Politischer Islam: Arbeitsgruppe berät, FPÖ und ÖVP fordern harte Maßnahmen

Seit März diskutieren in Linz Experten wie Religionswissenschaftler, Polizisten und Praktiker aus der Deradikalisierung zu politischem Islam. Damit sind politisch-religiöse Strömungen gemeint, die das Ziel verfolgen, die Gesellschaft und den Staat unter islamistische Normen zu werfen. Oft wird der Ausdruck gemeinsam mit mangelnder Integrationsbereitschaft und den daraus entstehenden Diskussionen über Sozialpolitik und Rechtsnormen verwendet. Die Linzer Arbeitsgruppe, die sich mit dem Thema befasst, geht auf einen Antrag der Volkspartei im Gemeinderat zurück, der ein Maßnahmenpaket gegen politischen Islam fordert. Nach Gesprächsrunden mit verschiedenen, von den Gemeinderatsfraktionen genannten Experten zieht Integrations-Stadträtin Regina Fechter (SPÖ) nun Bilanz: „Alle Experten sehen in fundamentalistischen und extremistischen Strömungen eine große Herausforderung für die demokratische Gesellschaft. Unseren Ausgangspunkt nahmen wir zwar beim Islam, in der Diskussion wurde aber durchwegs von allen eingeladenen Auskunftspersonen die Auffassung vertreten, dass die Ursachen für eine demokratiefeindliche Radikalisierung religions- und ideologieübergreifend ident sind“. Radikalisierung könne jede Religion und jede politische Strömung treffen.

Baier: „Kampf gegen politischen Islam darf nicht verwässert werden“

Auf Unverständnis stößt Fechters Aussage bei Vizebürgermeister Bernhard Baier (ÖVP). Es brauche eine eindeutige Strategie gegen politischen Islam. „Der Kampf gegen politischen Islam in Linz darf nicht verwässert werden. Einmal mehr schafft es die SPÖ nicht, sich deutlich gegen politischen Islam zu positionieren. Selbstverständlich lehnen wir Extremismus jeglicher Art ab, egal ob von rechts oder links kommend, politisch oder religiös motiviert – Das alles hat in unserem Land und unserer Stadt nichts zu suchen. Klar ist aber auch, dass es konkrete und spezielle Schritte gegen den politischen Islam braucht“, hält Baier in einer Aussendung fest. In dieser zieht er auch eine Studie des Linzer Meinungsforschungsinstitutes market heran, laut der 45 Prozent der 1.000 Befragten mit weiteren terroristischen Anschlägen rechnen. 85 Prozent wünschen sich eine stärkere Aktivität gegen islamistischen Terror.

Raml: „Regierungsparteien müssen endlich handeln“

Zustimmung bekommt Baier von Sicherheitsstadtrat Michael Raml (FPÖ): „Die Regierungsparteien, allen voran Innenminister Nehammer (ÖVP) und Grünen-Justizministerin Zadic, müssen endlich handeln. Mit Handeln meine ich nicht den Begriff 'politischer Islam' durch 'religiös motivierten Extremismus' zu ersetzen, sondern anzupacken und Integrationsverweigerer und Kriminelle aus Österreich abzuschieben“. Für Raml hat unter anderem die Tat eines Bosniers, der wie berichtet vor Polizisten davon fuhr und einen von ihnen mit schliff, einen Hintergrund zum politischen Islam. „Die Zuwanderung in unsere Heimatstadt bringt offenbar auch andere Sitten mit sich. Dass etwa das islamische Frauenbild weit von unserem modernen europäischen abweicht, ist längst bekannt. Mittlerweile ist aber auch im Straßenverkehr und im Umgang mit unseren Polizeibeamten immer öfter ein Muster zu erkennen. Skrupellosigkeit und kein Respekt vor unserer Exekutive, wie bei der Tat des 26-jährigen Bosniers, häufen sich“, führt der Stadtpolitiker aus. Hier brauche es konsequente Strafen beziehungsweise wie bereits erwähnt eine Abschiebung aus Österreich.

Fechter: Extremismusbekämpfung durch Kooperationen und Bildung

Fechter meint hingegen, dass ein Maßnahmenpaket gegen Extremismus nicht auf eine einzige Religion abzielen könne, da dies dem Gleichheitsgrundsatz widersprechen würde. „Das trifft sich auch mit den Aussagen Bischof Scheuers, der einmal meinte, die Angriffe auf den so genannten politischen Islam würden am Ende auf Religion im Allgemeinen und die Spaltung der Gesellschaft abzielen. Aus den Aussagen aller Experten ging hervor, dass der Schlüssel der Verhinderung von Radikalisierung und Extremismus vor allem in der Bildungsarbeit liegt. Das beginnt bereits in einer demokratie- und sozialkompetenzfördernden Elementarpädagogik im Kindergarten. Vor allem im Schulalter besteht die größte Chance, Kinder gegen desintegrative Strömungen zu immunisieren“, sagt die Integrationsstadträtin. Darüber hinaus brauche es die Zusammenarbeit mit demokratisch gesinnten, integrativen Kultur- und Religionsvereinen. Diese sollen Vorurteile abbauen und gemeinsam Strategien entwickeln, wie Zusammenhalt in der Gesellschaft gestärkt werden kann.

Arbeitspapier: Umgang mit sozialen Medien, Initiativen im Bildungsbereich

Nach den Diskussionsrunden ist ein Maßnahmenpapier entstanden, das vor allem Initiativen im Bildungswesen und die Imagearbeit mit Kulturvereinen umfasst. „Wir wollen dazu intensiv auf Schulen sowie die Bildungsdirektion und das Integrationsressort des Landes zugehen. Ich hoffe, dass wir dieses Papier, das eine Ergänzung zu den zahlreichen bisherigen Maßnahmen und unserer Integrationsstrategie darstellt, mit großer Mehrheit in der Arbeitsgruppe des Integrationsausschusses verabschieden können“, führt Fechter aus. Dass im Arbeitspapier wesentliche Maßnahmen fehlen würden, meinen hingegen die Linzer Freiheitlichen. Das Problem auf Land und Bund abzuwälzen, sei zu wenig. „Wir drängen darauf, dass vier konkrete freiheitliche Forderungen zeitnah umgesetzt werden: keine Vermietung oder Überlassung von Räumlichkeiten mehr an Vereine, die Ideen des politischen Islam vertreten oder auch nur gutheißen. Zudem sollen solchen Vereinen keine städtischen Subventionen mehr gewährt werden. Der Integrationsbeirat der Stadt soll nur noch Vereine umfassen dürfen, die glaubhaft und überprüfbar bestätigen können, dass für sie und ihre Mitglieder die österreichische Verfassung und die österreichischen Gesetze absolute Gültigkeit haben. Zudem muss die auf Initiative der FPÖ im Ausschuss behandelte Moscheestudie endlich beauftragt werden. Wir müssen wissen, was in den Linzer Moscheen gepredigt wird“, fordert Gemeinderat Wolfgang Grabmayr. Das Erlernen eines bewussten Umgangs mit sozialen Medien oder Imagearbeit für Vereine, wie im Arbeitspapier vorgeschlagen, seien kein wirkungsvoller Beitrag für Integration. Die Ergebnisse der Diskussionsrunden sollen laut Fechter in der kommenden Woche beraten werden.