25 Jahre Linzer Migrations- und Integrationsbeirat

Vor mittlerweile 30 Jahren ist in die Linzer Stadtverwaltung das Integrationsbüro integriert worden, seit 25 Jahren wird die Integrationsarbeit in Linz durch den Migrations- und Integrationsbeirat unterstützt. Dieser wird alle sechs Jahre neu konstituiert. 2009 wurde auch ein Integrationsressort in der Stadtregierung geschaffen. Letztes Jahr wurde zudem im Gemeinderat die Integrationsstrategie beschlossen.

„Die Stadt Linz hat erreicht, dass das Zusammenleben in unserer Gesellschaft weitgehend harmonisch verläuft. Die gute Kooperation mit den aktiven Bevölkerungsgruppen und ihre Einbeziehung in die städtische Politik durch den Migrations- und Integrationsbeirat hat dazu einen wesentlichen Beitrag geleistet“, ist Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) sicher.

Vertretung für 35.000 Nicht-Österreicher in Linz 

In Linz leben aktuell mehr als 53.000 Menschen mit nicht-österreichischer Staatsbürgerschaft, die aus 151 Nationen stammen. Die 13 größten Volksgruppen repräsentieren mit über 35.000 Linzern annähernd zwei Drittel dieses Teils der städtischen Bevölkerung. Neben den ehrenamtlichen Vertretern der verschiedenen Vereine entsendet jede im Gemeinderat vertretene Fraktion ein Gemeinderatsmitglied, das mit beratender Stimme im Beirat vertreten ist.

Die Aufgaben des Beirates sind seit seiner Gründung gleich geblieben: Er stellt die politische Interessenvertretung aller in Linz lebenden Bürger mit migrantischem Hintergrund dar. Ziele des Beirats sind unter anderem die Einbeziehung der Interessen von Migranten auf kommunaler Ebene, die Förderung des Verständnisses zwischen den Bevölkerungsgruppen und die Unterstützung konkreter Integrationsprojekte.

„Der Beirat trifft sich jährlich zu vier bis fünf öffentlichen Hauptsitzungen plus acht bis zehn zusätzliche Arbeitssitzungen“, erläutert Integrations-Stadträtin Regina Fechter (SPÖ)

Neue Vereine im Beirat

Während einige Vereine ausgeschieden sind und andere neu hinzukommen, soll das Vorsitzteam in der konstituierenden Sitzung gleich bleiben: neben der Vorsitzenden Krisztina Balint sind dies ihre Stellvertreter Sabahudin Mujevic und Adnan Abdullahi.

„Wie bei jeder Bestellung haben wir uns darauf konzentriert, die größtmögliche repräsentative Zusammensetzung des Beirats aus den Nominierungen heraus sicherzustellen“, so Luger. Darum wurden etwa ein rumänischer und ein russischer Vertreter neu aufgenommen, während etwa der  bulgarische und ein albanischer Verein ausgeschieden sind. „Immerhin sind die Rumänen aktuell mit fast 5.600 Menschen die größte Gruppe von Linzern mit nicht-österreichischer Staatsbürgerschaft“, so Luger. Die zweitgrößte Gruppe sind Personen aus Bosnien-Herzegowina mit 5.489.

Neu in den Migrations- und Integrationsbeirat bestellte Vereine sind

• Rumänischer Kulturverein Carpatia
• Verein zur Förderung russischer Kultur und Sprache „DRUZHBA“
• Kulturverein Neue Hoffnung
• Slowakischer Begegnungsverein in Oberösterreich
• Zentrum der zeitgemäßen Initiativen - ZZI

Nicht mehr vertretene Vereine:

• Albanische Frauenbewegung
• Bulgarisch-österreichisches  Kultur- und Informationszentrum „Sofia“ Linz
• Demokratischer Arbeiter- und Kulturverein „DIKD“
• Verein Phönix

Im Beirat bleiben der Verein „NUR“ der Bosniaken, Verein der Bürger von Bosnien-Herzegowina, ADA, Alewiten, ATIB, ALIF, Kroatisches Zentrum, Bashkimi, Ungarischer Medienverein, Vidovdan, Nikola Tesla, Verein der Polen, Black Community, JAAPO, Österreichisch-Chinesischer Kulturaustausch Linz.

„Ich freue mich, dass sich viele Mitglieder entschieden haben, weiter am guten Zusammenleben in Linz mitzuwirken, und heiße insbesondere die neuen Mitglieder herzlich willkommen. Ich bin sicher, dass die Zusammenarbeit zwischen dem Beirat und der Stadt auch in Zukunft hervorragend  klappen wird“, so Integrationsstadträtin Fechter.

