ÖVP-Regierungsteam steht - Update 21 Uhr

Hits: 288
Karin Seyringer Karin Seyringer, Tips Redaktion, 20.10.2021 21:15 Uhr

OÖ/LINZ. Die OÖVP präsentierte am Mittwoch in Linz ihre künftigen Landesregierungsmitglieder – Tips hat berichtet. An der Bündelung der Themen Soziales und Integration bei Neo-Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer finden SPÖ und GRÜNE keinen Gefallen. UPDATE: Der FPÖ OÖ-Landesparteivorstand hat einstimmig für das Regierungsprogramm mit der OÖVP gestimmt.

Die personelle Neuaufstellung wurde in der Sitzung des Landesparteivorstandes am Mittwoch einstimmig beschlossen. Christine Haberlander bleibt Stellvertreterin von Landeshauptmann Thomas Stelzer, sie wie auch Markus Achleitner behalten grundsätzlich ihre Agenden.

Zwei neue ÖVP-Regierungsmitglieder

Als zweite Frau neben Haberlander im OÖVP-Regierungsteam stößt Michaela Langer-Weninger hinzu. Sie übernimmt die Ressortzuständigkeiten Landwirtschaft und Gemeinden (ausgenommen der SPÖ-geführten) vom bisherigen Landesrat Max Hiegelsberger, zudem sind die Feuerwehren künftig bei ihr angesiedelt. „Es ist eine große Ehre, die ich mit vollem Respekt und vor allem mit Freude annehme, denn Oberösterreich ist ein lebens- und liebenswertes Land mit großartigen Menschen. Der ländliche Raum in seiner Vielfalt legt den Grundstein für die Lebensqualität seiner Bewohner. Die Bäuerinnen und Bauern sichern die Versorgungssicherheit und pflegen unsere Kulturlandschaft, unsere Gemeinden sichern regionale Lebensqualität vor Ort, die Gemeinschaft untereinander wird über ehrenamtliches Engagement und Zusammenhalt gelebt. Dies alles muss für die Zukunft gesichert und unterstützt werden“, so Langer-Weninger,

Hattmannsdorfer übernimmt Soziales und Integration

Neu im Regierungsteam ist auch Wolfgang Hattmannsdorfer, bisheriger OÖVP-Landesgeschäftsführer. Die OÖVP bündelt die großen Bereiche Soziales, Integration und Jugend in einem von künftig ihm geführten Ressort. Bislang lag das Sozialressort in den Händen der SPÖ mit Landesrätin Birgit Gerstorfer, der Bereich Integration lag beim Landesrat Stefan Kaineder (GRÜNE).

„Soziales ist immer Kitt für den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Damit ist eine große gesellschaftliche Verantwortung verbunden“, so Hattmannsdorfer. Sein oberstes Ziel sei es, ein Altern in Würde zu sichern, es brauche dazu die besten Pflege- und Betreungsangebote, es gehe aber auch um die Verantwortung gegenüber den Beschäftigten. Im Integrationsbereich soll der Schwerpunkt auf dem Erlernen der deutschen Sprache, der Vermittlung von Werten und auf der Integration in den Arbeitsmarkt liegen: „In der Integrationspolitik verfolgen wir eine klare Leitlinie: Es ist gleichgültig, woher jemand kommt, für uns zählt allein die Haltung“, so Hattmannsdorfer.

Erster Landtagspräsident wird Max Hiegelsberger (ÖVP), zweite Landtagspräsidentin Sabine Binder (FPÖ) und dritter Landtagspräsident Peter Binder (SPÖ). 

Geplante Ressortverteilung im Überblick

  • Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP): Finanzen und Kultur
  • Landeshauptmann-Stellvertreterin Christine Haberlander (ÖVP): Gesundheit und Bildung
  • Markus Achleitner (ÖVP): Wirtschaft, Tourismus und Sport
  • Michaela Langer-Weninger (ÖVP): Landwirtschaft, Gemeinden und Feuerwehren
  • Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP): Soziales, Integration, Jugend
  • Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ): Wohnbau und Naturschutz
  • Günther Steinkellner (FPÖ): Infrastruktur
  • Birgit Gerstorfer (SPÖ): Jugendschutz, SPÖ-Gemeinden, Personenstandswesen, Verwaltungspolizei, Zivildienst und Tierschutz
  • Stefan Kaineder (Grüne): Umwelt

UPDATE: FPÖ-Haimbuchner: das „Beste für ein gemeinsames Land“

Am Mittwochabend hat auch der FP OÖ-Landesparteivorstand getagt und einstimmig für das gemeinsame Regierungsprogramm mit der OÖVP gestimmt. Wie die FPÖ OÖ mitteilt, bekommt LH-Stellvertereter Landesrat Manfred Haimbuchner zu seinen bisherigen Agenden Naturschutz, Gemeindeaufsicht, Baurecht und Familien auch das Staatsbürgerschaftswesen. Steinkellner behält Infrastrukturressort und erhält zudem die Zuständigkeit für Wildbach- und Lawinenverbauung – Sabine Binder wird wie erwähnt als zweite Landtagspräsidentin nominiert.

„Das Regierungsprogramm ist nicht das Beste aus zwei Welten, sondern es ist das Beste für ein geeintes und erfolgreiches Oberösterreich. Mit dem vorliegenden Regierungsprogramm legen wir den Grundstein, das Einende wieder vor das Trennende zu stellen. Wir werden in den nächsten sechs Jahren die Lebensrealität der Menschen im Auge haben und gleichzeitig weiter an der Entwicklung unseres Bundeslandes in einer vernetzten Welt arbeiten“, so Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner nach der Sitzung.

Herwig Mahr bleibt Klubobmann des FPÖ-Landtagsklubs.

