Verordnung zum Schutz der Linzer Parkanlagen geplant

Der Ausschuss für Sicherheit, Gesundheit und Städtekontakte in Linz hat am Montag, 29. März eine Verordnung zum Schutz von Parks, Grünanlagen und Spielplätzen diskutiert sowie mehrheitlich angenommen. Im Detail regelt die neue Verordnung verschiedene Verhaltensweisen auf den Linzer Grünflächen. Konkret verboten sind unter anderem das Zelten, Ablagern von Gegenständen aller Art wie Hausrat sowie das Wegwerfen von Abfällen. Das soll zum Beispiel den Uferbereichen der Traun und Donau sowie den Liegeflächen von Pichlingersee und Weikerlsee zugutekommen. Auf Kinder- und Jugendspielplätzen soll künftig ein Alkoholverbot gelten. Zustimmung zur geplanten neuen Verordnung kommt von der Linzer FPÖ und ÖVP.

Zustimmung von FPÖ und ÖVP

„Ich möchte saubere Parks, in denen sich die Linzerinnen und Linzer wohlfühlen. Klare Regeln sind für Sauberkeit und Sicherheit notwendig. Die neue Verordnung zum Schutz von Parkanlagen, Grünanlagen und Spielplätzen soll unsere Erholungsoasen und Freizeiteinrichtungen lebenswert erhalten“, sagt der Linzer Sicherheitsstadtrat Michael Raml (FPÖ). Die Linzer ÖVP-Klubobfrau Elisabeth Manhal ergänzt: „Dabei wurden unsere Vorschläge zu Bereinigungen und sprachlichen Anpassungen der Gartenschutz-Verordnung im Entwurf zur Novelle vollinhaltlich berücksichtigt und auch die Forderung nach klaren Regeln – wie Untersagung von störendem Lärm, Verrichten der Notdurft, Lagern oder Betreten von Blumenbeeten sowie ein Alkoholverbot auf Spielplätzen – ist in Umsetzung“.

Diskussion um Rauchverbot

Damit der Schutz von Parkanlagen und Spielplätzen voll wirksam werden kann, brauche es allerdings noch ein striktes Rauchverbot auf Spielplätzen und regelmäßige Überwachung, ob die Regeln auch eingehalten werden, sagt Manhal. Laut Raml sei über ein Rauchverbot diskutiert worden. Eine Verordnung sei aus rechtlichen Gründen nicht möglich. „Ich halte in diesem Fall Bewusstseinsbildung für sehr sinnvoll, auch wenn ein Verbot nicht möglich ist. Durch eine bessere Beschilderung, mit der Bitte auf das Rauchen im Umfeld von Spielplätzen zu verzichten, sollen die Bürger zum Nachdenken bewegt werden, ob es wirklich unbedingt notwendig ist, neben auf einem Kinderspielplatz zu rauchen“, appelliert der Sicherheitsstadtrat. Ähnlich sieht das Manhal, die von „negativer Vorbildwirkung für die Jüngsten in der Stadt spricht“. Auf dem Boden entsorgte Zigaretten könnten auf einem Spielplatz fatale Folgen haben, etwa wenn ein Kind einen Zigarettenstummel in den Mund nehme.

Beschluss ist Anfang April geplant

Kontrolliert werden sollen die neuen Regelungen vom Linzer Ordnungsdienst. Manhal hofft auf zusätzliche Schritte. Laut ÖVP soll der Sicherheitsausschuss zwei Mal jährlich Vertreter der Exekutive, des Ordnungsdienstes, aus dem Bereich Stadtgrün und Straßenbetreuung (SGS), aber auch aus dem Sozialbereich zur Sicherheitslage in den Linzer Parkanlagen und Spielplätzen anhören. Darauf basierend sollen Empfehlungen an den Gemeinderat abgegeben werden, welche geeigneten Maßnahmen verordnet beziehungsweise durchgeführt werden sollen. Manhal meint damit unter anderem verstärkte Kontrollen durch die Sozialarbeit oder zeitlich begrenzte Aufenthaltsverbote ab 22 Uhr. Die neue Verordnung soll in der kommenden Gemeinderatssitzung am 8. April beschlossen werden und die bisherige Gartenschutz-Verordnung aus dem Jahr 1979 ersetzen.