Politischer Aschermittwoch der FPÖ: "Regierungspolitik fernab jeglicher Realität"

Karin Seyringer, 17.02.2021 19:19

OÖ/RIED IM INNKREIS. Die 30. Auflage des politischen Aschermittwochs der FPÖ, normalerweise vor Publikum in der Jahnturnhalle in Ried im Innkreis, wurde dieses Jahr online begangen. Bundesparteiobmann 3. Nationalrats-Präsident Norbert Hofer und Landesparteiobmann, LH-Stellvertreter Manfred Haimbuchner übten dabei im Talk-Format wie erwartet heftige Kritik am Krisenmanagement der Bundesregierung. Das Glas Bier durfte dabei auch dieses Mal nicht fehlen.

1 / 2 Der politische Aschermittwoch der FPÖ fand 2021 virtuell statt. Bundesparteiobmann Norbert Hofer und Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner (v. l.) (Foto: FPÖ OÖ/Peter Christian Mayr)

„Die Bundesregierung hat nicht nur in der Gesundheitskrise versagt, sondern mit ihrem Maßnahmenchaos auch eine veritable Wirtschaftskrise verursacht. Durch Demonstrationsverbote und anhaltende Grundrechtseinschränkungen wird sich das Ganze nun auch noch zu einer Krise der Rechtsstaatlichkeit ausweiten. Wir Freiheitliche sagen: Genug ist genug!“, kritisiert Hofer im Talk live aus der Jahnturnhalle in Ried im Innkreis. „Die Bundesregierung hat das Land nicht durch die Krise, sondern die Krise durch das Land geführt.“

„Der erste Lockdown war für mich verständlich, weil man ja keine Erfahrung hatte mit diesem Virus, der ist eventuell sogar zu spät gekommen, hat dann aber zu lange gedauert.“ Vor allem der Oster-Erlass im Frühjahr 2020 stößt Haimbuchner sauer auf. „Ohne die Länder, Gemeinden, Städte, Einsatzorganisationen, Bundesheer hätte überhaupt nichts funktioniert.“

Er wie Hofer kritisieren die „PR-Maschine“ Bundesregierung. „Die Regierungspolitik ist fernab jeglicher Realität“, so Haimbuchner, die Verantwortlichen würden nicht wissen, was die ganzen Maßnahmen für den normalen Bürger bedeuten würden, bezieht er sich etwa auf Homeoffice und gleichzeitiges Distance Learning in kleinen Wohnungen. Aber auch bei der Perspektive für Gastro und Tourismus gebe es zunehmend Enttäuschung in der Bevölkerung.

Am meisten geärgert habe Hofer, was in den Alten- und Pflegeheimen passiert sei. „In jedem anderen Land der Welt hätte man den Gesundheitsminister mit nassem Fetzen aus dem Ministerium vertrieben.“

Schulen: Stopp der Tests gefordert

Haimbuchner auch: „Wir brauchen die beste Bildung für unsere Jugend. Die kommenden Generationen müssen nicht nur im globalen Wettbewerb bestehen, sondern auch die wirtschaftliche Suppe auslöffeln, die uns diese Bundesregierung eingebrockt hat.“

Die aktuellen Corona-Tests an den Schulen müssten gestoppt werden, „weil wir mittlerweile wissen, das von Kindern und Jugendlichen keine Belastung für das Gesundheitssystem ausgeht, auch Masken sind nicht nötig“.

Beide erzählten sie auch viel von persönlichen Erfahrungen mit den Corona-Maßnahmen und jenen, die ihnen zugetragen wurden.

Auch freiheitliche Kernwerte wurden thematisiert. „Wir sind der Meinung, es soll keine Ungleichheit geben aufgrund von sozialen Unterschieden, jeder soll die gleichen Möglichkeiten haben, aber auch aufgrund von Leistung“, so Haimbuchner. Der FPÖ stehe für den Leistungsgedanken. Hofer: „Wir dürfen uns das Land aber nicht wegnehmen lassen.“ Wer in diesem Land etwas aufbauen möchte, sei herzlich willkommen, „aber für blöd verkaufen und ausnutzen lassen brauchen wir uns auch nicht.“

Landtagswahlen im Herbst

In puncto Landtagswahlen in OÖ im Herbst meint Haimbuchner: „Es macht mir immer große Freude, für Oberösterreich und die Menschen zu arbeiten. Die FPÖ ist stark verankert in Oberösterreich und wir werden ein starkes Lebenszeichen geben und zeigen, wo der Bartl den Most holt.“

Hofer jedenfalls sieht sich schon in 30, 40 Jahren „mit Alt-Landeshauptmann Haimbuchner“ anstoßen, weil „du bist ein lässiger Typ, Mandi.“