LR Steinkellner im Tips-Talk: „Wir müssen das Vertrauen in den Öffentlichen Verkehr wieder herstellen“

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Nora  Heindl Online Redaktion, 04.08.2020 16:05 Uhr

OÖ. Im Tips-Talk spricht Infrastruktur-Landesrat Günther Steinkellner (FPÖ) unter anderem über die Auswirkungen der Corona-Krise auf den Straßen- und Brückenbau, neue Projekte, die Herausforderung, Herr über die illegalen Autorennen zu werden und den Ausbau des Radewegenetzes.

Tips:Welche Auswirkungen hat die Corona-Pandemie auf den Straßen- und Brückenbau?

Günther Steinkellner: Weil etwa ausländische Facharbeiter nicht mehr einreisen konnten, gab es einzelne Verzögerungen, insbesondere beim Linzer Brückenbau. Bei den Bypassbrücken der ASFINAG konnten diese aber bereits eingeholt werden und es ist mit einer Verkehrsfreigabe Mitte September zu rechnen. Bei der Westringbrücke gab es Verzögerungen aufgrund der Zulieferproblematik in Italien. Aber nachdem die Fertigstellung erst 2023/24 geplant ist, gehe ich davon aus, dass Verzögerungen bis dahin eingeholt werden können. Bei kleineren Baulosen hat es ebenfalls Verzögerungen gegeben, die natürlich damit zusammenhängen, dass unterschiedliche Baufirmen unterschiedliche Maßnahmen getroffen haben, die im Wesentlichen aber wieder aufgeholt werden konnten.

Tips:Und wie sieht es im Öffentlichen Verkehr aus?

Steinkellner: Hier sind die Auswirkungen fatal. Es schwingen immer noch Skepsis und Sorgen mit, den Öffentlichen Verkehr zu nutzen. Hier ist es ganz wichtig, diese Ängste zu nehmen und das Vertrauen in den Öffentlichen Verkehr wieder herzustellen, damit die Benutzerzahlen wieder steigen. An ÖBB und Westbahn richte ich die Bitte, wieder den Fahrplan vor Corona einzusetzen, um überfüllte Pendlerzüge zu vermeiden. Im Regionalverkehr fahren wir bereits wieder im Regelbetrieb.

Tips:Apropos Öffentlicher Verkehr, was sagen Sie zum 1-2-3 Ticket?

Steinkellner: Für mich steht an erster Stelle, die Infrastruktur auszubauen. Wenn ich mir die Stadtbahn Linz-Gallneukirchen-Pregarten, die Straßenbahnverlängerung Kremsdorf und die LiLo-Verlängerung  über Eferding nach Aschach als Gesamtprojekt ansehe, dann kostet dieses rund 1 Milliarde Euro. Wenn ich jetzt ein 1-Euro-Ticket in Oberösterreich einführen würde, würde dieses pro Jahr dem Budget rund 30 Millionen Euro kosten. Meiner Meinung nach könnten viel mehr Menschen für den Öffentlichen Verkehr gewonnen werden, wenn man diesen attraktiv ausbaut, als wenn ich jenen, denen bereits jetzt eine Infrastruktur zur Verfügung steht, das Ticket noch günstiger anbiete. Ich sage nicht, dass ich dagegen bin, aber es darf keinesfalls das Geld, das wir für den Ausbau benötigen, dadurch reduziert werden.

Tips:Der autofreie Linzer Hauptplatz war das Thema in den letzten Wochen. Was sagen Sie zur Idee?

Steinkellner: Eine autofreie Zone ist letztlich eine kommunale Frage. Absolut abzulehnen ist aber einen Fahrstreifen für Radfahrer von den Autofahrern wegzunehmen, während die Brücken in Bau sind. Das hat der Verkehrskollaps gezeigt. Der Individualverkehr wird neu zu bewerten sein, wenn alle Brücken fertig sind. Das wird frühestens mit Fertigstellung der Westringbrücke, sprich 2024, sein können. Dann muss man sich die Situation rund um Hauptplatz und Nibelungenbrücke neu ansehen.

