„Regierungskrise, aber keine Staatskrise“: Bundespräsident meldete sich zu Wort

„Sie fragen sich vielleicht in den letzten Stunden: Was ist denn jetzt schon wieder passiert?“ – mit diesen launigen Worten begann das heutige Statement von Bundespräsident Alexander Van der Bellen.

Danach beschrieb er kurz die Vorgänge seit Mittwochfrüh, um anschließend zu folgenden Kernaussagen zu gelangen:

• „Die Republik kommt nicht aus dem Gleichgewicht, dafür wird einmal mehr unsere unerschütterliche Verfassung sorgen.“
• „Wir haben allenfalls eine Regierungs-, aber keine Staatskrise. Staat und Verwaltung funktionieren, das sehen wir ja.“
• „Unsere Demokratie ist gerüstet für alle möglichen Situationen.“
• „Im Raum stehen schwere Anschuldigungen, unter anderem Untreue und Bestechung. Wir wissen nicht, ob diese Ermittlungen zu Anklagen führen, es gilt für alle Beteiligten die Unschuldsvermutung.“
• „Das aktuelle Sittenbild tut der Demokratie aber nicht gut.“
• „Ich orte Respektlosigkeiten gegenüber Personen oder Institutionen des Rechtsstaates. Ich habe andere Erwartungen an das Verhalten von politischen Verantwortlichen.“
• „Die Bürger haben Rechte, auch jenes auf eine handlungsfähige Regierung. Wir stehen vor großen Aufgaben, die keinen Aufschub dulden. Österreich kann sich jetzt keine Egoismen leisten. Daher mein Appell an Parteichefs: Denken Sie in diesen Tagen daran, was Österreich braucht, nicht, was Sie für die jeweilige Partei kurzfristig herausholen können.“
• „Bei einem Misstrauensantrag am Dienstag werden Volksvertreter darüber beraten und entscheiden, wie es in unserem Land weitergeht. Das Parlament vertritt dabei die Wähler und wird in ihrem Interesse handeln.“
• „Was die nächsten Tage bringen werden, kann man heute noch nicht sagen. Ich erteile öffentlich keine Ratschläge, aber ich habe dafür zu sorgen, dass es eine stabile Regierung gibt.“