich die Beschaffung des dringend benötigten Schutzmaterials aufgrund des hart umkämpften Weltmarktes als schwierig. In dieser Zeit war die unbürokratische und schnelle Unterstützung des Landes Oberösterreich essentiell, damit die Ärztinnen und Ärzte in den Ordinationen und den Spitälern die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung am Laufen halten konnten.