Tips:Bürgermeister Klaus Luger will sich eigenen Aussagen zufolge gegen eine Linzer Ostumfahrung durch die Traunauen und Ebelsberg „auf die Straße setzen“. Sollte man die Trassenvariante noch mal überdenken?

Steinkellner: Das Problem der Trassenfindung hat eine lange Vorgeschichte, bei der Projekte bis nach St. Valentin untersucht worden sind. Lenken wir den internationalen Nord-Süd-Verkehr, um den es hier geht, aber über einen Umweg weiter donauabwärts um, würde der Verkehr erst Recht wieder über die Stadtautobahn führen, denn wer fährt schon freiwillig länger auf einer Autobahn, wenn er womöglich noch streckenbezogene Maut zahlen muss, wie das bei Lkw der Fall ist. Deshalb kam es zu dieser Trassenentscheidung. Zur Angst um die Traunauen kann ich sagen, dass diese nicht berührt werden, da auf der Seite der voestalpine im Industriegebiet auf Stelzen gefahren wird.

Tips:Und die Angst der Anrainer?

Steinkellner: Ich verstehe Bürgermeister Luger so, dass es ihm um den maximalen Schutz der Ebelsberger, Steyregger und Linzer Anrainer geht, und den kann ich zusichern. Eine offene Autobahn nahe ein besiedeltes Gebiet zu bauen ist vollkommen undenkbar. Es wird Untertunnelungen, Einhausungen und maximalen Anrainerschutz geben müssen. Das Bundesministerium prüft gerade noch einmal alle Wirkungen auf Umwelt und Mensch.

Tips:Verkehrstechnisch würde der Linzer Süd-Osten von dieser Osttangente aber profitieren?

Steinkellner: Aufgrund der dortigen Raumordnung besteht zwischen Linz und Enns ein enormes Verkehrsproblem. Denn man hat zwar große Gewerbegebiete, aber keine Verkehrsanbindung. Die neue Osttangente ist auch eine regionale Lösung für Anrainer und Wirtschaft, um einen Kollaps zu vermeiden. Gleichzeitig bauen wir den Öffentlichen Verkehr aus. Derzeit wird bereits der Linzer Bahnhof umgebaut, um eine S-Bahn-Verdichtung zu ermöglichen.

Tips:In den Bezirken Freistadt und Urfahr-Umgebung wartet man gespannt auf die Stadtbahn Linz-Gallneukirchen-Pregarten. Was passiert als nächstes?

Steinkellner: Wir haben uns mit der Stadt Linz auf ein technisch ausgereiftes Projekt geeinigt. Experten erstellen gerade noch vom Bundesministerium eingeforderte Betriebskonzepte. Noch im Sommer wird es eine Vorstellung geben, danach müssen die Finanzfragen endgeklärt werden. Im Herbst werden wir nach den Grundsatzbeschlüssen so rasch als möglich die Detailplanungen ausschreiben. Die ersten Fahrzeuge werden im Sommer durch das große Ausschreibeverbundsystem in Deutschland mitausgeschrieben.

Tips:Die Situation der Pendler aus dem oberen Mühlviertel bleibt also weiterhin schwierig. Welche Verbesserungen sind in den nächsten Jahren realistisch?

Steinkellner: Die Pendler aus dem Mühlviertel werden von der geplanten Stadtbahn und der Elektrifizierung der Mühlkreisbahn profitieren. Ein rasches Verkehrsmittel, das von Rohrbach durch die Stadt Linz fährt und Umstiegsrelationen beim Lindbauer, Kuk und Hauptbahnhof anbietet. Gerade für Pendler ist das ein äußerst attraktives Verkehrsmittel. Im Straßenbereich hoffen wir auf eine rasche Fertigstellung der vierten Linzer Donaubrücke, der Westringbrücke. Der gesamte Westring wird erst 2030/31 fertig werden, von dem dann tatsächlich das gesamte obere Mühlviertel profitieren wird, weshalb er auch so dringend notwendig ist.

