Kritik an Umverteilung des Linzer Wirtschaftsressorts

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Anna Stadler Anna Stadler, Tips Redaktion, 19.10.2021 12:38 Uhr

LINZ. Nachdem die künftige Ressortaufteilung in der Linzer Stadtregierung präsentiert wurde (mehr unter www.tips.at/n/548855), gibt es prompt auch die erste Kritik - vor allem an der Umverteilung des Wirtschaftsressorts.

Die am Dienstag von Bürgermeister Luger präsentierte Ressortverteilung spiegelt in keinster Weise die Verhandlungspositionen der ÖVP wider, heißt es in einer ersten Reaktion der Linzer Volkspartei. Unabhängig davon akzeptiere die Linzer VP selbstverständlich diesen angekündigten Beschluss. „Wir stellen uns den mit der neuen Ressortverteilung an uns übertragenen Verantwortungsbereichen und Herausforderungen und nehmen diese aktiv in Angriff. Nachdem im Zuge der Parteiengespräche über konkrete Ressortinhalte im Verkehrsbereich nicht gesprochen werden konnte, gilt es nun hier mehr Klarheit zu erreichen. Gespräche mit den anderen Fraktionen stehen daher an erster Stelle“, skizziert Vize-Bürgermeister Baier das weitere Vorgehen. „Ich brenne für die Kultur und werde auch weiterhin die mir übertragenen Aufgaben mit vollem Einsatz erfüllen. Die geplanten Projekte und Vorhaben gilt es nun weiter voranzutreiben“, betont Stadträtin Doris Lang-Mayerhofer.

Kritik vom Wirtschaftsbund

„Wir vom Wirtschaftsbund können die Entscheidung der SPÖ, das Wirtschaftsressort von der SPÖ Linz zu besetzen, nicht nachvollziehen“, so Markus Raml, Obmann des Wirtschaftsbundes Linz-Stadt. Die Wirtschaftsagenden seien bei der ÖVP immer in guten Händen. Die Arbeit und die Bilanz dazu spreche eine klare Sprache, Gründerzentren, das Techcenter-Linz-Winterhafen und Neue Werft, die Initiative „digitale Meile“ und das neue Innenstadtmanagement seien nur einige Beispiele dazu. „Wir setzen uns seit Jahren am stärksten für die Unternehmerinnen und Unternehmer ein. Wir haben neue Ideen und bringen Projekte voran“, so Raml. Die ÖVP stehe für Wirtschaftskompetenz und Unternehmergeist – je unternehmerfreundlicher die Politik, desto höher ist die Bereitschaft für Betriebsansiedelungen und für Investitionen.

SPÖ weist Kritik zurück

Verwirrt zeigt sich der Fraktionsvorsitzende der Linzer SPÖ, Gemeinderat Stefan Giegler, über das Resümee von ÖVP-Chef Baier zu den Verhandlungen über die künftige Zusammenarbeit im Gemeinderat und die Ressortverteilung in der Stadtregierung. Dass Baier zusätzlich zum Infrastruktur-Ressort seine bisherigen Agenden nicht behalten könne, ergebe sich einerseits aus der Komplexität des neuen Ressorts und andererseits aus dem Wahlergebnis: „Fakt ist, dass die ÖVP als eine von zwei Regierungsparteien verloren hat und aktuell ihr historisch schlechtestes Wahlergebnis für den Gemeinderat zu verantworten hat. Dass sich daraus keinerlei Änderung der Ressortzuständigkeiten ableiten lassen soll, wäre tatsächlich eine Verkennung des Wählerwillens“, so Stefan Giegler. „Wer anderen vorwirft, Scheingespräche anstelle von Verhandlungen zu führen, selber jedoch das Wirtschaftsressort als nicht verhandelbar darstellt, macht damit deutlich genug, mit welcher Haltung er selbst in die Gespräche gegangen ist“, hält Giegler fest.

Grüne mit eigenen Agenden zufrieden

Zufrieden mit ihrem Ressort zeigt sich hingegen Stadträtin Eva Schobesberger (Grüne). Die Ressortverhandlungen der vergangenen Tage hätten in Linz für die Grünen ein anspruchsvolles Ressort ergeben. Besonders erfreulich sei, dass es erstmals ein Klimaressort gibt, das Schobesberger verantworten wird. Neben den bisherigen Kompetenzen Umwelt und Naturschutz kommen mit den Gärten sämtliche Stadtgrünagenden dazu. Erstmals gibt es eine ausdrücklich definierte Ressortzuständigkeit für Klimaagenden. Wie der Natur- und Umweltschutz bleiben auch die Frauenagenden sowie das Bildungsressort – allerdings in veränderter Form – unter Grüner Führung, wobei die Bildungsagenden neben der Erwachsenenbildung nun auch die Bibliotheken und das städtische Archiv beinhalten. „Wir wollten ein klares Klimaressort, das wir nun auch bekommen. Als Klimastadträtin werde ich mich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass Linz zu einer klimagerechten Stadt des Miteinanders wird und der Klimaschutz oberste Priorität bekommt“, macht Schobesberger deutlich.

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