Mehr Geld für Corona-Kurzarbeit

„Als Export- und Tourismusnation ist Österreich stärker getroffen als andere Länder. Jeder zweite Job hängt vom Export ab, circa 15 Prozent des Bruttoinlandproduktes hängen insgesamt am Bereich Tourismus- und Freizeitwirtschaft, fast 16 Prozent der Beschäftigten inklusive Zulieferbereiche“, so Blümel. Er unterstreicht, das laut IHS und IWF kein anderes Land in der EU höhere defizitwirksame Maßnahmen zur Rettung von Gesundheit, Arbeitsplätzen und Standort gesetzt habe, mit knapp 8,5 Prozent des Bruttoinlandproduktes.

31 Milliarden bislang ausgeschöpft

In Summe rund 31 Milliarden Euro an Corona-Hilfen seien bislang ausbezahlt oder rechtsverbindlich zugesagt – von Kurzarbeit bis zum Umsatzersatz. Bei letzterem seien bisher 2,8 Milliarden Euro an 200.000 Unternehmen geflossen. Ab 16. Februar könne zudem der Ausfallsbonus beantragt werden.

Für einen laufenden Blick auf die Entwicklung der Wirtschaft habe die Wifo den Auftrag für ein Echtzeit-Konjunkturbarometer. „Die Lockdownphase gegen Ende des letzten Jahres hatten weniger Auswirkungen als der Lockdown im Frühjahr“, so Blümel. Der private Konsum sei ein wesentlicher Faktor für den Einbruch. „Daher ist es umso wichtiger, alles dafür zu tun, das wir wieder in eine normale Art des Konsumierens kommen“. Auch habe sich die Sparquote in Österreich stark erhöht, so Blümel.  

Der Wifo-Barometer werde auch erweitert, um in der Phase des Aufschwungs nachvollziehen zu können, welche Bereiche besser zurückkehren und wo es noch Maßnahmen brauche.

„Run“ auf Investitionsprämie

Im Hinblick auf Wachstum spricht Wirtschaftsministerin Schramböck von einem „enormen Run“ auf die Investitionsprämie, diese sei ein Erfolgsmodell: Die Zwischenbilanz: 85.000 Anträge wurden eingereicht, ein Zuschussvolumen von 2,8 Milliarden Euro. „Diese  lösen ein Investitions-Volumen von 30 Milliarden Euro aus. Zum Vergleich: in einem normalen Jahr sind 8,5 Milliaden Euro Investitionsvolumen typisch. Die Nachfrage ist da, wir hatten das Anliegen der Unternehmen, das noch zu verlängern. Dies ist gelungen: Die Investitionsprämie muss bis Ende Februar beantragt werden, aber erste Schritte können bis Ende Mai gesetzt werden. Die Unternehmen haben weitere drei Monate“, so Schramböck.

Kurzarbeit: Budget wird aufgestockt

Zur Corona-Kurzarbeit meint Arbeitsminister Kocher, dass dieses weiterhin wichtigstes Instrument sei. Derzeit sind 458.993 Personen in Kurzarbeit. Das sind um 18.600 mehr als in der Vorwoche. Der Schwerpunkt habe sich hier verschoben: War es letztes Jahr vor allem der Bereich Warenherstellung, sind es jetzt vor allem Unternehmen aus dem Nicht-Lebensmittel-Handel und dem Tourismus, die die Kurzarbeit nutzen. Bisher seien durch die Kurzarbeit eine Million Menschen im Job gehalten worden, „wir haben ein Instrument, das funktioniert, sehr teuer ist, aber die Krise abfedert.“

Das Kurzarbeitsbudget für heuer wird von 5 auf 7 Milliarden Euro aufgestockt, teilte Koch mit. Wie es nach dem Auslaufen der Corona-Kurzarbeit Ende März weitergehe, dazu gebe es Gespräche, bis Anfang/Mitte Februar solle es Ergebnisse geben.

Bis es wieder zu einem Aufschwung komme, sei Qualifizierung der Schlüssel, verweist Kocher auch auf die Möglichkeit, während der Kurzarbeit Weiterbildungsmaßnahmen zu nutzen.

Aktuell sind 534.256 Personen arbeitslos gemeldet oder befinden sich in Schulung. Das sind um 744 Personen mehr als in der Vorwoche und um 113.000 Arbeitslose mehr als im Vorjahr.

Touristische Auslandsreisen: Kein Verständnis

Absolut kein Verständnis zeigt Schramböck am Rande der Pressekonferenz für Personen, die aktuell  touristisch ins Ausland reisen „und den Virus mitbringen“, bezieht sie sich auf Fälle der Südafrika-Mutation in Tirol, die möglicherweise durch Tiroler Südafrika-Reisende mitgebracht worden sein könnte.

Kocher appelliert zudem, die Maßnahmen einzuhalten und auch so gut es geht Homeoffice zu nutzen, „ich bitte, möglichst auf nicht unbedingt nötige Wege zu verzichten.“

Entscheidung zu Lockdown nächste Woche

Nach den gestrigen Gesprächen zwischen der Regierung, Experten, den Landeshauptleuten und den Oppositionsparteien verweist Blümel darauf, dass diese Woche die Woche der Analyse sein, danach die Zeit der Entscheidungen.