Tips:Bleiben wir im Mühlviertel. Es gibt eine Bürgerinitiative, die eine dem Verkehr angepasste neue Donaubrücke Mauthausen am derzeitigen Standort inklusive Rad- und Gehweg fordert, anstatt einer neuen Brücken 700 Meter entfernt mit Anschluss an die B1. Das Land NÖ zeigt sich angeblich einsichtig, das Land OÖ angeblich stur.

Steinkellner: Es gibt eine gemeinsame Fachbeurteilung beider Bundesländer, die zu einem klaren Ergebnis kommt. Und zwar, dass die neue Brücke etwa 700 Meter donauabwärts mit der Anbindung an die Umfahrung Pyburg und der dortige Ausbau auf vierspurig, die beste Lösung darstellen. Nun gilt es diese Entscheidung auch in der Politik zu suchen, wozu es Termine mit den Entscheidungsträgern geben wird. Ich möchte aber darauf hinweisen, weil die Radfahrer ja eine immer größere Bedeutung bekommen, dass, würde die Brücke am jetzigen Standort gebaut werden, für mehrere Jahre kein Geh- beziehungsweise Radweg über die Brücke möglich wäre.

Tips:Es drängt auch zeitlich. 

Steinkellner: Die alte Brücke hält maximal bis 2027, hoffentlich, denn die Untersuchungen ergeben doch schon gravierende Mängel. Es ist daher ganz entscheidend, so rasch als möglich in die Bauphase zu kommen. Ich hoffe deshalb, dass die politischen Entscheidungsträger in NÖ die Dringlichkeit erkennen. Die Fertigstellung muss 2026/27 sein, alles andere ist diesem Zeitverlauf unterzuordnen. Hinzu kommt, dass wir die Wegebeziehung zwischen dem boomenden Wirtschaftsraum Mauthausen und Perg auf der einen Seite und St. Valentin auf der anderen Seite nicht monatelang unterbrechen können.

Tips: Welche Bauprojekte stehen im Mühlviertel noch am Plan?

Steinkellner: Ich hoffe, dass die S10 zwischen Freistadt und Wullowitz rasch fertig gestellt wird und dass insbesondere auch die Umfahrung Rainbach sehr bald begonnen werden kann.

Tips: Bei der Umfahrung Peilstein sind die Bewilligungen da. Wie schnell kann gebaut werden?

Steinkellner: Bei Rechtskraft des Wasserrechtsgesetzes kann noch heuer im Herbst mit dem Bau begonnen werden, ansonsten 2021.

Tips:Schauen wir in den Bezirk Linz-Land. In Sachen Einhausung der Westbahn im Bereich Leonding haben Sie zuletzt angekündigt, als Vermittler zwischen den verhärteten Fronten auftreten zu wollen, nachdem die Stadtgemeinde zuletzt auch vor dem Gericht erfolglos blieb. Wie gehen Sie an die Sache heran?

Steinkellner:  Als sogar betroffener Leondinger bin ich für maximalen Schutz für die Anrainer und für eine Weiterentwicklung der Stadt. Als Realist weiß ich aber, dass es schwierig wird, die Maximalforderung durchzubringen, wenn sie schon in zwei Instanzen abgelehnt wurde. Um überhaupt wieder in eine Verhandlungsposition zu gelangen, schlage ich deshalb folgenden Kompromiss vor: eine verkürzte Einhausung auf etwa 500 Metern zwischen Wibau und Bahnhof, eine Bahnhofsverbauung, die optimalen Lärmschutz bietet und einen Waldstreifen, der weiter in den Westen führt, um die Bahn dahinter zu verstecken. Mehr Grün hat durchaus Charme. Um das umzusetzen, ist es aber notwendig, dass Leonding eine gemeinsame Willensbildung erzielt. Wenn ich nur darauf beharre, eine Maximalforderung zu stellen, die bereits mehrfach abgelehnt wurde, befürchte ich, dass am Ende des Tages keine Verbesserung gegenüber dem jetzigen Projekt bewirkt werden kann. Die Uhr tickt, es ist fünf vor zwölf. 

Tips:Welche Bauprojekte haben Sie für die Region Linz-Land am Plan?

