Politische Reaktionen auf den Rücktritt Rudi Anschobers

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Gesundheitsminister Rudi Anschober (Grüne) tritt zurück – aus gesundheitlichen Gründen, wie er am Dienstag in einer persönlichen Erklärung bekannt gab. (Foto: volker weihbold)
Jürgen Affenzeller Jürgen Affenzeller, Tips Redaktion, 13.04.2021 10:40 Uhr

LINZ/OÖ/WIEN. Der am Dienstag angekündigte Rückzug Rudi Anschobers aus der Bundespolitik ruft auch in Linz und Oberösterreich viele Reaktionen, Genesungswünsche und Respekt-Bekundungen aus allen politischen Lagern hervor. Gleichzeitig werden aber auch Forderungen und Erwartungen an Anschobers Nachfolger und die Bundesregierung im Kampf gegen Corona gestellt.

Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP)

„Ich habe großen Respekt vor der persönlichen Entscheidung von Gesundheitsminister Anschober. Natürlich gab es immer wieder unterschiedliche politische Meinungen, aber unsere Zusammenarbeit war und ist stets von großer Sachlichkeit und gegenseitiger Wertschätzung geprägt. Wir alle wissen: Rudi Anschober erfüllt seine Aufgaben – in den letzten Monaten als Gesundheitsminister, zuvor als Mitglied der Oberösterreichischen Landesregierung – immer mit großem Einsatz. Das hinterlässt natürlich Spuren.“

„Ich wünsche ihm, dass er rasch wieder bei vollen Kräften ist. Klar ist: Der Rücktritt erfolgt in einer heiklen Phase. Wir befinden uns noch immer in der größten Gesundheits- und Wirtschaftskrise der Geschichte. Das Gesundheitsministerium spielt hier natürlich eine zentrale Rolle. Daher muss es eine rasche und reibungslose Nachfolge geben. Die Handlungsfähigkeit im Gesundheitsministerium muss gerade im Kampf gegen die Corona-Krankheit immer gegeben sein.“

Gottfried Hirz (Klubobmann Grüne OÖ)

„Ich bedauere den Rücktritt von Minister Anschober zutiefst, habe allergrößten Respekt vor dieser schwierigen Entscheidung. Ich habe auch allergrößten Respekt vor der hervorragenden Arbeit, die Minister Anschober in dieser größten Krise der Zweiten Republik geleistet hat. Er hat in erster Reihe, hauptverantwortlich und selbstaufopfernd gegen diese beispiellose Pandemie gekämpft und zentrale Schritte für deren Bewältigung auf den Weg gebracht – unter schwersten Rahmenbedingungen und gegen viele Widerstände. Ich danke Rudi Anschober für all seine Arbeit und seine Bemühungen unter Einsatz seiner Gesundheit und wünsche ihm rasche Genesung und Erholung.“ 

 „In dieser schwierigen, hitzigen und teils hochemotionalen Zeit hat Rudi Anschober immer besonnen agiert. Er hat immer Optimismus, Solidarität und Zusammenhalt in den Vordergrund gestellt, unterschiedliche Meinungen gehört und auf ehrliche transparente Informationsarbeit gesetzt. Seine Markenzeichen waren Sachlichkeit als Gegenpol zu Populismus und ein Politikstil ohne Fouls. Auch dafür danke ich Rudi Anschober und wünsche ihm das Allerbeste“. 

 Stefan Kaineder (Landessprecher Grüne OÖ)

„Rudi Anschober hat großartige Arbeit zur Bekämpfung der Corona-Krise geleistet. Er hat 100 Prozent seiner Kraft gegeben um diese Pandemie eindämmen. Sich einzugestehen, dass der Körper diese 100 Prozent im Moment nicht mehr leisten kann, zeugt von wahrer Größe. Ich habe größte Achtung sowohl vor dieser Entscheidung als auch vor der Arbeit, die Rudi Anschober für das Land und seine Menschen unter schwersten Bedingungen geleistet hat. Dafür danke ich aufrichtigst und wünsche ihm rasche Erholung.“

Georg Brockmeyer (SPOÖ-Landesgeschäftsführer)

„Der Rücktritt von Rudol Anschobers ist nachvollziehbar, aber auch überfällig. Ich wünsche ihm „persönlich alles Gute. Die Bilanz nach einem Jahr Pandemie der Bundesregierung Kurz ist erschütternd. Unklare Regelungen, ungenügende Testkapazitäten und der Geiz bei der Impfstoffbeschaffung sind verantwortlich, dass wir die Krankheit nur schleppend in den Griff bekommen und in einem gefühlten Dauerlockdown sind. Neben dem Gesundheitsminister trägt hier Sebastian Kurz als Regierungschef die volle Verantwortung.“

