Aufgestockte Notstandhilfe wird verlängert, Digi Scheck für Lehrlinge

Die Lage am Arbeitsmarkt sei weiter angespannt, auch aufgrund der Verlängerung des Lockdowns in Ost-Österreich, so Arbeitsminister Martin Kocher nach dem Ministerrat. Rund 220.000 Menschen in Österreich beziehen aktuell Notstandshilfe. Diese bekommen nun weiter bis Juni eine Aufstockung auf das Niveau des Arbeitslosengeldes. Das Vorhaben wird am Freitag ins Plenum des Nationalrates eingebracht. Forderungen nach einer Verlängerung dieser Aufstockung gab es zuletzt unter anderem von der Gewerkschaft. Auch Oberösterreichs Sozial-Landesrätin, SPÖ-Vorsitzende Birgit Gerstorfer mahnte am Mittwoch noch vor dem Ministerratsbeschluss am Rande einer Pressekonferenz, dass den Menschen in Arbeitslosigkeit durch eine bessere finanzielle Absicherung Perspektive gegeben werden müsse und die Notstandserhöhung während der Krise anhalten müsse.

ÖVP-Klubobmann August Wöginger und Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer begrüßten die Verlängerung nach dem Ministerrat, Tausende Betroffene würden im Schnitt 80 Euro monatlich mehr bekommen, die sie dringend benötigen, so Maurer, „die Notstandshilfe hat sich bewährt als Armutsbekämpfungsinstrument“, „sozialpolitische Verantwortung“ würde damit übernommen, so auch Wöginger.

Erhöhung des Ausfallsbonus auch im April

Ebenfalls verlängert wird die Erhöhung des Ausfallsbonus um den April, kündigte Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) an. „Das steht allen Branchen zur Verfügung, die einen Umsatzrückgang von mindestens 40 Prozent haben“, so die Ministerin. Gemeint ist ein Umsatzrückgang zum Vergleichsmonat vor der Covid-Krise. Dies Unternehmen bekommen einen Zuschuss von 30 Prozent des Umsatzverlustes, für den April verlängert wird das Modell vom März, mit einem Vorschuss in Höhe von 15 Prozent des Umsatzverlustes. Für den April stehen für den Ausfallsbonsu 230 Millionen Euro zur Verfügung. 

„Digi Scheck“ für Lehrlinge

Schramböck kündigte zudem einen „Digi Scheck“ zur Aus- und Weiterbildung für Lehrling an. Durch Corona gab es bei den Lehrlingen im ersten Lehrjahr einen Rückgang von 7,7 Prozent, vor allem im Bereich Tourismus und Freizeitwirtschaft. Der Lehrlingsbonus für Unternehmen habe gewirkt, nun wolle man Lehrlingen aber auch direkt ein Instrument zur Verfügung stellen. 7,3 Millionen Euro stehen für dieses und nächstes Jahr für den „Digi Scheck“ zur Verfügung, den Lehrlinge, Eltern oder Betriebe einreichen können. Gefördert werden bis zu drei Bildungsmaßnahmen pro Kalenderjahr in der Höhe von jeweils maximal 500 Euro. Das Förderprogramm wird von den Lehrlingsstellen der Wirtschaftskammern abgewickelt. Im Mittelpunkt stehe das Nachholen versäumter berufsbildspezifischer Ausbildungsinhalte sowie die Vermittlung und Festigung lehrberufsübergreifender beruflicher Kompetenz.