Steinkellner: Wir werden nächstes Jahr hoffentlich mit dem neuen Autobahnanschluss Pucking/Haid an der B139 beginnen können, einem Projekt mit der ASFINAG. Wir haben dort einen Stauhotspot bei den zwei Kreisverkehren und wollen eine Entlastung des Stadtteils Haid bewirken, damit nicht dort der autobahnabfließende Verkehr mitten durch geht. Auch die Autobahnanschlussstelle Ansfelden soll ausgebaut werden. Es gibt Planungen, den auswärtsfahrenden Fahrstreifen, also Pannenstreifen, nach dem Bindermichl bis zur Westautobahn für den Verkehr freizugeben, wobei es hier noch Einfädelungsprobleme mit dem Zubringerverkehr von der B1 Salzburgerstraße und dem Franzosenhausweg gibt.

Tips:Oberösterreich, aber vor allem auch Traun und Leonding waren in den letzten Wochen immer wieder Schauplatz illegaler Autorennen. Hat man die Szene durch die verschärften Kontrollen mittlerweile im Griff?

Steinkellner: Die Szene weiß, dass wir sehr scharf kontrollieren, dass wir mit Sachverständigen ausrücken und jede technische Veränderung am Fahrzeug genau überprüfen, und dass wir drakonische Strafen verhängen, wie Führerschein- und Kennzeichenabnahme. Wobei ich immer wieder die Gesetzesänderung durch den Bund fordere, die Fahrzeuge auch beschlagnahmen zu dürfen. Es passiert bei diesen Rennen leider immer wieder, dass Personen erwischt werden, die weder Besitzer des Fahrzeugs noch Besitzer eines Führerscheins sind und die Polizisten nur anlächeln, wenn diese Strafen verhängen wollen. Wirken würde hier, wenn die Polizei das Fahrzeug wegnehmen könnte.

Tips:Wie ist eigentlich der Stand beim vierspurigen Ausbau der B1 in Marchtrenk?

Steinkellner: Während der Ausbau im Bereich Hörsching nächstes Jahr begonnen und in zwei Jahren fertig gestellt werden kann, verzögert sich der vierspurige Ausbau der B1 in Marchtrenk noch, da immer wieder Vorstellungen in den Nebenwegenkonzepten eingebracht werden, die leider nicht verwirklichbar sind. Etwa eine Tieferlegung und die damit verbundenen Probleme, die bereits mehrfach diskutiert wurden. Die Verzögerung aufgrund der Verfahrenseinsprüche ist natürlich schade, weil ich das Projekt gerne gemeinsam mit Hörsching durchgezogen hätte. Ich hoffe natürlich, dass es bald einen Konsens gibt, da ansonsten genau in Marchtrenk das Nadelöhr ist, was für die  Pendler und den Wirtschaftsverkehr sehr belastend wäre.     

Tips:Verzögerungen scheint es auch im Fall der Westspange Steyr zu geben.

Steinkellner: Ursprünglich war der Baubeginn für die aktuelle Legislaturperiode geplant. Es gibt jedoch an einer Stelle Probleme, weshalb alle Verfahren verzögert werden. Ich bedauere das sehr, weil gerade die Region Steyr, der Wirtschaftsverkehr wie auch die Pendler, diese Spange dringend brauchen würden. Durch die Einsprüche befinden wir uns jetzt bereits bei einem Baubeginn nach 2022. Im Brücken- und Tunnelbau steht mit der Umfahrung Weyer noch ein großes Projekt vor der Tür, das wir relativ zügig beginnen wollen.

Tips:Beim zweiten Teil der Umfahrung Mattighofen-Munderfing ist straßenrechtlich der Weg frei. Wie geht es hier weiter?