„Rudolf Anschober hat mit seinen Beliebtheitswerten zu Beginn der Pandemie den Kanzler überflügelt. Ab da sabotierte der Bundeskanzler seinen Kontrahenten, anstatt mit dem eigenen Regierungspartner an einem Strang zu ziehen um die Krise gemeinsam zu bekämpfen. Einmal mehr erneuerte der Sozialdemokrat die Forderung nach einem einheitlichen Test- und Impfmanagement und die Mobilisierung aller Kräfte, um für ausreichend Impfstoff zu sorgen – denn das ist der Schlüssel um die Pandemie in den Griff zu bekommen.“

Erwin Schreiner (Landesparteisekretär FPÖ)

„Die FPÖ Oberösterreich wünscht dem aus dem Amt scheidenden Bundesminister Rudolf Anschober alles Gute für seine persönliche Zukunft und hofft auf seine baldige und vollständige Genesung.“

„Auf der politischen Ebene ist dies der Zeitpunkt, um eine Wende im bisherigen Coronamanagement einzuleiten. Wir befinden uns seit über einem Jahr in der Pandemie und noch immer ist der Lockdown-Hammer das einzige Instrument im Werkzeugkasten der Bundesregierung – dieser Zustand ist untragbar.“

„Wir hoffen, dass mit dem Wechsel an der Spitze des Gesundheitsministeriums nun auch ein breiterer wissenschaftlicher Diskurs Einzug erhält, der die in den dortigen Krisenstäben offenbar stattfindende Selbstradikalisierung beendet und das Pandemiemanagement auf eine breitere und evidenzbasierte Grundlage stellt.“

Felix Eypeltauer (NAbg. und Spitzenkandidat der NEOS OÖ)

„Ich zolle Rudolf Anschober großen Respekt vor seiner Rücktritts-Entscheidung. Dieses Amt fordert viel Kraft, einmal mehr im Pandemie Management des Corona-Jahres. Achtung sich selbst gegenüber ist enorm wichtig, Achtung gegenüber dem Amt, das mit so hoher Verantwortlichkeit verbunden ist, genauso. Dem Rücktritt muss nun ein großer Schritt vorausgehen. Die Arbeit eines Gesundheitsministers kann nur so gut sein, wie sie sich in den Ländern umsetzen lässt. Solange Marchtrenker Bewohner für eine Strecke knapp 30 km nach Stadl-Paura zur Impfstraße fahren müssen, kann die Landesregierung bei weitem noch nicht von einem geglückten Corona-Management sprechen. Wir haben jetzt die Chance, stark akzentuierte Gesundheitsexperten zu nominieren, die den dringenden Impfturbo in Gang setzen. Zusätzlich muss eine Strategie der Landesregierung vorliegen, die die Menschen mit gezielten, nachvollziehbaren Maßnahmen mitnimmt und eine Öffnungsperspektive für Wirtschaft, Kultur und Schulen anbietet.„  

Michael Raml (Gesundheitsstadtrat Linz, FPÖ)

„Der Gesundheitsminister wurde vom Koalitionspartner ÖVP aufgerieben, ich wünsche ihm eine rasche Genesung. Ein Ministerwechsel ist aber auch eine Chance zum Umdenken und einem faktenbasierten Krisenmanagement. Ich erwarte mir von seinem Nachfolger insbesondere grundrechtskonforme Regeln, die von der Bevölkerung auch mitgetragen werden können.“

„Ich hoffe, dass der künftige Gesundheitsminister gemeinsam mit der Bundesregierung zu einem faktenbasierten Krisenmanagement zurückfindet. Ich erwarte mir insbesondere grundrechtskonforme Regeln, die von der Bevölkerung auch mitgetragen werden können. Unsere Gesundheitsbehörde war in den letzten dreizehn Monaten leider regelmäßig mit fehlerhaften oder unerklärlichen Verordnungen und Gesetzen konfrontiert, die teils schlicht nicht vollziehbar waren.“

Peter Niedermoser (Präsident der Ärtztekammer OÖ)

„Danke für die gute Zusammenarbeit“, so Peter Niedermoser, Präsident der Ärztekammer Oberösterreich. „Rudi Anschober ist ja Oberösterreicher, und so hat die Zusammenarbeit mit seinem Heimatbundesland auch ganz besonders gut funktioniert“, sagt Niedermoser, der Anschober nicht nur für seine geleistete Arbeit, sondern auch für den nun von ihm gesetzten Schritt „großen Respekt“ zollt. „Vor allem aber wünschen wir Rudi Anschober jetzt baldige und auch vollständige Genesung“, betont der Präsident der OÖ. Ärztekammer.

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