Nach Polit-„Nein“ zur Ostumfahrung: Bürgervotum für Anfang 2022 angepeilt

Jürgen Affenzeller, 30.11.2021 14:04

LINZ. Acht von neun im Linzer Gemeinderat vertretene Fraktionen haben sich gegen die stadtnahe Trasse der geplanten Linzer Ostumfahrung ausgesprochen. Für Infrastruktur-Landesrat Günther Steinkellner (FPÖ) erfolgte der Schritt des Gemeinderats „verfrüht“. Unterdessen werden die für eine Volksbefragung nötigen Unterschriften bis spätestens Jahresende gesammelt sein.

Bis Jahresende sollten die nötigen 6.100 Stimmen für die Abhaltung einer Volksbefragung zur Ostumfahrungs-Trasse gesammelt sein. (Foto: Kein Transit Linz)

„Ich bedaure die Entscheidung der Stadt Linz. Einfach nur Nein zu sagen, stellt keine Problemlösung dar, sondern führt in eine Sackgasse. Darüber hinaus sind wir noch nicht im Stadium einer Detailplanung. Wir sind erst am Beginn eines langen Entwicklungsprozesses. Jede Art des Widerstandes kann zu massiven zeitlichen Verzögerungen führen“, führt Steinkellner aus und ergänzt: „Das Verkehrssystem in und rund um Linz ist an der Belastungsgrenze. Unfälle führen rasch zu langen Rückstauungen und Reisezeitverlusten. Eine Entlastung ist daher unbedingt erforderlich.“

Die Linzer FPÖ enthielt sich im Gemeinderat als einzige Fraktion der Stimme. Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr stellte jedoch klar, dass man das Ergebnis einer Volksbefragung akzeptieren wolle: „Sollten sich die Bürger gegen den Bau der derzeitigen Trassenführung aussprechen, dann ist das selbstverständlich anzuerkennen. Tritt dieser Fall ein, sollte die Trassenführung erneut diskutiert werden.“

Unterschriften-Sammlung im Finale

„Über 7.000 Menschen haben bereits gegen das Projekt unterschrieben. 5.500 davon sind in Linz wahlberechtigt. Bis Ende des Jahres sind die nötigen 6.100 (4 Prozent) Unterschriften von wahlberechtigten Linzern sicher zusammen“, informiert die Initiative „Kein Transit Linz“ über den Status des Bürgervotums.