Erhöhung der Wohnbeihilfe ab 1. Jänner 2021

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Nora  Heindl Nora Heindl, Tips Redaktion, 01.12.2020 13:38 Uhr

OÖ. Eine alleinerziehende Mutter von zwei Kindern erhält aufgrund ihres Einkommens derzeit 49,66 Euro Wohnbeihilfe – künftig werden es 277,50 Euro sein. Auf ein Jahr aufgerechnet sind das 2.734,08 Euro mehr, wodurch sich ihre Wohnausgaben halbieren. „Dieses und tausende andere Beispiele zeigen mir, dass wir mit der Verbesserung der Wohnbeihilfe am richtigen Weg sind“, so LH-STv. Haimbuchner (FPÖ) anlässlich der Erhöhung der Einkommensgrenzen für den Anspruch auf Wohnbeihilfe ab 1. Jänner 2021.

Für Zwei-Personen Haushalte wurden die Einkommensgrenzen 1 erstmals an den Ausgleichszulagen-Richtsatz angeglichen. Daraus folgt die Anhebung des Gewichtungsfaktors von derzeit 2,45 um 0,47 auf 2,92. Auf das Haushaltseinkommen umgemünzt bedeutet dieser Umstand eine Anhebung der Einkommensgrenze von aktuell 1.421 Euro auf 1.693,60 Euro monatlich für einen Zwei-Personen-Haushalt. Dadurch kann nun erstmals auch ein Ehepaar mit Mindestpension die höchstmögliche Wohnbeihilfe beziehen.

Auch Mehrpersonenhaushalte profitieren von der oben genannten Anhebung. Zusätzlich wird bei diesen der Gewichtungsfaktor für jedes Kind im Haushalt auf 0,8 angehoben beziehungsweise mit diesem Wert vereinheitlicht. Das rechnet sich für jede Familie und jede Alleinerzieherin schon ab dem ersten Kind. Bei einer Familie mit zwei Erwachsenen und zwei Kindern entspricht das einer Anhebung des Gewichtungsfaktors von derzeit 3,35 um 1,17 auf 4,52. Daraus folgt eine Anhebung der Einkommensgrenze von aktuell 1.943 Euro um 678,60 Euro auf 2.621,69 Euro.

Zusammenfassend kann man die Maßnahme und den Mehrwert für die Fördernehmer mit einer massiven Erhöhung der Einkommensgrenzen erklären. Dadurch erhalten 7.500 bereits bestehende Fördernehmer mehr Geld und der Kreis von potentiellen Förderwerbern wird erweitert.

Wohnbeihilfe ermöglicht leistbares Wohnen

Die Wohnbeihilfe ist eine Förderung nach dem Oö. Wohnbauförderungsgesetz 1993 und der Oö. Wohnbeihilfen-Verordnung 2012. Mit der Wohnbeihilfe soll insbesondere Menschen mit niedrigen Einkommen, kinderreichen Familien, Studierenden und Lehrlingen, Alleinverdienern sowie Pensionisten ein leistbares Wohnen ermöglicht werden. Die Höhe der monatlichen Unterstützung ist abhängig von der Höhe der Miete, von der Anzahl der Personen, die in der gemeinsamen Wohnung leben, vom Einkommen aller in der Wohnung lebenden Personen und weiteren Faktoren.

In der Vergangenheit wurden zahlreiche Maßnahmen gesetzt, die die Treffsicherheit erhöhten, unter anderem die Angleichung der Wohnbeihilfe bei geförderten und nicht geförderten Wohnungen im Jahr 2018 und die jährliche Indexierung eben jener aufgrund der gestiegenen Ausgleichszulagenrichtsätze.

„Mir ist es wichtig, dass die Wohnbeihilfe vor allem den Leistungsträgern unserer Gesellschaft zu Gute kommt. Das sind vor allem jene, die durch ihre Leistung Unterstützung verdient haben. Die Förderung wird aus Steuermitteln finanziert und jene Personen, die in das System einbezahlt haben, sollen auch davon profitieren“, betont Wohnbaureferent Haimbuchner.

