Haimbuchner zu Demo-Verboten: "Fadenscheinige Gründe"

Zahlreiche angekündigte Demos am Wochenende wurden von der Polizei untersagt, es handelte sich vorwiegend um Demos gegen die Corona-Maßnahmen. Grund für die Untersagung: „Bei Großversammlungen mit bis zu mehreren tausend Teilnehmern ist es notorisch, dass der verordnete Mindestabstand nicht eingehalten werden kann. Überdies haben die Erfahrungen der letzten Wochen gezeigt, dass weite Teile von Versammlungsteilnehmern das Gebot des Tragens eines eng anliegenden Mund- und Nasenschutzes schlichtweg ignorieren, sodass geradezu erwartbar ist, dass es bei diesen Versammlungen zu Gesetzwidrigkeiten in großem Ausmaß kommen wird“, teilt die Polizei mit.

Man habe die Interessen der Bürger an der Versammlungsfreiheit mit dem Bemühen, große Gefahren für die Volksgesundheit zu verhindern, abgewägt.

Haimbuchner: „Fadenscheinige Gründe“

Haimbuchner kritisiert wörtlich: „Wenn der Bundesregierung der Druck seitens des Volkes zu groß wird, dann sollte sie das einmal zum Anlass nehmen, ihre realitätsfremde Coronapolitik zu überdenken und diese neu zu formulieren.“ Er spricht von politischem Machtmissbrauch, es falle der Polizei ja nicht von sich aus ein, die Demonstrationen unter Angabe fadenscheinigster Gründe zu untersagen.

Für planvolle, sofortige Öffnung

Oberösterreichs LH-Stellvertreter spricht sich für planvolle, aber sofortige Öffnung der Schulen und Gastro sowie kleiner und mittelständischer Betriebe aus. „Es muss den Leistungsträgern in unserem Land ermöglicht werden, ihr Leben wieder aktiv selbst zu gestalten.“

Nach einer kurzen Evaluierungsphase hinsichtlich der Auswirkungen auf das Infektionsgeschehen und insbesondere auf die Kapazitäten der intensivmedizinischen Betreuung müssten sodann alle anderen Bereiche des öffentlichen Lebens folgen. Auch die Durchführung von Großveranstaltungen soll bei entsprechenden Schutz- und Hygienemaßnahmen bis zum Sommer wieder ermöglicht werden, fordert der stellvertretende Bundesparteiobmann der FPÖ.