Steinkellner: Derzeit werden noch Grundeinlöseverhandlungen und die Wasserrechtsverfahren durchgeführt, wenn diese abgeschlossen sind, wird endlich gebaut, um die Gemeinde Mattighofen, aber auch den Wirtschaftsverkehr zu entlasten. Die Umfahrung könnte im Übrigen längst fertig sein, auch die finanzielle Vorsorge wäre getroffen gewesen, leider gibt es an einer Stelle kein Einsehen. Letztlich wird es aber nur eine Verzögerung sein, weil alles, was im Vorfeld untersucht wurde, jetzt nochmal genau überprüft werden muss. Ich bin an die Gesetze gebunden und wir werden die Verfahren natürlich ordentlich durchführen. Ich bin aber davon überzeugt, dass es ganz dringend notwendig ist, diese Umfahrung fortzusetzen, denn der tägliche Stau belastet die dort ansässigen Betriebe und Pendler sehr. Wenn alle Rechtsmittel ausgeschöpft werden, rechne ich mit einem Baustart 2021/22.

Tips:Und die Rieder Spange?

Steinkellner: Auch hier verzögert sich der Baubeginn aufgrund von Verfahrenseinsprüchen.

Tips:Dafür tut sich was bei der Eferdinger Umfahrung?

Steinkellner: Um diese fertigstellen zu können, müssen Kanalisation und Abwässer neu errichtet werden, womit nächstes Jahr begonnen wird.

Tips:Wie löst man generell diesen gordischen Knoten, dass zwar neue Straßen von der Bevölkerung mit Nachdruck gefordert werden, es zugleich aber immer auch jene gibt, die versuchen, diese zu verhindern?

Steinkellner: Ich bin hier strikt der Objektivität und den Sachzwängen verpflichtet. Wenn es darum geht, bauliche Maßnahmen durchzusetzen, kann man es leider nie allen recht machen. Dabei wäre es gerade für Oberösterreich als das Industrie- und Wirtschaftsbundesland wichtig, sowohl den Öffentlichen Verkehr als auch den Straßenverkehr so zu gestalten, dass man nicht unnötige Zeit im Auto vergeudet und auch der Wirtschaftsverkehr nicht verzögert wird. Denn das kostet Geld und Nerven. Hier herrscht zum Teil aber das Kirchturmdenken, dass zwar jeder rasch wohin kommen, aber keiner in der Nähe einer Straße wohnen möchte. Von einer Umfahrung sollte im besten Fall immer die Nachbarsgemeinde betroffen sein. Es gibt aber objektive Kriterien, denen jede Entscheidung zu unterwerfen ist.

Tips:Bleiben wir im Innviertel. Das Lkw-Fahrverbot scheint Wirkung im Bezug auf den Transitverkehr zu zeigen. 432 Lkw wurden in den vergangenen Wochen auf der B147, der B156 und der L505 kontrolliert. Dabei gab es sechs Anzeigen, also hielten sich nur 1,4 Prozent der kontrollierten Lkw nicht an das Fahrverbot. Zufrieden?

Steinkellner: Ich bin froh, dass wir eine großräumige, gemeinsame Lösung zustande gebracht haben. Aber es ist auch notwendig, dass der regionale Wirtschaftsverkehr und die Wirtschaftsentwicklung durch die Verbote nicht behindert werden. Wir wollen ja auf der einen Seite auch Arbeitsplätze sichern. Was noch ein Manko ist, ist die Strafhöhe. Ich bin der Meinung, dass diese angehoben werden müsste.

Tips:Sie haben vor etwa einem Jahr eine Infrastrukturoffensive für das Innviertel angekündigt. Wie ist da der Stand?

Steinkellner: Im Zuge dessen wird die Elektrifizierung der Bahnstrecke Neumarkt-Kallham über Ried bis Braunau/Simbach umgesetzt. Die Innkreisbahn ist ein ÖBB-Projekt, auf dessen rasche Umsetzung wir zwar hoffen, aber natürlich von den Bundesbahnen abhängig sind. Nachdem die Strecke von Neumarkt-Kallham über Ried und Braunau auch die kürzeste Strecke nach München wäre, sind wir auch in Kontakt mit dem deutschen Staatsministerium, wie es dort mit der Elektrifizierung weiter geht. Es wäre natürlich großartig, wenn diese Bahn zwischen Linz und München elektrifiziert und auch beschleunigt werden würde. Ich erinnere daran, dass auf dieser Strecke mal der Orientexpress gefahren ist. Wir haben schon im letzten Jahr mit den ÖBB einen Vertrag abgeschlossen, der die Elektrifizierung der Mattigtalbahn, der Mühlkreisbahn bis Kleinzell, der Donauuferbahn und der Almtalbahn bis Sattledt beinhaltet, jetzt hängt es an den Baukapazitäten der ÖBB, wie rasch diese Projekte verwirklicht werden. Die Bahnverbindung zwischen Ried und Schärding wurde bereits besser vertaktet.

