Raumordnungsnovelle: Kritik an den Kritikern

Am 12. November wurde im oö. Landtag mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ die neue Raumordnungsnovelle beschlossen. Von Seiten der Grünen regt sich auf Landesebene Widerstand, welche diese als „halbherzig und mutlos“ bezeichnen (Tips berichtet: www.tips.at/n/520961). „Eine Gesetzesnovelle muss gewährleisten, dass das Regelwerk nicht zu eng geschnürt wird und ein gewisses Maß an Flexibilität und Entwicklung zulässt. Man kann nicht alles bis ins kleinste Detail gesetzlich vorgeben. Innerhalb dieser Rahmenbedingungen sollen sich auch Räume entwickeln. Wie sich Räume entwickeln, obliegt zurzeit den Gemeinden und der Aufsichtsbehörde“, verteidigt nun der Linzer Infrastrukturstadtrat die Novelle.

Kritik an Petition

Die Petition gegen Bodenverbrauch der Grünen kritisiert der Linzer Politiker scharf. „Das Beispiel Linz veranschaulicht die grüne Doppelmoral, denn im Linzer Stadtgebiet befinden sich die meisten grünen Hochburgen zum überwiegenden Teil in Einfamilien- oder Reihenhaussiedlungen. Das sind genau jene Wohntypen, denen nachgesagt wird, dass sie zu den größten Bodenfressern gehören. Im geförderten Wohnbau, der sorgsam mit dem Bodenverbrauch umgeht, sind Grüne eher weniger häufig anzutreffen“, so Hein. „Ich kann mir sehr gut vorstellen, wie ein grüner Politiker in seinem Vorgarten, der natürlich mit Naturstein versiegelte Wege und Flächen aufweist, neben seinem beheizten Swimmingpool sitzt und diese Petition mit der Selbstverständlichkeit und im festen Glauben, Gutes getan zu haben, unterschreibt. Den Grünen täte eine gewisse Selbstreflexion in dieser Diskussion sicher gut. ‚Wasser predigen und Wein saufen‘ taugt schlecht als politische Strategie.“

Grüne wehren sich

Die Grünen zeigen sich empört und wehren sich entschieden gegen den Vorwurf: „Nur wenn es einen Stopp bei Einkaufszentren und riesigen Parkflächen auf der Grünen Wiese gibt, wird es auch wirksamen Bodenschutz geben“, sind sich die Grüne Umweltstadträtin Eva Schobesberger und die Grüne Raumordnungs-Sprecherin Uli Böker einig. „Bei Parkplätzen handelt es sich noch dazu um verbetonierte Fläche, die die meiste Zeit ungenutzt bleibt.“ Schließlich sei gerade der Flächenfraß ein Beschleuniger der Klimakrise. Eine Grünfläche nach der nächsten zu verbauen wirkt sich nicht nur auf die Naherholungs- und Lebensräume negativ aus. „Solche Flächen müssen viel besser genutzt werden. Hier braucht es kreative Modelle anstatt weitere Grünflächen umzuwidmen.“

Unterstützt sehen sich die Grünen von Raumplanungsexperten. „Die schwarz-blaue Raumordnungsnovelle ist ein völlig untaugliches Instrument, dies zu ändern. Sie ist meilenweit davon entfernt, unseren Boden zu schützen und den enormen Flächenverbrauch zu stoppen. Das sagen nicht nur wir Grüne, sondern auch eine Vielzahl von ExpertInnen, deren Meinung aber ÖVP und FPÖ konsequent ignoriert hat.“ (Mehr Infos zur Novelle und der Kritik: www.tips.at/n/509231 - „Neue Raumordnungsstrategie für OÖ - Grüne kritisieren fehlende Verbindlichkeit“; www.tips.at/n/520723 - „Anhaltende Kritik an Raumordnungsnovelle“)