Österreich bekommt umfassendes Anti-Terror-Paket

Das neue Anti-Terror-Paket umfasst unter anderem folgende Punkte:

• Vorbeugende elektronische Überwachung entlassener Gefährder
• Unterbringung terroristischer Straftäter im Maßnahmenvollzug (“Päventivhaft“)
• Möglichkeit zur Aberkennung der österreichischen Staatsbürgerschaft nach einer Terror-Verurteilung
• Führerscheinentzug
• Strengeres Waffengesetz
• Ein strafrechtliches Verbot des politischen Islams
• Möglichkeit der leichteren Schließung extremistischer Vereine und Kultusstätten, Imameverzeichnis
• Bündelung von Gerichten und Staatsanwaltschaften für Terrorismusstrafsachen

Potenzielle terroristische Rückfalltäter sollten „lebenslang weggesperrt werden“, so Bundeskanzler Sebastian Kurz nach dem Ministerrat. Wenn man geistig abnorme Rechtsbrecher lebenslang wegsperren könne, weil Gefahr bestehe, könne auch ein Terrorist lebenslang weggesperrt werden.

Das „Gebot der Stunde“ sei auch die Aberkennung der Staatsbürgerschaft bei einer Doppelstaatsbürgerschaft - „es versteht niemand, das jemand das Privileg haben kann, österreichischer Staatsbürger zu sein, wenn er ein Terrorist ist“, so auch Innenminister Karl Nehammer.

Weitere Punkte sind die verstärkte Berichtspflicht von Bewährungshilfe und Deradikalisierungs-Einrichtungen, wird jemand wegen eines Terrordelikts verurteilt, sollen staatliche und finanzielle Leistungen soweit möglich entzogen werden. Das Symbolgesetz soll erweitert werden, zudem ist ein verstärkter Daten- und Informationsaustausch zwischen Behörden geplant.

Die Quintessenz sei: „Was passiert mit jemandem in Österreich, der als Gefährder gilt?“.

In jeden Fall menschenrechtskonform

Die Maßnahmen sollen jedenfalls menschenrechskonform sein, bekräftigt Vizekanzler Werner Kogler. „Als allererstes gewinnt die Sicherheit. Es geht bei allem ausdrücklich um die Schaffung von konformen Maßnahmen“, konform mit der europäischen Menschenrechtskonvention und den Grundrechten.

Wie Justizministerin Alma Zadić zudem betont, seien sie und der Innenminister in enger Abstimmung zur Einrichtung einer Untersuchungskommission, diese solle im Detail aufklären, wie es zu dem Terroranschlag in Wien kommen konnte. Die Ergebnisse der Kommission würden ebenfalls einfließen in die Maßnahmen.

„Opfer und Angehörige nicht vergessen“

Nicht vergessen dürfe man die Opfer und Angehörigen - deswegen soll ein Fonds zur Entschädigung und psychosozialen Betreuung eingerichtet werden. „Auch das sind wir den Opfern und Angehörigen schuldig“, so Zadić.

Kultusministerin Susanne Raab verweist auch auf den sozialen Gesellschaftsbereich - hier werde ein Fokus gesetzt, etwa im Bildungswesen und auch mit Anlaufstellen und niederschwelligen Beratungsangeboten für Angehörige. Dazu kommt eine eigene Meldestelle für gewaltverherrlichende Online-Inhalte in Zusammenhang mit Dschihadismus.

Ein erstes Gesetzespaket soll Anfang Dezember in Begutachtung gehen.

Anti-Terror-Paket auch in Oberösterreich

Am Donnerstag, 12. November, steht das Thema auch im OÖ Landtag auf der Tagesordnung. Hier soll gemeinsam von ÖVP und FPÖ ein 10-Punkte Programm gegen Terror und radikal-islamistischen Extremismus zur Abstimmung vorgelegt werden. In diesem wird ersucht, dass sich die Bundesregierung für diese zehn Punkte einsetzt. Auch darunter finden sich etwa die Aberkennung der Staatsbürgerschaft, die Auflösung von radikalisierenden Vereinen und eine Reformierung des Verfassungsschutzes.

Stelzer begrüßt geplante Verschärfungen

Landeshauptmann Thomas Stelzer begrüßt die Initiative der Bundesregierung. „Ich hoffe, dass die nunmehr in einem Entwurf vorgelegten Maßnahmen rasch in Kraft gesetzt werden.“ Auch aus Oberösterreich - von Stelzer und auch von seinem Stellvertreter Manfred Haimbuchner gab es gleiche und ähnliche Vorschläge. „Personen, die ihre Ideologien und Waffen gegen Österreich und seine Bevölkerung richten, haben kein Recht mehr auf die österreichische Staatsbürgerschaft. Daher muss der Entzug der Staatsbürgerschaft in derartigen Fällen umgehend erfolgen“, nennt Stelzer einen der Punkte.

Haimbuchner: Freiheitsrechte unbescholtener Bürger schützten

Vizelandeshauptmann und stellvertretender Bundesparteiobmann der FPÖ Manfred Haimbuchner sieht mit den heute präsentierten Punkten nahezu Deckungsgleichheit mit jahrelangen Forderungen der FPÖ. „Die genaue legistische und juristische Ausarbeitung dieses Pakets muss für eine abschließende Beurteilung natürlich abgewartet werden. Das Maßnahmenpaket darf jedenfalls nicht über das multiple Behördenversagen hinwegtäuschen, das den Terror von Wien mit Todesopfern und Schwerverletzten erst ermöglicht hat“, forder Haimbuchner.

Ebenso essenziell sei es - bei aller nötigen Entschlossenheit im Kampf gegen den islamistischen Terror - dass man elementare Bürger- und Freiheitsrechte nicht auf unzulässige Art beschneide. „Verschärfungen bei den Waffengesetzen dürfen jedenfalls nicht dazu führen, dass gesetzestreue Waffenbesitzer und insbesondere auch die Jägerschaft für das Versagen bei der Terrorprävention büßen müssen. Auch im Kampf gegen den Terror muss sichergestellt sein, dass wir nicht die Rechte aller unbescholtenen und gesetzestreuen Bürger einschränken und uns damit unsere freie Gesellschaft zerstören.“