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LINZ. In Linz wird ein Sicherheitspaket der Volkspartei umgesetzt. Dieses enthält unter anderem die Aufwertung des Ordnungsdienstes, Videoüberwachung in allen öffentlichen Verkehrsmitteln sowie ein Alkoholverbot auf Spielplätzen. Laut Vizebürgermeister Bernhard Baier soll die Situation in Parks und Spielplätzen auch überwacht werden.

In Linz werden derzeit Maßnahmen wie ein Alkoholverbot auf Spielplätzen umgesetzt. Damit soll die Sicherheit der Bevölkerung erhöht werden (Symbolbild). (Foto: LanKS/Shutterstock.com)

Der Linzer Sicherheitsausschuss befasste sich am Montag, 22. Februar, mit Punkten des Sicherheitspaketes, das die Linzer Volkspartei vorschlug. „Dabei wurden unsere Vorschläge zu Bereinigungen und sprachlichen Anpassungen der Gartenschutz-Verordnung im Entwurf zur Novelle vollinhaltlich berücksichtigt und auch die Forderung nach klaren Regeln - wie der Untersagung von störendem Lärm, Verrichten der Notdurft, Lagern oder Betreten von Blumenbeeten beziehungsweise ein Alkoholverbot auf Spielplätzen - ist in Umsetzung“, freut sich der Linzer Vize-Bürgermeister Bernhard Baier (ÖVP).

Sicherheitspaket: einzelne Punkte bereits beschlossen

Einzelne Punkte aus dem Sicherheitspaket wurden bereits vom Gemeinderat beschlossen. Darunter sind die Aufwertung des Ordnungsdienstes und die Ausstattung aller öffentlichen Verkehrsmittel mit Videoüberwachung. Der ÖVP geht das allerdings nicht weit genug. Die bisherigen Maßnahmen würden nicht ausreichen, um die Sicherheit in den Parkanlagen und auf Spielplätzen zu erhöhen oder das Wohlbefinden der Bevölkerung zu verbessern. „Dazu gehört neben dem Alkoholverbot auf Spielplätzen zum Beispiel auch ein Rauchverbot. Oder ein Aufenthaltsverbot von März bis Oktober zwischen 22 und 6 Uhr im GWG-Park, wobei allerdings das bloße Queren der Parks zu jeder Zeit erlaubt bleiben soll“, sagt Baier. Wichtig seien auch Alkoholverbote für den GWG-Park, den Volksgarten und den Schillerpark sowie die Überwachung aller Linzer Parkanlagen und Spielplätze.

Baier empfiehlt Expertentreffen zu Parkanlagen

Im Detail soll sich der Sicherheitsausschuss laut Baier zwei Mal pro Jahr mit Vertretern der Exekutive, des Ordnungsdienstes, der Abteilung Stadtgrün und Straßenbetreuung (SGS) des Linzer Magistrats sowie mit Vertretern aus dem Sozialbereich treffen. Dabei soll über die Sicherheitslage in Linzer Parkanlagen und auf Spielplätzen gesprochen sowie gegebenenfalls eine Empfehlung an den Gemeinderat gegeben werden. Das können etwa notwendige und geeignete Maßnahmen sein wie verstärkte Kontrollen durch den Ordnungsdienst oder Sozialarbeit. Nur durch die regelmäßige Evaluierung der Situation sei ein zielgerichtetes und zeitnahes Reagieren auf aktuelle Probleme gewährleistet.


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