OÖVP-Hattmannsdorfer: „Verbot der Vereine der Grauen Wölfe auch in Österreich prüfen“

In Linz und Umgebung wurden immer wieder Veranstaltungen mit mutmaßlichen Anhängern der Grauen Wölfe bekannt. Aufmärsche von Avrasya rund um den 1. Mai sorgten bereits mehrmals für Aufregung. Ebenso soll es mutmaßliche Basen der Grauen Wölfe in Linz geben. Auch über Linz hinaus treten die Grauen Wölfe in Oberösterreich immer wieder in Erscheinung. So konnte etwa im November 2019 eine Vernetzungstreffen von hunderten Sympathisanten der Grauen Wölfe in Langenstein im Bezirk Perg im letzten Moment verhindert werden. Nun sorgen neue Entwicklungen in Deutschlang für eine neue Dynamik in der Diskussion.

Vereinsverbot wird in Deutschland geprüft

In einem breiten Schulterschluss aus CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen hat der Deutsche Bundestag Ende letzter Woche die deutsche Bundesregierung beauftragt, die unter dem Namen „Graue Wölfe“ bekannte türkisch-nationalistische Bewegung Ülkücü in ihren Propaganda-Aktivitäten drastisch einzuschränken.  

Der Beschluss des Deutschen Bundestages zielt unter anderem darauf ab, Verbote der Vereine und Organisationen der Grauen Wölfe zu prüfen. Der deutsche Verfassungsschutz wirft der Organisation eine rechtsextremistisch-rassistische Ausrichtung vor, die sich insbesondere auch gegen Kurden und Juden wendet. Darüber hinaus gibt es laut den deutschen Ermittlern direkte Propaganda-Anweisungen aus der türkischen Politik an die Ableger der „Grauen Wölfe“ in ganz Europa. Zuvor hat bereits Frankreich die Grauen Wölfe Anfang November verboten und ein Dekret zur Auflösung der Organisation erlassen. 

„Radikalisierung haben in Linz und Oberösterreich keinen Platz“

In Österreich sind zwar die Erkennungszeichen der Grauen Wölfe seit März 2019 verboten, die der Ideologie nahestehenden Vereinsableger jedoch weiterhin erlaubt. „Nach dem Beschluss des deutschen Bundestags und der Auflösung der Grauen Wölfe in Frankreich ist auch Österreich gefordert, ein Verbot der Vereine der Grauen Wölfe zu prüfen. Ziel muss letztlich sein, Vereine, die mit nationalistischen und staatsfeindlichen Aktivitäten gegen unsere Gesellschaft arbeiten, im Bedarfsfall leichter auflösen zu können“, stellt OÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer klar. 

Bereits unmittelbar nach dem Terroranschlag in Wien hat Landeshauptmann Thomas Stelzer eine Reform des Vereinsrechts vorgeschlagen, um die Schließungen von integrationsfeindlichen islamistischen Vereinen auch abseits strafrechtlich relevanter Verdachtsmomente zu ermöglichen. Kurz darauf wurde der Vorschlag auch im Anti-Terror-Paket der Bundesregierung aufgegriffen. „Einhergehend mit der angekündigten Verschärfung des Vereinsrechts soll in Anbetracht der Beschlüsse in Deutschland und Frankreich geprüft werden, inwiefern damit auch die Ableger der Grauen Wölfe erfasst werden können“, schlägt Hattmannsdorfer einen Zusatz zur angekündigten Verschärfung des Vereinsrechts vor.

„Radikalisierung und Extremismus haben in Linz und Oberösterreich keinen Platz – egal, ob von links, von rechts oder ausgehend von Strömungen des politischen Islams. Die Aktionsspielräume derartiger Gruppierungen müssen mit den Mitteln des Rechtsstaates drastisch eingeschränkt werden!“, schließt Hattmannsdorfer.