Verschärfung für Drittstaatsangehörige

2018 wurden die Zugangsvoraussetzungen für Drittstaatsangehörige verschärft. So müssen sämtliche Drittstaatsangehörige zumindest fünf Jahre rechtmäßig in Österreich aufhältig sein, 54 Monate in den letzten fünf Jahren ein Einkommen erwirtschaftet haben, welches der Einkommenssteuer unterliegt, sowie Deutschkenntnisse auf dem Niveau A2 nachweisen können. Erfüllen sie diese Auflagen nicht, können sie auch nicht um die Wohnbeihilfe ansuchen. Oberösterreich hatte damit in seinem „Oberösterreich-Modell“ als erstes Bundesland potentielle Förderungen aus der Abteilung Wohnbauförderung an erfolgreiche Integrationsbemühungen geknüpft. Diese Verknüpfung nach dem Leistungsprinzip diente auch als Grundlage für die Novelle des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes unter der Bundesregierung Kurz I.

„Durch diese Reform der Wohnbeihilfe im Sinne der oberösterreichischen Leistungsträger ersparten wir dem Steuerzahler über 4,8 Millionen Euro in den 3 Jahren 2018 und 2019. Dieses eingesparte Geld werden wir ab 1. Jänner 2021 nun aufwenden und die Wohnbeihilfe für Mehrpersonenhaushalte, sprich für Alleinerzieherinnen und Alleinerzieher, Ehepaare mit Mindestpension sowie Familien mit Kindern, massiv erhöhen“, freut sich Haimbuchner.

OÖVP-Wohnbausprecher begrüßt nächste Reformschritte in der Wohnbauhilfe

„Wohnen ist zentrales Grundbedürfnis der Menschen. Umso wichtiger ist es, gerade in schwierigen Zeiten auf entsprechende Unterstützungen Bedacht zu nehmen und dabei schnell zu helfen!“, unterstreicht OÖVP-Wohnbausprecher LAbg. Wolfgang Hattmannsdorfer angesichts der Präsentation nächster Reformschritte in der Wohnbeihilfe. „Sorgenfreies Wohnen vermittelt den Menschen nicht nur ein Gefühl von Geborgenheit und Heimat, sondern in Form von gewährten Unterstützungsleistungen auch ein Gefühl von Zusammenhalt und Solidarität.„ Diesbezüglich bestätigen sich für ihn einmal mehr die Effekte des von Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) eingeleiteten finanzpolitischen Kurswechsels: „Die nunmehr angekündigte Erhöhung der Einkommensgrenze bei der Wohnbeihilfe beruht nämlich wie die Hilfspakete des Landes Oberösterreich ganz generell auf rechtzeitig eingeleiteten Reformschritten, die jetzt in schwierigeren Zeiten neue Spielräume für Unterstützungsmaßnahmen eröffnen.“

Hattmannsdorfer begrüßt darüber hinaus den ebenfalls angekündigten Bürokratieabbau in den Bauverfahren: „Es muss unser aller Ziel sein, in Oberösterreich den wirtschaftlichen Pulsschlag möglichst hoch zu halten. Alle Maßnahmen, die darauf ausgerichtet sind, Bauaufträge schneller und einfacher in Umsetzung zu bringen, sind gerade in Zeiten wie diesen hoch willkommen!“, so Hattmannsdorfer. Der Wohnbau sei erwiesenermaßen ein wichtiger Hebel, Oberösterreich auch wirtschaftlich wieder stark zu machen. „Durch die in Aussicht gestellten Erleichterungen für Bauwerber wird nämlich ermöglicht, Bauprojekte zügig ins Laufen zu bringen und Abläufe zu beschleunigen“, so Hattmannsdorfer.

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