Tips:Und wie geht es konkret mit dem Rieder Bahnhof weiter?

Steinkellner: Der Busterminal wurde bereits errichtet, eine Park- & Rideanlage ist im Entstehen. Der Bahnhof kommt in den nächsten Jahren und soll dann die Stadtteile besser erschließen.

Tips:Der große Gewinner der Corona-Krise scheint der Radverkehr zu sein.

Steinkellner: Wir haben bei unseren Dauerzählstellen eine gewaltige Radverkehrszunahme feststellen können. Während des Lockdowns sank das Aufkommen etwa auf dem Donauradweg Puchenau um 35 Prozent. Mit den Lockerungsmaßnahmen stieg der Radverkehr aber dann rasch an. So war das Verkehrsaufkommen im April auf der Radhauptroute Puchenau bereits um vier Prozent höher als 2019, im Mai gar um 28 Prozent. Wir begrüßen natürlich die Zunahme des Radverkehrs. Der hinzukommende E-Bike-Boom macht es zudem auch weniger sportlichen Oberösterreichern möglich, Wegstrecken auch im Berufsverkehr mit dem Rad zurückzulegen.

Tips:Geht dem der Ausbau des Radewegenetzes einher?

Steinkellner: Der Ausbau des Radwegenetzes ist mir besonders wichtig, insbesondere der Radweg Mondsee in Richtung St. Gilgen, ein grenzüberschreitendes Projekt mit Salzburg. Der Radweg  Weißenbachtal zum Traunuferradweg Richtung Bad Ischl soll bis zur Landesausstellung fertig sein. Denn dort müssen die letzten zwei Kilometer auf Bundesstraße gefahren werden, was gerade für Familien mit Kindern nicht zumutbar ist. Darüber hinaus gibt es Überlegungen mit den Gemeinden Unterach und Oberwang, einen Radweg oberhalb des Sees auf der Forststraße von Attersee bis nach Mondsee zu verwirklichen. Auf der anderen Seite des Attersees gibt’s Verhandlungen mit den Gemeinden Steinbach und Schörfling, dort wo es platzmäßig möglich ist, zumindest durch Poller gesicherte Fahrradstreifen zu errichten.

Noch heuer nehmen wir das LiLo-Radwegkonzept als Radwegprovisorium nach Leonding in Angriff. Von dort geht es in den nächsten Jahren dann weiter nach Pasching in Richtung Alkoven, wo der LiLo-Radweg in den Donauradweg eingebunden wird. Einem Rundkurs über das Kraftwerk Ottensheim und wieder zurück nach Linz, wo das Provisorium Waldeggstraße bereits errichtet wurde, steht dann nichts im Weg. 

Zudem fangen wir heuer noch mit dem Radweg Haager Lies, eine Bahn, die vor Jahren eingestellt wurde, an. Das wird gerade für die Region im Hausruckviertel ein attraktiver Radweg werden, der ganz neue touristische Möglichkeiten bietet, aber auch für den Alltag nützlich sein wird.

Tips:Kommen wir nochmal auf den E-Bike-Boom zu sprechen. Dieser birgt doch auch einige Herausforderungen.

Steinkellner: Die höhere Geschwindigkeit ist natürlich ein Thema, das auch wesentlichen Einfluss auf die Verkehrssicherheit hat. Gerade bei älteren Personen ist der Umgang mit dem E-Bike ein sensibles Thema. In der Verkehrsabteilung  des Landes bieten wir deshalb kostenlose Trainings für Personen über 60 an, weil man mit einem E-Bike schon richtig umgehen könne sollte.

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