Budget der Stadt Linz mit breiter Mehrheit beschlossen
LINZ. Mit knapp 90-prozentiger Zustimmung wurden im Linzer Gemeinderat der Budget-Voranschlag für die Jahre 2022 und 2023 sowie der Mittelfristplan beschlossen.

„Das beschlossene Doppel-Budget für die Jahre 2022 und 2023 wurde auch unter dem Gesichtspunkt der Krisenbewältigung erstellt. Die Sicherung der Wirtschaftskraft und Leistungsfähigkeit unserer Stadt steht im Vordergrund. Ein großer Wermutstropfen bleibt unverändert: Die Stadt Linz leidet unter den hohen Transferzahlungen an das Land Oberösterreich. Allein 2022 und 2023 zahlen die Linzerinnen und Linzer insgesamt 176 Millionen Euro netto an das Land. Dieses Steuergeld fehlt uns vor Ort“, führt Bürgermeister Klaus Luger aus.
„Auch wenn die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen herausfordernd sind: Es ist gelungen, für die nächsten beiden Jahre ein solides Budget zu erarbeiten, das im Gemeinderat mit breiter Zustimmung beschlossen wurde. Dieser Gemeinderat und die Verhandlungen im Vorfeld zeigen: Ein gutes Zusammenarbeiten für Linz ist möglich, trotz unterschiedlicher politischer Zugänge“, zeigt sich Finanzreferentin Vizebürgermeisterin Tina Blöchl zufrieden.
Die Covid-19-Pandemie hat in den letzten Jahren massive Spuren im städtischen Haushalt hinterlassen und fordert die Stadt finanziell nach wie vor maßgeblich. Trotz dieser Belastungen in dreistelliger Millionenhöhe konnte ein Investitionspaket in Höhe von 138 Millionen Euro erarbeitet werden. Diese Investitionen sind wichtig, um die Konjunktur zu stärken und Arbeitsplätze zu sichern. „Linz wird mit diesem Budget seinem Anspruch an eine urbane, wirtschaftlich starke und klimabewusste Landeshauptstadt – mit vielfältigen Angeboten und Leistungsfeldern – gerecht“, unterstreicht Blöchl.
Die neuen Schwerpunkte des Investitionspakets werden im Bereich der Digitalisierung, Sozial-, Bildungs- und Klimapolitik sowie in der städtischen Infrastruktur – vor allem im Bereich der Mobilität – gesetzt. Durch diese gemeinsam ausverhandelten Schwerpunkte können die Wirtschaftskraft und die Leistungsfähigkeit in Krisenzeiten gesichert werden.


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