300 Teilnehmer bei Kundgebung gegen Abschiebepolitik

Wurzer Katharina, 01.02.2021 13:59

LINZ. Am Sonntag, 31. Jänner, versammelten sich etwa 300 Menschen auf dem Linzer Hauptplatz, um gegen die österreichische Abschiebepolitik zu demonstrieren. Kritisiert wurde unter anderem die vor kurzem durchgeführte Abschiebung von Schülerinnen nach Georgien und Armenien.

1 / 2 Etwa 300 Menschen versammelten sich am 31. Jänner auf dem Linzer Hauptplatz, um gegen Abschiebungen zu demonstrieren. (Foto: SJ Linz)

Ungefähr 300 Menschen demonstrierten am Sonntagabend in Linz gegen „unmenschliche Abschiebungen“. Das berichtet die Sozialistische Jugend Linz, die die Kundgebung organisierte. „Mit dieser Kundgebung setzen wir ein Zeichen gegen die heuchlerische Politik der ÖVP, die sich im Parlament zum Beten treffen und was von Nächstenliebe daherreden, aber nicht davor zurückschreckt, Kinder abzuschieben“, hält Merima Zukan, Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Linz, fest. Sie möchte nicht in einem Land leben, in dem es für notwendig befunden werde, Kinder abzuschieben.

Nehammer: „Notwendig für Rechtsstaat“

Von einer Notwendigkeit sprach Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) im Ö1-Mittagsjournal. Die Polizei habe die Aufgabe, höchstgerichtliche Entscheidungen umzusetzen. „Das ist auch für die eingesetzten Polizisten kein einfacher Dienst, aber dennoch notwendig, um hier dem Rechtsstaat zum Durchbruch zu verhelfen. Es ist eine höchstgerichtliche Entscheidung, die mehrfach geprüft worden ist“, betonte Nehammer. Unterstützung bekommt er von Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP), die ergänzt, dass Politik dem Recht zu folgen habe.

Online-Petition von SOS Mitmensch

Rote Jugendorganisationen fordern eine Änderung des Asylwesens und eine umgehende Rückkehr der Ausgewiesenen. Darüber hinaus machen sie auf die #hiergeboren-Initiative von SOS Mitmensch aufmerksam. „Es kann nicht sein, dass junge Menschen, die hier geboren sind, abgeschoben werden. Deshalb unterstützen wir diese Petition: Denn es braucht ein Recht auf die österreichische Staatsbürgerschaft für hier geborene Kinder“, sagt Anna Portenkirchner, Vorsitzende des VSSTÖ Linz. Die Petition fordert ein Einbürgerungsrecht für alle in Österreich lebenden Menschen, insbesondere für hier geborene und aufgewachsene Kinder und Jugendliche. „Wir müssen die Ungleichbehandlung von Schülern und Schülerinnen stoppen. Mit diesen unmenschlichen Abschiebungen hat die türkis-grüne Regierung die Leben von jungen Menschen zerstört“, schließt Klara Heiglmayr von der Aktion kritischer Schüler_innen OÖ.