Viele bunte Veranstaltungen

„Neben der inhaltlichen Arbeit werden eine Vielzahl von Veranstaltungen und Aktivitäten gesetzt, um das Miteinander in Linz zu fördern“, so die Integrationsbeauftragte Rabena Fethau-Ibrahimi. „Nach Corona, das viele gemeinsame Initiativen seit dem Vorjahr leider erschwert hat, hoffen wir, dass wir bald wieder viel aufklärende und unterhaltsame Aktivitäten für alle Linzer durchführen können.“

Veranstaltungen und Aktivitäten sind zum Beispiel die „Woche der Vielfalt“, Tage der offenen Türen der verschiedenen Vereine, der „Tag der Sprachen“, Empfänge und Austauschtreffen, gemeinsame Teilnahmen an Sportveranstaltungen oder die Aktion „Linz verbindet“, die 2018 gestartet wurde und wo zum Beispiel Personen mit und ohne Migrationshintergrund gemeinsam den Linzer Maibaum bewachen.

FPÖ: „Lobhudelei völlig unangebracht“

„Laut der Linzer SPÖ lebt die Integrationspolitik in unserer Landeshauptstadt von der guten Zusammenarbeit der Volksgruppen, die sich im städtischen Integrationsbeirat organisieren. Wer die bisherigen städtischen Bemühungen aber als Erfolg oder als 'weitgehend harmonisch' bezeichnet, blendet den hohen Preis, den die Linzer hierfür zahlen müssen, bewusst aus. Die Zuwanderung krimineller Kräfte und die hohen Sozialkosten für Ausländer sprechen jedenfalls nicht für gelungene Integration“, kritisiert hingegen FPÖ-Vizebürgermeister Markus Hein. „Konkrete Handlungen, die den Integrationswillen bei gewissen Zuwanderungsgruppen erhöht hätten, bleibt der Integrationsbeirat bis jetzt schuldig. Im Gegenteil: Der offenbar einzige Zweck dieses Gremiums ist es, Steuergeld der Linzer unter Migrantenvereine zu verteilen“, fordert er eine Reform des Integrationsbeirats.

ÖVP: „Geschäftsordnung des Beirats verbesserungswürdig“

ÖVP-Klubobfrau, Landtagsabgeordnete Elisabeth Manhal betont, dass es für gelungene Integrationsarbeit demokratisch legitimierte Strukturen brauche, die Geschäftsordnung sei mehr als verbesserungswürdig. Die Linzer Volkspartei kritisiert unter anderem, dass die vom Gemeinderat entsandten Vertreter nicht stimmberechtigt sind, die Vereinsvertreter vom Bürgermeister bestellt werden und die Geschäftsordnung nicht vom Gemeinderat beschlossen wird. „Aus unserer Sicht braucht es eine umfassende Demokratisierung des Migrations- und Integrationsbeirates, was die Mitglieder und ihr Stimmrecht sowie die Geschäftsordnung anbelangt“, fordert Manhal. 

Grüne: „Verbesserungsbedarf ist nach wie vor gegeben“

Aus Sicht der Linzer Grünen ist der Beirat ein „wichtiges Instrument in der städtischen Integrationsarbeit. Die aktuelle Struktur ist aber zu hinterfragen. Hier sehe ich Verbesserungsbedarf. Das betrifft besonders die Zusammensetzung des Migrationsbeirates und die Fokussierung“, so Klubombann und Integrationssprecher Helge Langer. Auch kritisiert er, dass „zum Beispiel Vereine, die wichtige Integrationsarbeit leisten, aber nicht ethnisch- sondern interessens- und bedarfsorientiert arbeiten, im Migrationsbeirat unterrepräsentiert“ sind, fordert er, die Regeln zu überdenken. Stärker einbezogen werden sollte der Beirat zudem bei migrations- und integrationspolitischen Themen, die im Gemeinderat behandelt werden. „Derzeit wird der Beirat oft nur dann hinzugezogen, wenn es um Probleme in einer Community geht. Das ist zu wenig“, so Langer. Verbesserungsbedarf gebe es auch bei der Finanzierung, wo der Fokus vor allem auf Förderungen für einzelne Projekte liege. „Sinnvoll wäre es, mehr Mittel für die alltägliche Integrationsarbeit zur Verfügung zu stellen.“