580 Millionen Euro Corona-Paket des Landes OÖ bisher kaum genutzt

Mit 580 Millionen Euro ist es das größte Hilfspaket des Landes Oberösterreich seit dem 2. Weltkrieg. Rund 133 Millionen Euro davon sei „frisches Geld“, in anderen Bereichen wurde auf bereits geplantes Geld oder Garantien durch das Land OÖ zurückgegriffen. So zum Beispiel im Bereich Soziales: Fünf Millionen Euro waren für Taschengelder für Menschen mit Beeinträchtigungen in den geschlossenen Beschäftigungseinrichtungen. Diese wären jedoch auch ohne Corona bezahlt worden.

Bisher wenig ausgegeben

Insgesamt wurden von den 580 Millionen Euro bisher wenig genutzt. Im Bereich Gesundheit wurden bisher 70 Millionen Euro ausgegeben, diese werden jedoch vom Bund refundiert. Vom oö. Solidaritätsfonds, der auf drei Millionen Euro verdoppelt wurde, wurden rund 300.000 Euro ausgeschöpft. Vom 15 Millionen starken Härtefonds für Kleinbetriebe wurden bisher 1,8 Millionen Euro ausgeschöpft – knapp 210.000 Euro für Betriebe in St. Wolfgang.

Corona-Bürgschaften für Kleinbetriebe wurden bisher im Wert von 1,2 Millionen Euro für 21 Betriebe eingegangen – im Paket vorgesehen sind bis zu 100 Millionen Euro. Landeshaftungen für Mittel- und Großbetriebe – für die 300.000 Millionen Euro vorgesehen sind – wurden noch nicht in Anspruch genommen. Der größte Betrag wurde mit fast 12 Millionen Euro (von 18 Millionen Euro) beim Tourismuspaket ausgegeben. Insgesamt wurden – ohne die Ausgaben im Bereich Gesundheit – 19,4 Millionen Euro ausgegeben.

Kritik von SPOÖ-Chefin

Kritik kommt angesichts dieser Zahlen von SPOÖ-Chefin Birgit Gerstorfer: „Für mich war recht schnell klar, dass das Paket recht viel Fassade ist. Da wird verkauft, was so und so gemacht wird“, kritisiert sie und nennt als Beispiel den Sozialbereich und das Arbeitsmarktpaket. So sind Platzierungen in Stiftungen, die Arbeitsplatznahe Qualifizierungen oder auch Jobbörsen für Landwirte nichts Neues. „Es sind Aktivitäten, die jedes Jahr passieren“, so die Ex- AMS OÖ Chefin. „2009 hat man für den Arbeitsmarkt deutlich mehr Geld in die Hand genommen.“ Ihr fehlt das Angebot für Menschen.