Fehlende Haftstrafe bei Impfpflicht-Verweigerung als Aufreger

Jürgen Affenzeller Tips Redaktion Jürgen Affenzeller, 04.01.2022 11:05 Uhr

LINZ/OÖ. Während etwa Schwarzfahrern bei Uneinbringlichkeit einer Geldbuße eine Haftstrafe droht, ist im geplanten Gesetzesentwurf zur Impfpflicht keine so genannte Ersatzstrafe vorgesehen. Städtebund-Präsident Bürgermeister Klaus Luger und der 3. Landtagspräsident Peter Binder sind darüber erbost, der Linzer Sicherheitsstadtrat Michael Raml und FP-Klubobmann Herwig Mahr halten hingegen nichts von einer Haftstrafe in diesem Fall.

Dem oberösterreichischen Städtebund liegt ein erster Entwurf zum Covid-19-Impfpflichtgesetz vor. „Dieser strotzt vor sprachlich umständlichen Formulierungen und lässt klare Aussagen vermissen. Vor allem im Hinblick auf Strafen fehlt eine klare Strategie. Konkret: wird eine verhängte Geldstrafe nicht bezahlt, droht laut Gesetzesentwurf keine so genannte Ersatzstrafe. Während etwa Schwarzfahrer bei Uneinbringlichkeit der Geldbuße für eine bestimmte Zeit in Haft genommen werden, würde dieses im Verwaltungsstrafrecht übliche Instrument bei der Impfpflicht entfallen. Somit könnten Impfverweigerer ohne weitere Konsequenzen die von den Bezirksverwaltungsbehörden verhängten Strafen de facto ignorieren“, kritisiert Oö. Städtebundpräsident Bürgermeister Klaus Luger.

„Keine klare Linie“ 

Grundsätzlich führen solche Inkonsequenzen lediglich zu Unklarheiten und würden die ablehnenden Haltungen von Impfverweigerern verstärken. Somit wage der Bund wieder einmal nicht den entscheidenden Schritt, eine klare Linie zu verfolgen, kritisiert Städtebundpräsident Klaus Luger (SPÖ).

Binder: „Feigheit der Bundesregierung“

Der SPÖ-Gesundheitssprecher und 3. Landtagspräsident Peter Binder appelliert an Landeshauptmann Thomas Stelzer, sich von seinem Koalitionspartner FPÖ zu emanzipieren und eine deutliche Stellungnahme an den Bund für ein Impfpflicht-Gesetz mit Sanktionsmöglichkeiten zu richten. „Die Feigheit der Bundesregierung trieft förmlich aus diesem Gesetzesvorschlag und aus den Aussagen von Regierungsvertretern in den letzten Tagen. Wenn das Gesetz so kommen sollte, ist es eine Verhöhnung der Verantwortung übernehmenden geimpften Menschen in diesem Land. Die Impfverweigerer drohen dabei eher an einem Lachanfall zu ersticken als ernsthaft zum Impfen bewegt zu werden“, ergänzt der SPÖ-Gesundheitssprecher.

Raml: „Lugers Forderung treibt Spaltung der Gesellschaft weiter voran“

Der Linzer FP-Gesundheitsstadtrat Michael Raml lehnt die Forderung nach Haftstrafen für Ungeimpfte ab: „Wir Freiheitliche lehnen die geplante Impfpflicht klar ab. Mit seiner jüngsten Forderung, ungeimpfte Menschen einsperren zu können, zeigt der Bürgermeister seine bereits mehrmals zum Ausdruck gebrachte Begeisterung für die Impfpflicht, von der er im Wahlkampf partout nichts mehr wissen wollte. Mit solchen Forderungen nach Verschärfungen treibt Klaus Luger die Spaltung unserer Gesellschaft noch weiter voran statt - wie auf Großplakaten versprochen - Bürgermeister für die ganze Stadt zu sein“, so der freiheitliche Gesundheitsstadtrat Michael Raml, der festhält: „Die Impfung ist eine höchstpersönliche Entscheidung. Wir Freiheitliche orten bei einem Impfzwang nicht nur eine weitere Spaltung der Gesellschaft, sondern halten sie auch für verfassungswidrig. Angesichts der Omikron-Variante äußern auch immer mehr namhafte und unabhängige Rechtswissenschaftler massive Bedenken gegen den Gesetzesvorschlag. Auch die SPÖ sollte diese Warnungen ernst nehmen und sich auf die Seite der Bürger stellen, statt von Strafverschärfungen zu fantasieren.“

Mahr: „Forderung nach Impf-Haft ist überzogen“

„Dass SPÖ-Landtagspräsident Binder bis zu 14 Tage Arrest für Ungeimpfte fordert, ist ein Skandal. Dieser Maßnahme wäre nicht nur völlig überzogen, sondern insbesondere unverhältnismäßig“, reagiert der freiheitliche Klubobmann Herwig Mahr. Er betont: „Die Impfung ist eine höchstpersönliche Entscheidung. Wir Freiheitliche lehnen die geplante Impfpflicht klar ab! Auch immer mehr Experten treten für ein Überdenken der avisierten Pflicht ein. Mit seinen Aussagen treibt Binder als einer der höchsten Repräsentanten unseres Landes den Keil tiefer in unsere Gesellschaft, obwohl er gerade in dieser Funktion die Interessen aller Oberösterreicher vertreten sollte. Vom dritten Landtagspräsidenten würde ich mir eine verbindende Rolle erwarten“, findet Mahr klare Worte. 

 

 

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