Gerstorfer: „Werden soziales Gewissen bleiben“

„Das Sozialressort hat mir immer große Freude bereitet. Wir sind für unsere Kompetenz im Sozial- und Pflegebereich gewählt worden. Diese Zuständigkeiten schnappt sich nun zur ÖVP. Klar ist: Wir werden auch weiterhin das soziale Gewissen in unserem Bundesland bleiben und ganz genau hinsehen, ob auch wirklich alles unternommen wird, um das Leben der Menschen besser zu machen. Der Stil, den die ÖVP an den Tag legt, verspricht aber nichts Gutes“, lässt Landesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ) auf ihrer Facebook-Seite als erste Reaktion auf die ÖVP-Verkündung wissen.

Kaineder: „Keine gute Nachricht“

Dass die Integrationsagenden bei Hattmannsdorfer landen, sei „keine gute Nachricht“, so Landesrat Stefan Kaineder (GRÜNE). „Wir werden genau darauf schauen, wie er mit den großen Aufgaben umgeht, welchen Kurs er einschlägt, wie er es mit den Menschenrechten hält.“

Die Neugestaltung des eigenen Ressorts kommentiert Kaineder nach den vorliegenden Informationen tendenziell positiv. „Dem Ressort die Klimaschutz-Koordinierung zu entnehmen, ist wenig sinnvoll, aber zur Kenntnis zu nehmen. Erfreulich ist, dass es nun wieder ein echtes Umweltressort einschließlich aller Wasseragenden geben soll.“

NEOS: „Erwarten uns einen proaktiven und transparenten Austausch“

„Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit, haben aber gleichzeitig ganz klare Erwartungen an die Arbeit, die diese Landesregierung in den kommenden sechs Jahren für Oberösterreich leisten muss. Die ÖVP-geführten Ressorts Bildung, Integration, Jugend und Pflege sind neben dem Raumordnungsressort Schlüsselressorts für die Zukunft unseres Landes. Wir stehen als verlässlicher Partner für Reformen bereit und sind gespannt auf das Regierungsprogramm. Wir werden aber als starke Opposition genau auf die Finger schauen“, so der designierte NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer.

Wirtschaftsbund erfreut

Die Volkspartei hat im Landtag auch zehn neue Landtagsabgeordnete, von insgesamt 22 - ein Mandat mehr als in der letzten Periode, vier der neuen Abgeordneten Mitglieder des Wirtschaftsbundes OÖ. Präsidentin Doris Hummer: „Wir sind besonders stolz auf unser Team. Der Wirtschaftsbund stellt ein starkes und kompetentes Team. Ich freue mich auf die gute Zusammenarbeit!“

Regierungsprogramm: Präsentation wohl Donnerstag

Voraussichtlich am Donnerstag wollen ÖVP und FPÖ ihr Regierungsprogramm gemeinsam präsentierten. Die konstituierende Sitzung des OÖ. Landtages findet am Samstag, 23. Oktober statt.

Kommentar verfassen



Samariter-Bund-Mitarbeiter und Polizisten zogen 81-Jährige aus der Donau

LINZ. Mitarbeiter des Samariter-Bundes und Polizisten haben Freitagnachmittag auf der Oberen Donaustraße in Urfahr eine 81-jährige Linzerin aus der Donau gezogen.

Aktuelle Information zum Impfangebot in der Stadt Linz

LINZ. Ein optionaler Impfbus-Sonderstopp wird am Mittwoch, 2. Februar, am Linzer Hauptbahnhof angeboten, wegen Wartungsarbeiten pausiert der städtische Impfbus am kommenden Dienstag und Donnerstag. 93.386 ...

Gerhard Jungwirth wird neuer zweiter Geschäftsführer der Linz Linien

LINZ. Der Linz AG-Vorstand hat einstimmig die Bestellung von Gerhard Jungwirth zum Geschäftsführer der Linz Linien GmbH beschlossen. Der Bestellung auf fünf Jahre ging eine öffentliche Ausschreibung ...

Corona-Update: 6.554 neue Fälle in OÖ (Stand: 28. Jänner)

OÖ. 6.554 Neuinfektionen wurden von 27. auf 28. Jänner in Oberösterreich gemeldet. Von den 15 Covid-19-Patienten auf Intensivstationen sind 73 Prozent nicht vollständig immunisiert. Wie die Bundesregierung ...

Blauer Ex-Vizebürgermeister Markus Hein wird ab Februar Geschäftsführer der IKT Linz

LINZ. Am Freitag wurde bekannt, dass der städtische Informatik-Dienstleiter IKT Linz im Februar seine Geschäftsführung um den ehemaligen FPÖ-Vizebürgermeister Markus Hein erweitert. Bei den Linzer ...

Energiekostenausgleich: 150 Euro für viele Haushalte

Ö/OÖ. Die steigenden Energiepreise machen den Menschen zu schaffen. Die Bundesregierung hat daher am Freitag ein Maßnahmenpaket angekündigt. Enthalten ist auch ein Energiekostenausgleich, durch den ...

129 Linzer Schulklassen im Fernunterricht

LINZ. Die Omikron-Welle rauscht auch durch die Linzer Schulen: Beinahe jede Schule ist bereits von Fernunterricht betroffen. Mit Stand 27. Jänner befinden sich in der Landeshauptstadt 129 Klassen an 52 ...

LASK: Remis im ersten Freitags-Testspiel

LINZ, BELEK (TÜR). In der ersten Partie des heutigen Doppel-Testspieltags trennt sich der LASK mit 2:2 vom serbischen Erstligisten FK Mladost Lucani. Die LASK-Treffer steuert Doppel-Torschütze Keito ...