Debatte um Linzer Ostumfahrung erreicht die Landesebene

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Jürgen Affenzeller Jürgen Affenzeller, Tips Redaktion, 30.11.2021 13:56 Uhr

LINZ/OÖ. Nach dem politischen Nein im Linzer sowie im Steyregger Gemeinderat erreichte die Debatte um die Linzer Ostumfahrung am Dienstag auch die Landesebene: Die Grünen fordern Schwarz-Blaue Landeskoalition auf, das Projekt abzublasen und stattdessen auf Schienenlösungen zu setzen. Für Infrastruktur-Landesrat Günther Steinkellner (FPÖ) „verkennen die Grünen dabei die Realität“.

Ein Projekt, das seit Jahren von den Verkehrsverantwortlichen im Land vorangetrieben wird, vom Steyregger Gemeinderat abgelehnt wird und dem selbst von der Stadt Linz heftiger und ziemlich geschlossener Gegenwind entgegenbläst. So haben sich in der jüngsten Gemeinderatsitzung 8 von neun Fraktionen in einem gemeinsamen Antrag gegen diese „Transitautobahn“ ausgesprochen und selbst die FPÖ gibt sich zurückhaltend.

„Das ist schon eine pikante Situation. Die schwarz-blaue Landeskoalition will dieses Projekt durchziehen, aber nicht nur der Linzer Bürgermeister Luger und wir Grüne, sondern auch die Linzer ÖVP stemmt sich dagegen und Steinkellners Linzer Parteifreude reagieren schaumgebremst. Linz stellt dem Land bei diesem Projekt den Stuhl vor die Tür, das ist schon ein deutliches Signal“; betont der Grüne Landessprecher Stefan Kaineder.

Stößt den anderen Fraktionen vor allem die Trassenführung sauer auf, weil sie den Süden der Stadt extrem belastet, wenden sich die Grünen grundsätzlich gegen dieses Steinzeitprojekt.

„Autobahn-Idee aus der Zeit gefallen“

„Diese Autobahn-Idee ist einfach aus der Zeit gefallen. Wer in Zeiten des Klimawandels noch Autobahnen bauen will, hat nicht verstanden. Die Klimakrise hat auch Oberösterreich schon längst erfasst und die Verantwortlichen reagieren damit, dass sie wieder die Teermaschine anwerfen und die nächste Asphaltpiste ins Land bauen. Und nicht nur das. Neben der West- und der Innkreisautobahn, bekäme Oberösterreich mit der Linzer Ostumfahrung seine nächste Transitautobahn. Andere Länder versuchen den Transitverkehr aus dem Land zu bringen, Oberösterreich holt ihn herein. Unlogischer geht es nicht“, betont Kaineder.

Kapitel Ostumfahrung schließen und auf Schienenlösung konzentrieren

Für die Grünen ist das Veto der Stadt Linz und das unmissverständliche Signal des Gemeinderats eine Chance. „Die Stadt ist faktisch geschlossen gegen diese Trassenführung. Andere Varianten sind nicht in Sicht oder unrealistisch. Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, das Kapitel Ostumfahrung zu schließen und eine neue Autobahn ad acta zu legen. Wir müssen auf Instrumente setzen, die der Zeit entsprechen und die überfällige Verkehrswende im Land bringen“, betont Kaineder.

Und dieses Instrument ist die Schiene und im konkreten Fall die Summerauerbahn die bereit steht für Ausbau und Attraktivierung. „Statt weiter Asphalt anzurühren, gilt es jetzt in die Schienenoffensive zu gehen, auch für diese wichtige Nord-Südverbindung. Es wäre höchst widersinnig, jetzt weiter alle möglichen Trassenvarianten durchzuspielen und Zeit zu vergeuden. Der Focus muss jetzt auf der Schienenlösung liegen. Darauf müssen sich die Überlegungen und Planungen konzentrieren“, betont Kaineder.

Auch die Bemühungen zur Linzer Stadtbahn müssten laut den Grünen jetzt doppelt so schnell vorangetrieben werden.  

Steinkellner: Grüne Fantastereien verkennen die Realität

„Das wichtige und unerlässliche Projekt Osttangente Linz und den Ausbau der Summerauerbahn gegeneinander auszuspielen, spiegelt die ideologischen Fantastereien der Grünen in Oberösterreich wider. Wenn man die Situation seriös beurteilt, muss klar festgehalten werden, dass der Ausbau der Summerauer Bahn ein dringend notwendiges Projekt ist, für das der Bund und Ministerin Gewessler zuständig sind„, so der freiheitliche Landesrat Günther Steinkellner in seiner Reaktion.

„Statt in Oberösterreich noch mehr Angst und Verunsicherung zu schüren, wäre es daher sinnvoller, wenn sich die OÖ Grünen bei ihren Bundeskollegen für den raschen Ausbau der Summerauerbahn einsetzen würden. Der Bund sollte etwa auf europäischer Ebene mehr Engagement für die Aufnahme der Phyrn-Schober-Achse in das europäische TEN-Netz zeigen. Dadurch könnten große Bauinvestitionen in die Phyrn- und Summerauerstrecke wesentliche europäische Unterstützungen erfahren. Bei unseren tschechischen Nachbarn werden nicht nur die Eisenbahnverbindungen zukunftsfit gemacht, sondern auch die Autobahnen mit Hochdruck ausgebaut. In Österreich hingegen kommt die Summerauerbahn in der gleichen Geschwindigkeit wie in Zeiten des Kaisers voran und die Autobahnprojekte werden künstlich verzögert“, führt FPÖ-Landesrat Steinkellner weiter aus.

Infrastrukturprojekte wurden gestoppt

Dass die im heurigen Sommer bekannt gewordene „Evaluierung„ von Infrastrukturprojekten durch Klima- und Verkehrsministerin Gewessler rein ideologisch motiviert und fachlich nicht gerechtfertigt ist, zeigen ihre jüngsten Entscheidungen. So wurde der Ausbau der A9 südlich von Graz, die Verlängerung der S37 von Kärnten bis in die Steiermark und nach heutigen Medienberichten auch noch der Lobautunnel als Teil der S1 bereits gestoppt.

„Parteipolitische Ideologie ist ein schlechter Berater, wenn es um die Bedürfnisse der Wirtschaft, Gesellschaft und der Menschen in unserem Land geht“, unterstreicht Landesrat für Infrastruktur Mag. Günther Steinkellner mit einem Fingerzeig in Richtung Klimaministerium. Das Verkehrssystem in und rund um Linz ist an der Belastungsgrenze. Unfälle führen rasch zu langen Rückstauungen und Reisezeitverlusten. Eine Entlastung ist daher unbedingt erforderlich. „

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