Landesrechnungshof: Ziel, 90 Prozent an öffentliche Wasserversorgung anzuschließen, verfehlt
OÖ. Der Oö. Landesrechnungshof (LRH) hat sich in einer Initiativprüfung die Lage zur Trinkwasserversorgung in Oberösterreich angesehen. Heute wurde der Bericht veröffentlicht. Das Ziel, mit 2021 90 Prozent der Haushalte an die öffentliche Wasserversorgung anzuschließen, werde nicht erreicht, kritisiert der Prüfbericht unter anderem.
Der Landesrechnungshof kritisiert vor allem den immer noch zu geringen Anschlussgrad an gemeinschaftliche Versorgungsstrukturen, den schlechten Zustand vieler Hausbrunnen und sieht zudem Verbesserungspotential in der Umsetzung der Landesstrategie „Zukunft Trinkwasser“ in einzelnen Bereichen. Gelobt wird die Arbeit der Wassergenossenschaften in OÖ.
2005 hat der Oö. Landtag einstimmig die Oberösterreichische Landesstrategie „Zukunft Trinkwasser“ beschlossen. Bei einzelnen strategischen Zielen und darauf aufbauenden Maßnahmen besteht nach Ansicht des LRH Handlungsbedarf. Dies betrifft beispielsweise die Trinkwassernotversorgung. „Ungeachtet der inhaltlichen Ausgestaltung hätte der überarbeitete Oö. Trinkwassernotversorgungsrahmenplan schon einige Jahre früher vorliegen können.“
Anschlussgrad an öffentliche Wasserversorgung bei 82,8 Prozent
Nicht erreicht wird das Ziel des Landes, bis 2021 den Anschlussgrad an die öffentliche Wasserversorgung auf 90 Prozent zu erhöhen. Dieser liege aktuell laut Erhebung der Abteilung Wasserwirtschaft bei 82,8 Prozent. Im Vergleich zu den anderen Bundesländern ist der Anschlussgrad an die öffentliche Wasserversorgung gering, so vom Landesrechnungshof. Insbesondere das Innviertel weise niedrige Anschlussgrade auf. So stellte der Landesrechnungshof auch fest, dass „insbesondere im Innviertel die gesetzliche Anschlusspflicht an die öffentliche Wasserversorgung nicht vollständig umgesetzt wird und dort erhöhter Handlungsbedarf besteht.“
Aus Sicht des LRH bedarf es zur Erreichung des Zielwerts von 90 Prozent einer Reihe weiterer Maßnahmen. „In einem ersten Schritt ist dafür Sorge zu tragen, dass alle Gemeinden die gesetzlich festgelegte Anschlusspflicht an kommunale Wasserversorgungsanlagen konsequent umsetzen.“
Mängel bei vier von fünf Hausbrunnen
2019 waren 17 Prozent der Oberösterreicher durch etwa 90.000 Hausbrunnen versorgt, laut Strategiepapier die „krisenanfälligste Art“ der Trinkwasserversorgung. Untersuchungsergebnisse für das Jahr 2019 zeigen, dass nur 16 Prozent der Hausbrunnen als „geeignet“ eingestuft werden, der Rest bautechnische, bakteriologische oder chemische Mängel aufweise.
Landesrat Klinger: „Bericht bestätigt Weg“
Der Bericht des Landesrechnungshofes zur Wasserversorgung bestätige den Weg, „ich begrüße den Bericht des Landesrechnungshofes zur Wasserversorgung außerordentlich und bedanke mich für die gewissenhafte und punktgenaue Analyse. Besonders erfreulich ist, dass genau jene Punkte kritisch beleuchtet werden, bei welchen ich selbst großes Verbesserungspotential sehe und diese deshalb schon lange auf meiner Agenda habe“, so der zuständige Landesrat Wolfgang Klinger (FPÖ). „Ein höherer Anschlussgrad ist mir ein persönliches Anliegen, denn gemeinschaftliche Strukturen weisen bezüglich Qualität und Quantität des Trinkwassers eine deutlich höhere Sicherheit auf. Das ist umso wichtiger, wenn ich mir die Herausforderungen ansehe, mit welchen die rund 90.000 Hausbrunnenbesitzer regelmäßig zu kämpfen haben. Auch dort, wo ein Anschluss an das kommunale Netz nicht möglich ist, ist die Schaffung störfallsicherer Gemeinschaftsanlagen deshalb unabdingbar. Wir haben das schon lange erkannt und auch den eigens für diese Problematik geschaffenen 'Sondertopf Trockenheit' um eine weitere Million Euro aufgefüllt, um hier bestmöglich unterstützen zu können“, so Klinger.
Zusätzlich werde daran gearbeitet, ein besseres Anreizsystem zu schaffen und zugleich die internen Strukturen effizienter zu machen. Besonders freut Klinger „das der Landesrechnungshof der hervorragenden Arbeit unserer Wassergenossenschaften mit ihren vielen ehrenamtlichen Leistungsträgern ausspricht. Durch ihren hohen Einsatz gewährleisten sie eine sichere und qualitativ hochwertige Wasserversorgung.“
Grüne: Handlungsbedarf gegen Trockenheit und für Qualitätssicherung
„Für die weitere Sicherung und Verbesserung der Trinkwasser-Versorgung besteht in einzelnen Bereichen Handlungsbedarf“, kommentiert die Grüne Wassersprecherin Landtagsabgeordnete Uli Böker den Prüfungsbericht. Eine Herausforderung sei die zunehmende Trockenheit der vergangenen Jahre, bedenklich sei zudem, dass der Großteil der Hausbrunnen bautechnische, bakteriologische oder chemische Mängel aufweist. „Daher fordern wir wie der LRH ein dauerhaftes Förderprogramm für den Ausbau gemeinsamer Wasserversorgungsstrukturen. Dazu gehören neben den Gemeindewasserversorgern auch die Wassergenossenschaften, die sich in der Vergangenheit gut bewährt haben und vom Land OÖ weiter unterstützt werden sollen. Und es braucht für Hausbrunnen, die von der Überprüfungspflicht noch nicht erfasst sind, weil sie vor 1995 errichtet wurden, eine verlässliche Wasser-Qualitätssicherung“, betont Böker.
Die Wasser-Gebührenhöhen müssten zudem künftig stärker mit Rücksicht auf die Kostendeckung festgelegt werden, da bisher häufig entweder zu hohe oder zu geringe Gebühren verrechnet würden, betont die Grüne Wassersprecherin ebenfalls.
Kommentare sind nur für eingeloggte User verfügbar.
Jetzt anmelden