AK Oberösterreich fordert eine grundsätzliche Neuausrichtung der Budgetpolitik

Eine aktuelle IFES-Befragung zeigt deutlich, dass die oberösterreichischen Arbeitnehmer die Kürzungspolitik und den öffentlichen Sparzwang klar ablehnen. Sie wollen mehr Investitionen in den Bereichen Pflege und Betreuung, Gesundheit, Verkehr, Wohnen, Klimaschutz sowie für die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit. „Das alles erfordert eine grundsätzliche Neuausrichtung der Budgetpolitik des Landes“, sagt AK-Präsident Johann Kalliauer.

Die AK Oberösterreich fordert die künftige Landesregierung auf:

Die Arbeiterkammer betont, dass das Land verstärkt investieren und den Wohlstand gerecht umverteilen muss. Oberösterreich vernachlässigt es seit Jahren zu investieren, um die öffentliche Vermögensubstanz zu erhalten. Das geht zu Lasten der kommenden Generationen. Die Landesregierung war bei der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit zu wenig ambitioniert. Die jungen Menschen dürfen nicht im Stich gelassen werden. Wenn nicht endlich gehandelt wird, fehlt uns künftig dringend notwendiges Personal. Im Pflege- und Krankenhausbereich wirkt sich der Personalmangel unmittelbar auf die Betreuung aus. Die Appelle für eine umfassende Aufwertung von Pflegeberufen dürfen von der künftigen Landesregierung nicht mehr ignoriert werden.

Weiters ist die Sozialhilfe laut der AK Oberösterreich gänzlich zu reformieren. Zusätzliche armutsbekämpfende Maßnahmen sind unerlässlich, denn über zehn Prozent der Oberösterreicher sind armutsgefährdet. Sozialhilfe muss Armut verhindern und nicht verstärken. Wohnen ist ein Grundrecht und die Landesregierung ist gefordert, den Menschen dieses zu gewähren und finanziell zu ermöglichen. Die AK fordert die Schaffung von mehr leistbarem Wohnraum und weitere Maßnahmen, wie etwa die Einführung des Wohnbonus. Für mehr Chancengleichheit und zur Entlastung der Eltern muss, wie die AK Oberösterreich betont, die Kinderbetreuung umfassend ausgebaut werden: ganztägig, gratis und mit besseren Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten. Oberösterreich hat hier massiven Aufholbedarf. Die Landesregierung sollte lebensbegleitendes Lernen ermöglichen und unterstützen und nicht durch Kürzungen erschweren.

„Unser Anliegen ist es, dass den jungen Menschen eine Chance gegeben wird“, so AK-Direktorin Andrea Heimberger und fügt hinzu.: „ Nicht nur Einser-Schüler sondern allen Schülern soll eine Chance im Arbeitsleben gegeben werden, diese können dann vor allem ihr praktischen Fähigkeiten unter Beweis stellen.