Landeshauptleute-Forderung: Kosten der Corona-Krise gerecht aufteilen

„Wichtig ist auch dass der Finanzausgleich verlängert wird“, so Haslauer. Diesbezüglich herrsche mit der Bundesregierung einvernehmen. „Das gehört jetzt gemeinsam mit dem Spitals- und Unterstützungspaket für die Gemeinden verbindlich geregelt“, betont der Salzburger Landeshauptmann. Die Kosten der Pandemie sind ganz klar Bundessache, hielt Haslauer fest und forderte diesen auf, seinen Zahlungspflichten gegenüber den Ländern nachzukommen.

Finanzierung sicherstellen

„Wir brauchen eine Zusicherung, dass zusätzliche Krankenhausbetten jedenfalls auch abgedeckt werden sollen“, unterstrich auch Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser. Angesichts rückläufiger Erträge müsse die Dotation der Gesundheitsfonds sichergestellt sein. „Wir Bundesländer sind jene, die die Krise vor Ort managen“, machte der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer (Oberösterreich) deutlich. Den personellen Bedarf sicherzustellen, sei eine der wichtigsten Herausforderungen für die kommenden Wochen und Monate. „So wie wir unseren Teil leisten, muss auch die Finanzierung funktionieren“, so Stelzer in Richtung Bund.

Verlässliche Grundlage für Registrierungspflicht

Für die Registrierungspflichten muss es eine verlässliche rechtliche Grundlage geben. Es habe sich gezeigt, dass damit die Nachverfolgung deutlich erleichtert und beschleunigt wird. „Es war aber eine enorme Erleichterung für unsere Damen und Herren die das Contact-Tracing durchführen“, so Stelzer.

Bessere Zusammenarbeit und Kommunikation

Zudem fordert der oberösterreichische Landeshauptmann, dass es innerhalb der EU bei den Grenzregelungen zu einem stärkeren Miteinander kommen müsse. Verbessert werden soll aber auch der Informationsaustausch bei positiven Corona-Fällen. „Wir haben uns dafür ausgesprochen, dass auch die Bürgermeister, die Sprengelärzte und die Schulstandorte stärker einbezogen werden“, sagte Haslauer.Ein deutliches Bekenntnis gaben die Landeshauptleute ab, den Schulbetrieb weiterhin offen zu halten. „Eine Schließung ist derzeit nicht beabsichtigt“, stellte auch Bundeskanzler Sebastian Kurz in einer Zuschaltung klar.

Thema: Digital-Paket

Außerdem: Österreich wird beim grünen Digitalpaket der EU mit rund drei Milliarden Euro bedacht. „Hier ist bei der Verteilung eine unbedingte Einbindung der Länder, Städte und Kommunen.“

Gedenken an Terror-Opfer

Die Landeschefs begannen ihre Sitzung mit einer Trauerminute für die Opfer des Terrorangriffs in Wien. „Unsere Gedanken sind bei den Opfern, bei den vielen Verletzten sowie deren Angehörigen. Unser demokratischer Rechtsstaat und unsere Gesellschaft sind mit Sicherheit stärker als Terror, Hass und Gewalt. Österreich ist zu stark, um sich von derartigen Ideologien und extremistischen Gruppierungen erschüttern zu lassen“, so eine gemeinsame Erklärung der Landeshauptleute, die sämtlichen Einsatzkräften und der Exekutive für ihren Einsatz dankten.