Verkauf von ÖBB-Häusern im Franckviertel: Politik fordert Einschreiten

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Florian Koppler von der SPÖ Franckviertel im Gespräch mit einer Betroffenen am Keißlerplatz (Foto: SPÖ Linz)
Karin Seyringer Online Redaktion, 03.03.2021 10:01 Uhr

LINZ. Die ÖBB Immobilienmanagement GmbH will Mietwohnungen im Linzer Franckviertel verkaufen. Dazu hat sich nun auch die Politik eingeschaltet. Die SPÖ Franckviertel bietet betroffenen Mietern Beratungen an.

Die betroffenen Mieter wurden per Brief vom ÖBB Immobilienmanagement in Kenntnis gesetzt. Der Verkauf soll demnach über eine öffentliche Ausschreibung abgewickelt werden. Bis Juni 2021 soll die Bietersuche abgeschlossen sein.

Beratungsangebot für Mieter

Die Verunsicherung bei den Mietern sei groß, „Mitte Februar trudelte der Brief der ÖBB Immobilienmanagement GmbH in den Haushalten am Obach- und am Keißlerplatz, der Füchsel- sowie der Gölsdorfstraße ein, in dem mitgeteilt wurde, dass die Gebäude verkauft würden. Zwar würde ein allfälliger Käufer die Bestandsrechte wahren und die Mietverhältnisse übernehmen, trotzdem sind die BewohnerInnen in großer Sorge, was das für sie weiter bedeutet“, so der Vorsitzende der SPÖ Franckviertel, Florian Koppler. Daher aktivierte die SPÖ Franckviertel die Mietervereinigung für ein Informations- und Beratungsangebot, wie es schon beim Wimhölzel-Hinterland umgesetzt wurde. Anmeldung für ein kostenloses Beratungsgespräch im Volkshaus Franckviertel (für Einzeltermine oder in Kleingruppen) bei Florian Koppler unter Tel. 0664/88540661 oder florian.koppler@linzpartei.at

Mietervereinigung OÖ fordert Ministerin auf, einzuschreiten

Der Vorsitzende der Mietervereinigung OÖ, Landtagsabgeordneter Peter Binder (SPÖ), befürchtet steigende Mieten und fordert die für die ÖBB zuständige Ministerin Leonore Gewessler auf, einzuschreiten und eine moderate Preisgestaltung bei der Ausschreibung vorzunehmen.

Grund für Binder auch: „Für ein Areal an der Reuchlinstraße will die ÖBB für ein Baurecht auf 60 Jahre bereits in der Erstausschreibung jährlich 255.000 Euro Baurechtszins lukrieren. Das ist absolute Oberkante. Denn dadurch ergibt sich bereits am Beginn des Ausschreibungsverfahrens – noch ohne Bieterwettstreit - in den dort möglicherweise errichteten Wohnungen eine Grundbelastung von bis zu 2,10 Euro pro Quadratmeter. Im geförderten, sozialen Wohnbau in Linz sind derzeit 1 bis 1,20 Euro üblich. Die Profitmaximierung der ÖBB führt also mindestens zu einer Verdopplung der Belastung der künftigen MieterInnen“, befürchtet der Vorsitzende.

Forderung: GWG soll mitbieten

Für FPÖ-Ortsparteiobmann Gemeinderat Zeljko Malesevic ist klar, dass die GWG unbedingt mitbieten muss. „Die GWG muss unbedingt bei der Ausschreibung mitbieten und versuchen, die angebotene Wohnanlage zu erwerben. Nur, wenn die Wohnanlage in städtischen Händen ist, werden die Mieter volle Wohnsicherheit haben können. Das wäre fair gegenüber den Menschen, die jahrelang in dieser Franckviertler Wohnsiedlung leben.“ Die FPÖ will dazu in der nächsten Gemeinderatssitzung einen Dringlichkeitsantrag einbringen.

„Um sicherzustellen, dass die Wohnungen auch künftig leistbar bleiben, soll sich die GWG um die Übernahme bemühen“, fordert auch die grüne Gemeinderätin Marie-Edwige Hartig, Wohnungssprecherin der Grünen Linz. „Luxusimmobilien für Spekulanten, die teilweise unbewohnt sind, haben wir genug. Die Wohnungen im Franckviertel müssen für die BewohnerInnen leistbar bleiben. Diese Garantie gibt es vor allem dann, wenn sich die GWG den Zuschlag sichert.“ 

Und auch die KPÖ Linz fordert eine Übernahme durch die Stadt Linz. „Die Stadt muss nun den Stier an den Hörnern packen und den Ankauf der Liegenschaft für Beseitigung des Leerstands, für notwendige Sanierungen und den Weitererhalt der leistbaren Mietwohnungen nutzen“, so Gemeinderätin Gerlinde Grünn.

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