Linzer Vizebürgermeister Hein fordert Kurswechsel der Bundesregierung

In Linz sind derzeit knapp 12.000 Menschen arbeitslos, weitere 2.000 befinden sich in Schulungen. Hinzu kommen tausende Arbeitnehmer in Kurzarbeit. Die Schließungen hätten auch in Linz massiven Schaden angerichtet, schließt Vizebürgermeister Markus Hein (FPÖ). „Ich setze mich ganz klar für diejenigen ein, die sich in ihrer Heimatstadt etwas aufgebaut haben und ein produktiver Teil unserer Gesellschaft sind. Sie müssen von ihrer Leistung profitieren. Kein Linzer darf Angst haben, ob er seine Miete bezahlen oder seine Familie ernähren kann“, sagt Hein. Als unfair empfindet er etwa, dass Sozialleistungen immer mehr Zuwanderern zugutekommen würden. 58 Prozent der Bezieher von Sozialhilfe und der bedarfsorientierten Mindestsicherung in Linz sind keine Österreicher. Auch der Aktivpass stehe Zuwanderern ab dem ersten Tag ihres Aufenthaltes in Linz zu. Für Hein wäre es fairer, wenn dieser erst nach fünf Jahren Hauptwohnsitz in Linz beantragt werden könne.

„Soziale Krise in Linz“

Linz steuere laut Hein neben einer wirtschaftlichen auch auf eine soziale Krise zu. Viele Menschen seien aufgrund der Corona-Politik in einer schwierigen Lage. Diese könne aber verhindert werden, weil wirtschaftliche Aspekte mit dem Schutz von Älteren und Risikogruppen vereinbar seien, fordert er einen Strategiewechsel des Bundes. Als eine Maßnahme in puncto Arbeitsplätze schlägt Hein vor, dass langzeitarbeitslose Menschen mit Migrationshintergrund Anreize bekommen sollen, um in ihr Herkunftsland zurückzugehen. Das entlaste den inländischen Arbeitsmarkt und sei zudem eine zweite Chance für den betroffenen Menschen.

Darüber hinaus kritisiert Hein, dass die Vergaberichtlinien für den Corona-Hilfsfonds oft zu streng seien und eine Zusatzförderung von 330.000 Euro für Linzer Museen beschlossen wurde. Museen müssten in Ausnahme- und Krisenzeiten keine neuen Kunstwerke kaufen.